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Kündigungsfrist von 6 Monaten bei Eigenbedarf der Wohnung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 28.11.2011

Frage:

Ich wohne seit fünf Jahren in einem Einfamilienhaus zur Miete. Habe einen ganz üblichen vorgefertigten Mietvertrag in dem per Hand alles fehlende eingetragen wurde.

Nun hat mein Vermieter Eigenbedarf angemeldet.Seine Ehe ist gescheitert und er will jetzt selbst in mein gemietetes Haus einziehen. Laut Mietvertrag gilt die gesetzliche Kündigugsfrist von 6 Monaten bei fünf Jahren. Nun meine Frage: Ist das so und kann ich irgendetwas tun das er mir länger Zeit gibt etwas neues gleichwertiges zu finden, was sicher nicht einfach wird?

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Antwort:

Grundsätzlich gilt bei Kündigungen von Mietwohnungen/ -häusern durch den Vermieter eine gestaffelte Kündigungsfrist. Besteht das Mietverhältnis MEHR ALS 5 Jahre, dann beträgt die Kündigungsfrist in der Tat 6 Monate (§ 573c BGB).

Wenn der Eigenbedarf des Vermieters begründet ist, dies ist dann der Fall, wenn die Mietsache durch den Vermieter selber oder einen Familienangehörigen genutzt werden soll, wird es leider nicht ganz einfach, eine längere Frist für sich als Mieter herauszuschlagen, auch wenn geeigneter Ersatzwohnraum nicht sofort zur Verfügung steht. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang nämlich neben den berechtigten Interessen des Mieters auch das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht des Vermieters berücksichtigen. Dies führt dazu, dass Einwendungen des Mieters, insbesondere bei einer verhältnismäßig langen Kündigungsfrist, dies ist bei sechs Monaten der Fall, sehr restriktiv geprüft werden.

Gleichwohl bietet es sich an, zeitnah in entsprechende Verhandlungen mit dem Vermieter einzutreten. Angesichts der Tatsache, dass eine Räumungsklage äußerst kosten- und zeitintensiv ist sind Vermieter oftmals bereit, so die eigenen Verhältnisse es zulassen, freiwillig den ein oder anderen Monat extralegal hinzu zu geben, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Allerdings deutet sich in Ihrer Schilderung an, dass auch der Vermieter dringend auf sein Haus angewiesen ist, da die Ehewohnung augenscheinlich weiter von der (Noch)Ehefrau bewohnt werden soll. Auch diesen Umzugsdruck auf Seiten des Vermieters werden Sie zu berücksichtigen haben.

Es ist Ihnen zu raten, mit dem Vermieter das direkte Gespräch zu suchen und auf Ihre Problematik hinzuweisen. Ggf. können Sie ihm in diesem Zusammenhang auch Ihre Bereitschaft signalisieren, bei vorzeitigem Finden von geeignetem Ersatzwohnraum, eher aus dem Haus auszuziehen, damit er eher einziehen kann. Auch dies könnte ihm unter Umständen entgegenkommen.

Insgesamt sollten Sie allerdings bedenken, dass Ihre rechtliche Position vergleichsweise schwach ist und der Vermieter, so er es darauf ankommen lässt, durchaus auch gerichtliche Hilfe bemühen könnte. Hierdurch gewönnen Sie zwar tatsächlich etwa sechs bis neun Monate. Allerdings sind, ich sagte es bereits, die Kosten einer solchen Klage nicht unerheblich und wären, ist der Eigenbedarf nicht vorgeschoben, wonach es nicht aussieht, schlussendlich von Ihnen zu tragen, da die Kündigung wohl aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sein dürfte.



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