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Erbe ausschlagen und Pflichtteil verlangen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 28.11.2011

Frage:

Wir sind Erben und zwei weitere Geschwister sind Erbe von einem 2 Familienhaus. Außerdem erhält die 2. Ehefrau ein Vermächtnis wie folgt ein unentgeltliches Wohnrecht mit Garten. Falls Gartenpflege anliegt behilflich zu sein ebenfalls unentgeltlich. Sämtliche Verbrauchskosten (Strom Wasser Öl etc,sowie erforderlich Dekorationsarbeiten zu übernehme. Das Wohnrecht ist an sicherer Rangstelle einzutragen.

Frage: Wir möchten das Erbe ausschlagen und unseren Pflichtteil verlangen. Geht das? Sind bei Erbausschlagung die Beerdigungskosten zu übernehmen?
Die anderen Geschwister haben bei ihrem Vater ein Darlehen aufgenommen
Wie wirkt sich das auf den Pflichteil aus? Wert des Hause 300.000Euro, Verbindlichkeiten Partei 1 30.000,00 € Partei 2 37.000,00 €. Was passiert wenn alle das Erbe ausschlagen?

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Antwort:

Leider ist der Sachverhalt zu Ihren Fragen nicht ausreichend genau beschrieben.
Unklar ist, wie die genaue Erbfolge ist. Wurde ein Testament errichtet, in dem nur die Kinder des Erblassers bedacht wurden und die Ehefrau übergangen wurde oder bestand kein Testament und ist dementsprechend gesetzliche Erbfolge eingetreten? Welchen Güterstand hatten die Eheleute (Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung, da sich dies auf die Höhe des Erbteils auswirkt).

Zu den Fragen, soweit diese schon jetzt beantwortet werden können:
1. Grundsätzlich kann eine Erbschaft immer ausgeschlagen werden und der Pflichtteil verlangt werden, wenn Pflichtteilsberechtigung gegeben ist. Die Ausschlagung hat zu Protokoll des Nachlassgerichts oder eines Notars zu erfolgen mit einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls.
2. Beerdigungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten, sie sind von den Erben zu bezahlen und mindern als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass, d.h. auch ein Pflichtteilsberechtigter ist über seine Pflichtteilsquote am Nachlass beteiligt. Landesgesetze könne Ehegatten und Kindern unabhängig von der Erbfolge die Tragung der Beerdigungskosten als öffentlich-rechtliche Verpflichtung auferlegen, insbesondere, wenn der Nachlass nicht ausreicht oder keine Erben vorhanden sind.
3. Die Darlehen erhöhen den Nachlasswert, weil sie als Forderung zum Aktivnachlass hinzugerechnet werden.
Der Nachlasswert (bei der betragsmäßigen Ermittlung für einen Pflichtteil) rechnet sich grob wie folgt: Wert der Immobilie + Wert der Darlehen - kapitalisierter Wert des Wohnrechts (da eine Belastung der Immobilie) – Beerdigungs- und Nachlasskosten, z.B. Gerichtskosten. Erben, die nicht ausschlagen, erben als Erbengemeinschaft, die gesondert auseinander zu setzen ist, hinsichtlich der Immobilie nötigenfalls durch Teilungsversteigerung.
4. Wenn alle Kinder des Erblassers ausschlagen (meinen Sie das so?), treten an deren Stelle die Personen, die nach gesetzlicher Erbfolge berufen sind, also die nächsten Verwandten, zunächst ggf. Enkel des Erblassers, sind diese nicht vorhanden, die nächsten Verwandten, die über die Eltern oder Großeltern als Erben berufen sind (also Nichten und Neffen, Großnichten- und Neffen.)



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