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Verjährungfrist für überhöhte Zinsen der Bank?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Ralf Steinmeier
Stand: 16.11.2011

Frage:

Eine Bank hat bei einem bestehenden Kredit rückständige Zinszahlungen über Jahre über ein Girokonto abgerechnet. Dabei ist das Girokonto ins Minus gerutscht. Es wurden Überziehungszinsen von teilweise über 18 % berechnet. Dadurch hat sich das Girokonto aufgebläht und es kam auf Veranlassung der Bank zu einem Zwangsverkauf. Gekauft hat ein Direktor eines Verbundpartners der Sparkasse. Dieser erhielt ein Darlehen zu unter 3%.
Die Bank will das Restdarlehen das durch den Verkauf nicht gedeckt wurde haben.
Die aus meiner Sicht überhöhten Giro Zinsen liegen 9,5 Jahre zurück.
Gibt es da eine Verjährungsfrist und wie kann man diese verlängern??
Ich befürchte nach dem sich die Bank seit längeren nicht mehr gemeldet hat dass sie abwarten will bis Ihr Vergehen verjährt ist und dann zuschlagen wird.
Frage:
Gibt es eine Verjährungsfrist für die überhöhten Zinsen der Bank.
Gibt es eine Verjährungsfrist für die Forderungen der Bank
Kann ich die Bank für den mir entstandenen Schaden durch die überhöhten Zinsen haftbar machen?

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Antwort:

Sie schildern, dass von der Bank Zinsen von teilweise über 18 % für eine Überziehung des Girokontos berechnet wurden, nach dem der Darlehensnehmer mit seinen Zinszahlungen für ein Darlehen in Verzug gekommen war. In diesem Zusammenhang wollen Sie wissen, nach welcher Zeit für rückständige Zinsen und für einen eventuellen Schadensersatz Verjährung eintritt.

Zunächst möchte ich auf Ihre Frage eingehen, ob ein Schadensersatz gegenüber der Bank besteht und falls ja, wann dieser verjährt. Schadensersatz setzt voraus, dass dem Darlehensnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Dies wäre vorliegend jedoch nur dann der Fall, wenn die Abrechnung der Zahlung der Zinsen für das Darlehen über das Girokonto unrechtmäßig gewesen wäre. Ich gehe davon aus, dass über das Girokonto Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen erbracht wurden. Das ist jedenfalls in der Regel der Fall. Sofern dies zutreffen sollte, wäre die Abrechnung über das Girokonto rechtmäßig erfolgt. Soweit das Girokonto kein Guthaben ausweist, kommt es in der Folge natürlich zu einer Überziehung. Aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Zinssatzes in Höhe von über 18 % gehe ich davon aus, dass es sich um eine geduldete Kontoüberziehung handelte, der Dispositionskredit also bereits ausgeschöpft war. Die Höhe des Zinssatzes für die geduldete Überziehung richtet sich dann nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der jeweiligen Bank. Ein Verschulden der Bank kann ich aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen daher nicht erkennen, so dass gegenüber dem Kreditinstitut kein Schadensersatzanspruch bestünde. Für den Fall, dass meine Ausführungen wegen mir nicht vorliegender Informationen nicht zutreffen sollten, verjährt ein Anspruch auf Schadensersatz im vorliegenden Fall gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach spätestens zehn Jahren nach Entstehung des Anspruchs.

Wann der Bank zustehende rückständige Zinsen verjähren, hängt davon ab, um was für ein Darlehen es sich handelt. Sofern es sich um kein Verbraucherdarlehen handeln sollte, verjähren die Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens und der Zinszahlungen nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres, in dem die Fälligkeit eingetreten ist. Bei Verbraucherdarlehensverträgen verjährt der Anspruch nach spätestens zehn Jahren nach Fälligkeit (§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB). Allerdings gilt dies nur, sofern der Anspruch nicht tituliert ist, d.h., wenn keine vollstreckbare Urkunde etc. vorliegen sollte. Nach Ihrer Schilderung liegt aber ein vollstreckbar Titel vor, da anderenfalls die Zwangsversteigerung nicht hätte erfolgen können. Titulierte Ansprüche verjähren allerdings erst nach 30 Jahren, so dass die oben genannten kürzeren Verjährungsfristen evtl. nicht einschlägig sind.



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