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Regelung der Schneeräumungspflicht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 28.11.2011

Frage:

Können Sie mir sagen, wie die Rechtslage beim Schneeräumen in Wohnblocks ist? Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Das (die Häuser) Haus hat 8 Mietparteien und ist an ein anderes ebensolches Haus angebaut. Es sieht aus wie ein Haus mit 2 Eingängen. Meine Meinung ist, das ich (wohne im 2. Haus) nicht schippen muss. Ich sehe das oder die Häuser als Reihenaus an. Dort muss doch auch nur der Straßenanlieger schippen und den Bürgersteig fegen. Liege ich mit meiner Vermutung richtig?

Laut nachträglicher Hausordnung kommt jeder abwechselnd dran. Die Änderung wurde uns aber erst viel später zugesandt. Ich habe die Änderung nicht unterschrieben.

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Antwort:

Die Länder wälzen in ihren Straßengesetzen die Räumpflicht idR. auf die Anlieger, d.h. die Eigentümer der anliegenden Häuser ab. Der Eigentümer gibt diese Pflicht dann häufig per Mietvertrag an den Mieter weiter. Wenn das bei Ihnen nicht geschehen ist (ich habe Sie doch richtig verstanden, dass Sie Mieter sind?), dann muss der Eigentümer seiner Pflicht nachkommen und nicht Sie als Mieter.



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