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Fragen zu Datenschutz und Teilkündigung seitens Fitness-Studio


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 26.11.2011

Frage:

Ich bin Mitglied in einem Fitnesstudio. Dieses Studio liegt in einem Spassbad (Beides rechtlich selbstständig). Im Rahmen meines Vertrages kann ich im Spassbad die Saunalandschaft nutzen. Diese Nutzung hat man mir jetzt fristlos gekündigt. Als Vorraussetzung der Nutzung der Sauna ist der regelmässige Besuch des Sportstudio vorgesehen, was ich nicht immer eingehalten haben. Die Kündigung wurde nur i.A. unterschrieben. Es handelt sich bei dem Sportstudio um einen Einzelkaufmann (e.K.) Ist die die Kündigung mit nur mit i.A. rechtswirksam.

Zweite Frage. Das Spaßbad tauscht elektronisch meine Daten (Name, Nummer, wann ich die Sauna Besucht habe) mit dem Sportstudio (beide rechtlich selbstständig) aus. Ein entsprechender Hinweis ist nicht im Vertrag mit dem Sportstudio enthalten. Auch habe ich dem Spassbad keine Einwilligung zur Datenübertragung erteilt. Ist die ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetzt und kann man dagegene angehen, da das Sportstudio ja gar nicht im Besitz dieser Daten sein dürfte.

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Antwort:

1. Soweit die Nutzung der Saunalandschaft Bestandteil des Fitness-Mitgliedschaftsvertrages war, ist schon zweifelhaft, dass das Studio diesen Bestandteil einfach - und dazu noch fristlos - kündigen kann. Sofern nicht ausdrücklich eine solche Teilkündigung laut Ihrem Vertrag mäöglich ist, kann der Fitnessvertrag nur insgesamt gekündigt werden. Ein Vertrag bedingt gegenseitige Vereinbarungen, die auch zum Teil nur bei beiderseitigem Einverständnis veränderbar sind. Die Kündigung i.A. - sofern durch eine vertretungsberechtigte Person unterzeichnet ist hingegen unbedenklich.

2. Die Klausel bezüglich der "regelmässigen" Nutzung des Sportstudios wäre mindestens ausfüllungsbedürftig: Was heisst: regelmässig? Sofern Sie Ihre Beiträge zahlen, kann das dem Studio doch egal sein. Eine solche Bestimmung dürfte unwirksam sein.

3. Datenschutzrechtlich wird hier nichts zu machen sein, weil die Nutzung beider Einrichtungen wohl einen Austausch von Daten bedingt. Ein Verstoß - selbst wenn er vorläge - macht zudem den Vertrag nicht unwirksam.

Ich würde mich gegenüber dem Vertragspartner auf oben Ziff. 1 und 2 berufen. Gegen den Vertrag bestehen erhebliche rechtliche Bedenken.



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