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Markenrecht: Logos und Bilder von Marken in Modeblogs verwenden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.11.2011

Frage:

Hallo, zum Thema Bildrechte in Mode-Blogs? Viele behaupten, weil man im Blog Werbung für die Marken macht, dürfte man Bilder von den Kleidern, Markenprodukten, Werbefotos, Logos etc. verwenden. In vielen Blogs werden die Fotos von den Homepages der Marken genommen und unter dem Bild dann auf die Seite verlinkt, z.B. Foto: Versace und Link. Geht das?

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Antwort:

Die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage ist in der Tat etwas diffiziler, als sich dies zunächst darstellt. Ich werde daher versuchen, Ihre Frage dahingehend zu beantworten, wie die Rechtslage im Allgemeinen ist. Sofern Sie dann noch spezielle Rückfragen haben sollten, können Sie diese natürlich gerne im Anschluss stellen. Für die Rückfragen entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.

Von den Rechtsgebieten her betroffen ist zum einen das Markenrecht (Verwendung einer Marke oder eines Logos) sowie das Urheberrecht (Verwendung eines Fotos).

In beiden Fällen gilt der Grundsatz, dass sowohl der Urheber als auch der Markenrechtsinhabern alleine berechtigt ist, über die Verwendung des Fotos/der Marke zu entscheiden. Daher kann er auch Dritten die Verwendung des Fotos/der Marke verbieten bzw. von diesen Unterlassung verlangen, wenn das Foto/die Marke ohne seine vorherige Zustimmung verwendet wird. Dieses Recht gilt unabhängig davon, wo und in welchem Zusammenhang die Verwendung stattfindet und auch unabhängig davon, ob die Verwendung einen gewerblichen Hintergrund hat oder nicht. Es spielt daher auch keine Rolle, ob unter dem Bild/Logo ein Link zu der entsprechenden Seite gesetzt ist oder nicht oder ob für die Markewerbung gemacht wird oder nicht.

Daher ist grundsätzlich die Verwendung einer Marke/eines Fotos in Blogs nicht zulässig, wenn derjenige, der den Blogeintrag veröffentlicht, sich nicht zuvor beim Markenrechtinhaber/Urheber das Recht hat einräumen lassen, die Marke/das Foto zu verwenden.

Für die Verwendung von Fotos/Marken in Blogs gilt daher zunächst einmal kein Unterschied zu der Verwendung in anderen Medien.

Der Unterschied bei Einträgen in Blogs liegt meiner Kenntnis nach darin, dass es unterschiedlich rechtlich beurteilt wird, ob derjenige haftet, der den Eintrag verfasst hat oder der Forenbetreiber. Der Verfasser des Eintrags ist in der Regel schwer zu ermitteln.

Grundsätzlich haftet aber derjenige, der den Blogeintrag verfasst hat. Er ist dafür verantwortlich, was in seinem Textbeitrag steht und haftet auch für Rechtsverletzungen im Sinne des Markenrechts über Urheberrecht.

Häufig ist es aber so, dass der Markenrechtsinhaber/Urheber anhand des Blogeintrags nicht feststellen kann, wer den Eintrag verfasst hat. Er wendet sich dann in der Regel an den Forenbetreiber und fordert diesen auf, den Eintrag zu löschen.

Inwieweit der Forenbetreiber tatsächlich für Einträge im Forum verantwortlich ist oder nicht, ist derzeit rechtlich noch weit gehend umstritten. Es dürfte aber vermutlich so zu beurteilen sein, dass der Forenbetreiber zunächst nicht für den Eintrag haftet, auch dann nicht, wenn es sich offensichtlich um einen rechtswidrigen Eintrag handelt. Die Rechtsprechung steht hier in den meisten Fällen auf dem Standpunkt, dass vom Forenbetreiber nicht erwartet werden kann, dass er ständig sämtliche Einträge auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft. Es mag allerdings auch Fälle gegeben, in denen dies anders beurteilt werden muss.
Die Gerichte gehen allerdings in der Regel davon aus, dass der Forenbetreiber verpflichtet ist, einen Eintrag zu löschen, wenn er dazu aufgefordert wurde, einen Eintrag wegen einer Rechtsverletzung zu löschen. Dem Forenbetreiber ist daher grundsätzlich zu raten, dass er einer solchen Aufforderung auch nachkommt, auch wenn er dadurch nach der überwiegend vertretenen Rechtsauffassung keine persönliche Schuld eingestellt. Kommt er der Aufforderung allerdings nicht nach, besteht für den Forenbetreiber das Risiko, dass er später für den Eintrag auch persönlich haftbar gemacht wird. Häufig kommt es auch zu der Situation, dass der Forenbetreiber aufgefordert wird, wird die Logindaten des Verfassers bekanntzugeben. Ob und inwieweit er dazu verpflichtet ist, allerdings umstritten.

Zusammenfassend kann daher also gesagt werden, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, in Blogeinträgen fremde Marken oder Fotos ohne vorherige Einräumung der Nutzungsrechte zu verwenden. In der Praxis ist es allerdings häufig so, dass die Markenrechtsinhaber/Urheber die Erwähnung in Blogs tatsächlich als willkommene Werbung auffassen und dies nicht abmahnen. Es gibt allerdings auch Fälle von Abmahnungen, insbesondere im Bereich Premium-Marken, weil dort die Markeninhaber darauf bedacht sind, dass die Marke nur in einem speziell ausgesuchten Umfeld verwendet wird. Es wird in solchen Fällen dann befürchtet, dass die freie Verwendung von Marken (auch zu Werbezwecken) den exklusiven Wert der Marke verwässert. In solchen Fällen mahnen die Markenrechtsinhabern dann auch gerechtfertigt ab.



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