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Möglichkeit Restschuldbefreiung zu wahren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 12.12.2011

Frage:

Ich benötige einmal dringend Ihre Hilfe und zwar in folgender Angelegenheit:
Ich bin seit 2006 in der Privatinsolvenz. Die Restschuldbefreiung erlange ich im April 2013! Im Mai 2009 habe ich mich mit einer kleinen Agentur zur Vermittlung medizinischer Honorarkräfte (Ärzte und Pflegepersonal) selbstständig gemacht (der Insolvenzverwalter hatte keine Einwände). Seitdem zahle ich den freiwilligen monatlichen Pfändungsbetrag an meinen Insolvenzverwalter.

Bis Juni dieses Jahres habe ich von zu Hause aus gearbeitet. Zum 01. Juni 2011 habe ich dann ein kleines Büro angemietet. Nun verhält es sich so, dass die Umsatzzahlen widererwartend nicht so zufriedenstellend sind und ich durch den Druck auch gesundheitlich etwas sehr angeschlagen bin (massive Schlafstörungen, depressive Schwankungen etc.)! Daher habe ich den Entschluss gefasst das Büro wieder aufzugeben, mir einen Nachmieter zu suchen der in den Vertrag einsteigt (da der Vertrag ein 5-Jahres-Vertrag ist, jedoch mit der Klausel einen Nachmieter zu stellen).

Zur Anmietung und Umsetzung hat mein Vater mir (offiziell) ein familiäres Darlehen in Höhe von € 5.200,00 gewährt, welches ab Mai 2013 (offiziell) nach Erlangung der Restschuldbefreiung in Raten zurück gezahlt werden soll.
Da ich nichts falsch machen möchte um meine Restschuldbefreiung zu gefährden ist nun meine Frage, was kann bzw. sollte ich meinem Insolvenzverwalter mitteilen, wenn ich einen Nachmieter finden sollte? Ich würde das externe Büro dann wieder aufgeben und wieder nach Hause verlegen.
Die neue Büroeinrichtung würde ich komplett mitnehmen und hier in einen umgebauten Raum installieren und die Agentur wieder von hier aus betreiben. Damit ich nicht in Schwierigkeiten komme.

Haben Sie da einen Ratschlag für mich? Das Inserat für die Büroräume wird erstmals diese Woche erscheinen und ich müsste (sofern ich einen Nachmieter finde) ja auch meine Vermieterin wie auch meinen Insolvenzverwalter informieren!

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Antwort:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, innerhalb der Wohlverhaltensphase Ihr Möglichstes zu tun, Einnahmen zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung zu generieren.
Daraus resultiert die Pflicht, wesentliche Änderungen Ihrer persönlichen und vor Allem wirtschaftlichen Verhältnisse dem Insolvenzverwalter mitzuteilen, damit dieser - im Gläubigerinteresse - darauf angemessen reagieren kann.

Es wäre daher tunlich gewesen, Sie hätten die Entscheidung, wegen Umsatzschwäche das Büro wieder nach Hause zu verlegen, zuvor mit dem InsoVerwalter besprochen; da es sich aber um eine Einsparungsmaßnahme handelt - jedenfalls, was die lfd. Kosten betrifft - dürfte dies kein großes Problem darstellen.

Spätestens vor Durchführung der Maßnahme sollten Sie dies dem Insolvenzverwalter aber mitteilen - ob und inwieweit er Details, z.B. das väterliche Darlehen von Ihnen verlangt, muss er entscheiden. Keinesfalls würde ich ihn bezüglich der Vorgänge in Unkenntnis lassen.



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