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Gebäudeversicherungen - welche müssen vom Mieter übernommen werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 27.12.2011

Frage:

Schon seid Jahren versuche ich die Versicherungsunterlagen für das 3 stöckigen Hauses in dem wir zur Miete wohnen, einzusehen.
Und erst jetzt wurde uns eine Kopie zugeschickt.
Darin sind außer der normalen Gebäudeversicherung folgende zum "gleitenden Neuwertfaktor" aufgeführt.

Brand, Blitzschlag, Explosion, Leitungswasser, Sturm, Hagel,Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawienen, Aufräum und Abbruchkosten, Bewegungs und Schutzkosten, Mehrkosten, infolge behördlicher Auflagen, Versicherung von Ableitungsrohren außerhalb des Grundstücks, Regenfallrohre, Schäden durch Rückstau, Schäden durch
Fahrzeuganprall, Ableitungsrohre innerhalb des Grundstückes, Aufräumungskosten für Bäume, Sengschäden, und Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden.

Welche Versicherungen müssen wir als Mieter zahlen, und welche nicht?

Wir wohnen im Flachland, es gibt keine Berge, Es ist auch kein Erdbeben und Vulkangebiet und wir haben auch keine Bäume auf oder neben dem Grundstück. Es gibt lediglich einen Fluss namens Mulde. Und zum gleitenden Neuwert ja oder nein?

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Antwort:

1. Die Umlage der Gebäudeversicherung auf die Mieter ist nach § 2 Ziff.13 BetrKVO grundsätzlich möglich. Allerdings dürfen nur die Versicherungen umgelegt werden, die in Ziff. 13 wie folgt namentlich genannt werden:

„Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser sowie sonstige Elementarschäden, des Öltanks und des Aufzuges““

Danach sind zumindest die Kosten für Lawinen, Sengschäden, Ableitungsrohre außerhalb des Hauses und Schäden durch Fahrzeuganprall nicht auf die Mieter umzulegen.

Bei Schäden durch Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch und Schneedruck handelt es sich um zulässige Versicherungen gegen Elementarschäden. Weitere Versicherungen sind als typische Folgeschäden üblicher Bestandteil einer Gebäudeversicherung (Aufräumkosten für Bäume nach Sturmschäden, Aufräum- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten). Andere sind für die Mieter sinnvoll wie Überspannungsschäden durch Blitz, da sich die Schäden in den elektrischen Geräten der Mieter realisieren.

2. Des weiteren muss die Versicherung wie alle Nebenkosten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Der Vermieter ist also gezwungen eine günstige Versicherung auszuwählen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Salzungen aus dem Jahre 2006 (Az.: 2 C 318/05) muss der Mieter die Kosten nicht zahlen, die mehr als 20% über vergleichbaren Kosten liegen. Vergleichbare Kosten für Gebäudeversicherungen können aus dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes ermittelt werden.

Nach alledem gehe ich davon aus, dass die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten überhöht sein könnten. Ergibt ein Abgleich mit dem Betriebskostenspiegel eine Überhöhung sollten Sie die Nebenkostenabrechnung reklamieren. Sie dürfen aber nur den Betrag zurückhalten um den die abgerechneten Kosten den Durchschnittsatz um mehr als 20 % überschreiten. Hierbei dürfte es sich erfahrungsgemäß nur um einen eher kleinen Betrag handeln.



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