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Kürzungen der Sozialleistung für behinderte Tochter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.12.2011

Frage:

Überprüfung eines Grundsicherungsbescheides des Rheingau-Taunus-Kreises (Hessen). Schwerpunkt sollte die Prüfung der Kürzung der Leistung für unsere behinderte Tochter sein, vermutlich aufgrund Mietkürzung. Diese erfolgte mutmaßlich i.Z.m. der Neuberechnung der Umlagen unserer Hauskosten, da Hypothekenbelastung entfallen sind.

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Antwort:

Mir liegt der Bescheid vom 9.12.2011 sowie Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom 21.11.2011 sowie die Zusammenstellung der Hauskosten ab 2012 vor.

Sie hatten mir im Vorfeld mitgeteilt, dass Sie fristwahrend bereits Einspruch gegen den Bescheid einlegen wollen und bitten nun um Überprüfung des Bescheids.

Mit dem Bescheid vom 9.12.2011 werden Ihrer Tochter XXX Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 435,67 € ab Januar 2012 gewährt.

Sie bewohnen gemeinsam mit Ihrer Frau und Ihren beiden Töchtern eine Wohnung/Haus. Diese hat eine Wohnfläche von 120 m². Der Zusammenstellung der Hauskosten entnehme ich, dass Sie selbst bewohntes Eigentum bewohnen. Sie gehen dabei von monatlichen Kosten in Höhe von 187,07 € für Ihre Tochter aus. Diese werden nicht vollständig übernommen. Der Bescheid ergeht von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² aus, erstattet hierzu jedoch lediglich 83,86 € zuzüglich laufenden Heizkosten in Höhe von 54,96 €. Erfahrungsgemäß kommt es bei dem Kosten der Unterkunft häufig zu Fehlberechnungen und Beanstandungen, da die erfolgreich im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren korrigiert werden können. Denn das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die tatsächlichen Kosten übernommen werden müssen, sofern diese angemessen sind. Was angemessen ist, ist allerdings im Einzelfall häufig umstritten, insbesondere wenn es sich um selbstgenutztes Wohneigentum handelt.

Darüber hinaus werden Sie in dem Bescheid aufgefordert, die angeblichen unangemessenen Unterkunftskosten zu senken und Ihre Bemühungen zur Absenkung der unangemessenen Unterkunftskosten innerhalb von sechs Monaten vorzulegen, sofern Sie keine angemessene Unterkunft gefunden haben. Mir sind zwar die ortsüblichen Mietpreise nicht bekannt, ich gehe jedoch davon aus, dass eine Wohnung von 45 m² für Ihre Tochter vermutlich höhere Kosten als in der Anlage zu dem Bescheid angegeben auslöst. Über hinaus halte ich es für unangemessen, wenn von Ihnen verlangt wird, dass Sie sich um eine günstigere Unterkunft bemühen, da von einem Wohnungswechsel letztlich nicht nur Ihre Tochter als Empfängerin betroffen ist sondern die gesamte Familie. Aus dem Bescheid ist nicht erkennbar, dass diese Überlegungen hier die Frage der Angemessenheit einbezogen worden sind. Insofern dürfte der Bescheid in diesem Punkte bereits ermessensfehlerhaft sein, da ein Ermessen erkennbar nicht ausgeübt wurde.

Diese Frage hat zwar aktuell hinsichtlich der Höhe der Leistungen keinen Einfluss. Sie müssen aber erwarten, dass Sie zu einem späteren Zeitpunkt Kürzungen in Kauf nehmen müssen, wenn Sie sich nicht bereits jetzt gegen die Aufforderung, die Kosten zu senken, zur Wehr setzen.

Darüber hinaus wird Ihrer Tochter ein Mehrbedarf gemäß § 42 Nr. 2 SGB XII gewährt. Diese Bedarfe sind in den §§ 30 ff. SGB XII geregelt.
Den Gesetzestext diesen Regelungen finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/30.html

Sie geben zum Mehrbedarf im Antrag an, dass Ihre Tochter einen Schwerbehindertenausweis besitzt mit dem Merkzeichen G oder aG. Solchen Fällen wird gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII ein Mehrbedarf in Höhe von 17 % der maßgeblichen Regelbedarfstufe gewährt. Den Regelbedarf (§ 42 Nr 1 SGB XII) beträgt 299 €. Der Mehrbedarf in Höhe von 70 % ist daher korrekt berechnet.

Sie sollten darüber hinaus aber überprüfen, ob möglicherweise noch weiterer Mehrbedarf geltend gemacht werden kann. Dies könnte beispielsweise ein Mehrbedarf nach § 31 SGB XII sein.

http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/31.html

Ein Mehrbedarf kann aber auch durch aufwändige Ernährung oder Medikamenteneinnahmen entstehen.



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