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Pfändung der Rente - zu recht?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.11.2011

Frage:

Im Jahre 1994 wurde mein Betrieb insolvent. Die Insolvenz wurde im Februar 2011 beendet.
Die Bauberufsgenossenschaft stellt über die Rentenversicherung Antrag, meine Rente (monatlich 842,00 € dabei von mir selber 142,00 € monatlich an die Techniker Krankenkasse zu zahlen sind) zu Pfänden.

Die Rentenversicherung teilt mir mit, dass monatlich 200,00 € ab Januar 2012 an die Berufsgenosschenschaft abgezogen werden und ich demnach noch monatlich 632,59 € erhalte, dabei ich nachwievor die Kosten der Tk zu tragen habe.
Kann ich gegen diese Entscheidung in Einspruch gehen und wie hoch sind meine Erfolgsaussichten?

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Antwort:

Der Berufsgenossenschaft steht das Recht zu Ansprüche aus offenstehenden Beiträgen, die nicht durch das Insolvenzverfahren untergegangen sind, im Wege der Aufrechnung gegen Ihre Altersrente gem. § 52 SGB I geltend zu machen.

Diese Vorschrift stellt eine Sonderregelung für Sozialversicherungsträger dar, die aus dem früheren Berufsleben noch Ansprüche gegen Leistungsbezieher aus anderen Sozialversicherungen (wie z.B. Rente) haben.

Diese Aufrechnungsmöglichkeit ist sehr weitgehend. Sie kann bis zur Hälfte der gezahlten Rente betragen und endet erst dort wo die Sozialbedürftigkeit des Rentners erreicht wird (§ 51 Abs.2 SGB I).

Wenn Sie sich gegen die Aufrechnung wehren wollen, müssen Sie schriftlich Widerspruch gegen die Rentenkürzung einlegen. Dem Widerspruch müssen Sie eine Bescheinigung des Jobcenters (Bewilligungsstelle für „Hartz IV“-Leistungen)beilegen aus der hervorgeht, wann bei Ihnen Bedürftigkeit nach dem SGB II besteht. Dabei müssen dann auch Ihre Beiträge an die Krankenkasse berücksichtigt werden.

Die konkrete Höhe kann nicht abstrakt angegeben werden, da Ihnen neben dem Regelsatz von 364 € noch die Kosten der Unterkunft, die Heizkosten sowie die Kosten der Krankenkasse zustehen. Die Summe dürfte kaum unter 842 € liegen, so dass die BG insoweit leer ausgeht. Ohne einen entsprechenden Nachweis des Jobcenter wird die DRV ihren Bescheid aber nicht korrigieren.

Die Zahlen ändern sich, wenn Sie mit weiteren Personen (z.B. Ehefrau) zusammenleben. Einzelheiten erfahren sie beim Jobcenter im Rahmen der Berechnung.

Ob die Forderung der BG selbst im Insolvenzverfahren untergegangen ist, kann ohne weitere Informationen nicht beurteilt werden. Hierzu gibt Ihnen Ihr Insolvenzverwalter, der den gesamten Vorgang kennt, aber gerne Auskunft.



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