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Regelaltersrente gestoppt - Amt reagiert nicht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 02.12.2011

Frage:

Ich bin anerkannter Aussiedler aus Polen. Mein Anspruch auf eine Regelaltersrente wurde anerkannt und die Rente wurde einige Monate ausbezahlt und dann gestoppt ohne richtigen Bescheid mit der Begründung "falsche Umrechnung auf Euro". Ich habe das der Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg reklamiert aber das Amt schweigt seit 4 Monaten

Wie soll ich weiter vorgehen?

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Antwort:

Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich davon aus, dass Ihr Anspruch auf Rentenzahlung dem Grunde nach weiterhin besteht. Die Bewilligung im Rentenbescheid wurde Ihren Angaben zur Folge nicht durch einen anders lautenden Bescheid aufgehoben.

Eine derzeitige bereits seit Monaten eingestellte Zahlung der Rente jedoch ist nicht nachvollziehbar. Auch die Begründung dafür "falsche umrechnung auf Euro" rechtfertigt keine Zurückhaltung der Zahlung für Monate. Die Umrechnung auf Euro kann in kürzester Zeit erfolgen.

Offensichtlich haben Sie sich bisher mit der für Sie zuständigen Rentenstelle in Baden-Württemberg nur telefonisch in Verbindung gesetzt. Wahrscheinlich auch nur einmal.
Die Behörden können ohne Druck sehr langsam arbeiten.
Hier scheint es, dass Sie nur Druck ausüben müssen, um die Zahlung der Rückstände zu beschleunigen. Monatlich im Voraus dürfte dann wieder der Automatismus greifen.

Ich rate deshalb dazu schriflich den Rückstand der letzten Monate mit Zahlungsfrist von 14 Tagen bei der Behörde geltend zu machen. Schicken Sie Ihr Schreiben mit Einschreiben/ Rückschein, dass jederzeit der Zugang bei der Behörde nachgewiesen werden kann. Weisen Sie im Schreiben darauf hin, dass bei weiterer Nichtbearbeitung der Angelegenheit eine Untätigkeitsklage und eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden und nach Ablauf der Zahlungsfrist die gesetzlichen Verzugszinsen geltend gemacht werden.



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