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Unterhaltsverpflichtung und Erwerbsobliegehheitspflicht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 07.12.2011

Frage:

60jährige Mutter stellt 2005 1/2 ige Zahlungen nach §94 XII SGB für behindertes Kind im Betreuten Wohnen ein. Erteilt dem Vater ab 2005 keine Auskünfte. Sozialhilfeträger leitet 2009 Ansprüche nach BGB über und verlangt vom Vater ab 2007 die Zahlung des Mutteranteils. Sozialträger legt wegen Datenschutz der Mutter keine Auskünfte vor (verweist darauf das erst bei einer Klage Vorlage von ARGE-Bescheiden erfolgt. die aber keine Auskünfte zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit- /unfähigkeit nach dem OLG Brandenburg 17.3.2005 Az 9UF 184/04 und eidesstattliche Versicherung zu verwertbarem Vermögen einschliessen. Ein alter Unterhaltstitel aus 1981 kann nicht gegen die Mutter verwandt werden. Mutter kümmert sich seit über 30 Jahren nicht um das behinderte Kind

Der Sozialträger will für die Zukunft dem Vater die Leistungsfähigkeitsprüfung zu Mutterheranziehung aufbürden. Die Mutter bekommt Prozesskostenhilfe, das behinderte Kind und dessen Betreuer (Vater) nicht, sodass der Vater immer Verfahrenskosten hat, weil die Mutter keine aussergerichtlichen Auskünfte erteilt. Die Kindesmutter erfüllt Ihre Erwerbsobliegenheitspflicht nicht. Kindesmutter wird wiederum von Ihrer 80jährigen Mutter grössere Pflichtteile erben.
Daher die Fragen,
- welche Auswirkungen hat die Verletzung der Erwerbsobliegenheitspflicht durch die Mutter
- Welche Möglichkeit und was wäre zu tun ? - einen Titel für die 1/2 ige Summe den der andere Elternteil erbringt zu Lasten der Mutter ab 2005 und die Zukunft zu erhalten und bei deren Leistungsfähigkeit zu fordern
- zu verhindern das der Sozialträger die Prüfungslast dem Vater aufbürdet und dem Vater zwecks Übernahme des 1/2 Mutteranteil (den der Vater von der Mutter zu gegebener Zeit zurückfordern will) die Auskünfte gemäß OLG und eidesstattlicher Versicherung vorlegt
- zu verhindern das die Übernahme für die Zukunft unbeschränkt gilt (man weiß ja nicht wie lange das Sozialamt der Mutter zahlt, da die Bescheide ja nur für ein paar Monate gelten und dann neue Anträge von der Mutter zu stellen wären. Ferner ab die Kindesmutter etwas erbt oder wann wie hoch Ihre Rente sein wird
- zu verhindern das der Mutter ggf. aus den Pflichtteilsansrüchen des behinderten Kindes im Falles dessen Versterbens Erbansprüche erwachsen. Aus der früheren Ehe war nicht aufgebaut worden. In der neuen Ehe haben das Ehepaar eine Eigentumswohnung / etwas erspart . Das behindert4e Kind des Vaters war nicht adoptiert bzw. lebt von Anfang an in einer Einrichtung / betreuten wohnen.

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Antwort:

Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Tochter beruht auf den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 1601 ff BGB) und steht selbstständig neben einer möglichen Unterhaltsverpflichtung der Mutter. Der Sozialhilfeträger nimmt Sie deshalb allein aufgrund Ihrer Verpflichtung in Anspruch.

Sie können Ihren Anspruch gegen die Mutter, die sich ihren Verpflichtungen entzieht nur im Wege einer Klage geltend machen. Diese können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht am Wohnort der Mutter im Wege der Stufenklage erheben. Das heißt, Sie klagen zunächst auf Auskunft und anschließend auf Zahlung. Für diese Klage benötigen Sie keine anwaltliche Vertretung, was die Kosten mindert. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht muss Ihnen bei der Formulierung der Klage helfen. Die Gerichtskosten müssen Sie vorschießen. Bei erfolgreicher Klage hätten Sie einen rechtskräftigen Titel, der Sie in die Lage versetzt, mögliches Guthaben der Mutter zu pfänden.

Die Sozialhilfeträger erteilen in der Tat aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Sollte die Mutter erben oder Pflichtteilsansprüche haben, ist sie natürlich wieder leistungsfähig, was sich auch auf Ihre Zahlungspflicht auswirkt.

Ich konnte übrigens das von Ihnen zitierte Urteil nicht finden. Ist das AZ richtig?



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