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Mangelberechnung bei Unterhaltszahlung für Tochter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.01.2012

Frage:

Es geht um Unterhaltszahlungen für meine mittlerweile volljährige Tochter, die das Gymnasium besucht (wohnhaft bei der Mutter).

Vom zuständigen Jugendamt wurde mir bei einem unterhaltsrechtlichen Nettoeinkommen von 2033 Euro ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 304 Euro errechnet.
Ich bin verheiratet, habe mit meiner Frau, die leider mittlerweile krankheitsbedingt 100% Schwerbehindert und nicht erwebsfähig ist, 2 weitere Kinder, 9 und 10 Jahre alt.

Müsste in meinem Fall nicht eine Mangelberechnung durchgeführt werden?
Mir erscheint der errechnete Unterhaltsbetrag zu hoch.
Ich weiß, das die Kindesmutter auch erwerbstätig ist, kenne aber keine Einkommenswerte ( sie ist auch verheiratet und hat 2 weitere minderjährige Kinder).

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Antwort:

Fragestellung: Berechnung des Volljährigenunterhalts eines in der Schulausbildung befindlichen Kindes, welches im Haushalt der Kindesmutter lebt; Mangelfallberechnung

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ohne die Kenntnis des Nettoeinkommens der Kindesmutter ist deshalb eine Unterhaltsberechnung schlichtweg nicht möglich. Insofern ist Ihre Tochter verpflichtet, Ihnen die Einkommensunterlagen der Kindesmutter zukommen zu lassen.

Ggf. können Sie diese auch über das Jugendamt erhalten. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00. Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt) abzuziehen. Der Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt beträgt derzeit 1150,00. In Ihrem Fall müssen zunächst die Unterhaltsansprüche aller 3 Kinder errechnet werden. Sodann wird der zu zahlende Gesamtunterhalt sämtlicher drei Kinder von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen in Abzug gebracht. Erst für den Fall, dass Ihnen nach Abzug weniger als 1.150,00 für sich und Ihre Frau verbleiben, wird eine Mangelfallberechnung durchgeführt, d.h. der über 1.150,00 verfügbare Betrag wird zwischen den Kindern aufgeteilt. Allerdings kann ich mir das bei Ihrem Gehalt nicht vorstellen. Hinweis: Der zu berücksichtigende Unterhaltsanspruch Ihrer behinderten Frau kommt nicht zum Tragen, da in § 1609 BGB bei mehreren Unterhaltsberechtigten Personen eine Rangfolge geregelt ist. Im ersten Rang stehen minderjährige und privilegierte volljährige Kinder wie Ihre volljährige Tochter gleichberechtigt nebeneinander.



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