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Sozialbetrug durch Zahlung des Telefonanschlusses?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 07.12.2011

Frage:

Ein Rentner-Ehepaar (74 und 77 Jahre) hat sich offiziell getrennt und die gemeinsame Wohnung aufgegeben.

Da sie beide nur über geringe Renten (er 1050 Euro, sie 360 Euro) verfügen, hat die Frau einen Antrag auf Grundsicherung gestellt, den sie gestattet bekommen hat.
Ihre neue Zwei-Zimmer-Wohnung wird vom Sozialamt genehmigt.
Er wird entsprechend vom Sozialamt zu Ehegattenunterhalt aufgefordert.

Der Mann zieht ins Ausland und bezieht zunächst keine neue Wohnung in Deutschland. Übrig bleibt ein Vertrag über einen Telefonanschluss, der erst in 20 Monaten ausläuft und auch nicht durch Trennung oder Umzug kündbar ist.

So hat sich das Ehepaar dazu entschieden, den Telefonanschluss in die Sozialwohnung der Frau legen zu lassen, da er ohnehin weiter bezahlt werden muss.

Die Kosten für den Telefonanschluss gehen aber nach wie vor vom Konto des Ehemanns ab. Er hat sich bis auf weiteres auch dazu bereit erklärt, diesen weiter zu zahlen.

Meine Frage:
Indirekt wird damit ja die Frau vom Ehemann unterstützt, da er ihre Telefonkosten in der nur für sie zugelassenen und vom Sozialamt unterstützten Wohnung trägt.

Ist dies erlaubt oder liegt hier ein Sozialbetrug vor?

Muss dies dem Sozialamt gemeldet werden?

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Antwort:

Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Umstand mit dem von Ihrem Ehemann bezahlten Telekomanschluss dem Sozialamt zu melden, da in den Grundsicherungsbeträgen in der Regel die Grundgebühren für einen Telefonanschluss enthalten sind.

Sie sind ja schon prinzipiell verpflichtet, jede Einnahme, egal welcher Herkunft dem Sozialamt mitzuteilen, wie Sie auch den dortigen Fragebögen zur Grundsicherung entnehmen können. Sofern daher ein Teil Ihres Lebensbedarfs von Dritten bestritten wird und noch dazu von Jemandem, der Ihnen gegenüber schon von Gesetzes wegen unterhaltspflichtig ist, ist eine solche Leistung anzugeben.



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