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Grundbucheintragungen - Enterbung durch Tante verhindern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.01.2012

Frage:

Betreff: Grundbucheintragungen
Es handelt sich um folgendes:
Meine Tante (88 J.) hat mir 1995 bereits die Hälfte ihrer Eigentumswohnung (unbelastet) notarisch übertragen. Ich bin also hälftig als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Da meine Tante altersmäßig gesundheitlich abgebaut hat, befürchte ich, dass sie (durch Beratung anderer) diese Eintragung wieder rückgängig machen und mich enterben könnte, bzw. im Hinblick auf falsche Beratung Fremddarlehen eintragen lässt. Ich habe jedoch bei meiner Tante viel investiert und kümmere mich - so gut es aus der Entfernung geht (Bielefeld/Hamburg), um sie. Im Übrigen verfügt meine Tante über eine gute Rente und ist aus diesem Grunde nicht genötigt, Fremdgelder für andere aufzunehmen. Sie hatte bereits vor fünf Monate EURO 4.000,00 an eine dubiose ausländische Spielvereinigung überwiesen. Entmündigen möchte ich meine Tante nicht, obwohl ich über eine Generalvollmacht von ihr verfüge.

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Antwort:

Durch die Übertragung des Miteigentums und die Eintragung des Miteigentumsanteils im Grundbuch haben Sie eine sichere und unentziehbare Rechtstellung erworben, die von Dritten - auch dem anderen Miteigentumsbesitzer- nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Verfügungen über das Grundstück bzw. die ETW sind nur noch mit Ihrer Zustimmung möglich.

Weder kann Ihre Tante die ETW verkaufen noch Sicherheiten für Darlehen zu Lasten der ETW im Grundbuch eintragen lassen. Sie ist auch nicht mehr in der Lage, ihnen den hälftigen Miteigentumsanteil an der ETW zu entziehen, bzw. die Schenkung zurück zu fordern. Eine Löschung der erfolgten Eintragung gegen Ihren willen ist mithin nicht möglich. Es sei denn, Sie trachten Ihrer Tante nach dem Leben oder erweisen sich in anderer Weise grob undankbar...

Eine völlig andere Frage ist allerdings die, was ihre Tante mit ihrem verbliebenen Miteigentumsanteil macht. Sie kann diesen Miteigentumsanteil an einen Dritten verkaufen oder verschenken oder ihn auch an einen Dritten vererben. Möglicherweise nimmt hier auch das Sozialamt Rückgriff, wenn Ihre Tante ein Pflegefall werden sollte und trotz ihrer guten Rente nicht in der Lage ist, die Heimkosten vollständig zu zahlen. Sie können sich also nicht darauf verlassen, dass Ihnen auch die zweite Hälfte zufällt. Insoweit ist die Tante frei bzw. notfalls auch staatlichen Rückforderungen ausgesetzt.

Wenn Sie Zweifel an der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Tante haben, ist es in ihrem Alter sicher nicht unangebracht, über eine gerichtliche Betreuung nachzudenken. Wahrscheinlich wird das Vormundschaftsgericht Sie als Inhaber der Generalvollmacht als Betreuer einsetzen. In der Stellung als Betreuer ist für alle Rechtsgeschäfte der Tante Ihre Zustimmung möglich. Dubiose Zahlungen und Vermögensverschiebungen können Sie also verhindern. Als Inhaber der Generalvollmacht können sie dieses gerade nicht. Sie können nur für Ihre Tante handeln, wenn diese z. B. wegen Krankheit nicht selber tätig werden kann.



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