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Einkommensvorauszahlung von gering verdienender Person?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.12.2011

Frage:

Grundsätzliches: Meine Schwester (Verwitwet) geht einer regelmäßigen Arbeit nach. Die Bezahlung mehr als dürftig. Sie bezieht Witwenrente und lebt seit dem Tod ihres Mannes (gestorben 2001) alleine.

Steuerliches: Seit Jahren wird sie aufgefordert Einkommenvorauszahlung (ca. 450,00 €) zu leisten. Sie kam diesen Zahlungen natürlich nach.
Frage: Ist es überhaupt korrekt einer alleinstehenden Person mit geringem Einkommen zu einer Vorauszahlung aufzufordern? Es gab und gibt keine selbstständigen Nebeneinkünfte, auch keine aus Vermietung.
Wenn es nicht Rechtens ist, was gibt es für Möglichkeiten eine Rückzahlung zu verlangen und welche Verjährungsfristen greifen in diesem Fall.

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Antwort:

Die Erhebung der Steuervorauszahlung beruht auf § 36 EStG. Sie wird von den Finanzämtern immer dann erhoben, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen nicht wie bei abhängig Beschäftigten nur aus einer Lohnzahlung besteht.

Regelmäßig erfolgt auch die Festsetzung einer Steuervorauszahlung bei Rentnern, die über ein zweites Einkommen verfügen, da die Renten ja bekanntlich auch einkommensteuerpflichtig sind und damit im Voraus bei zwei zu berücksichtigenden Einkommen nicht eindeutig feststeht, ob und in welcher Höhe Einkommensteuer anfällt.

Eine Einkommensteuervorauszahlung hat mit den tatsächlich zu zahlenden Steuern nichts zu tun. Die tatsächlich von Ihrer Schwester zu zahlenden Steuern ergeben sich aus dem Steuerbescheid, den sie nach Abgabe ihrer jährlichen Steuererklärung erhält.

Ergibt die abgerechnete Steuererklärung, dass keine oder weniger Steuern zu zahlen sind als Vorsteuern gezahlt wurden, wird der überschüssige Betrag erstattet. Zudem kann der Steuerpflichtige dann beantragen, dass die Steuervorauszahlung der tatsächlich abgerechneten Steuer angepasst wird. Damit kann sich für Ihre Schwester ergeben, dass sie überhaupt keine oder nur eine kleine Steuervorauszahlung leisten muss.

Freiwillige Steuererklärungen können für einen Zeitraum von 4 Jahren, pflichtige Steuererklärungen für einen Zeitraum von einem Jahr rückwirkend abgegeben werden. Im Fall ihrer Schwester würde ich daher zunächst die Steuerklärungen für die letzten 4 Jahre abgeben.



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