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Sozialleistungsanspruch - Deutsche auf den Philippinen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.11.2011

Frage:


Meine Tochter ist in Singapur geboren und ist jetzt 23 Jahre alt und lebt mit Ihrer Mutter auf den Philippinen . (Ihre Mutter ist Filippina , und ich bin noch verheiratet, aber lebe seit 10 Jahren getrennt. Ich lebe jetzt in Indonesien.
Meine Tochter hat nun auch selber eine 5 jährige Tochter ( Sowohl meine Tochter und meine Enkelin haben einen Deutschen Pass und eine Deutsche - Internationale Geburtsurkunde.

Beide sprechen aber leider kein Deutsch (Englisch & Tagalog)
Ich möchte mich erkundigen ob es möglich wäre vom Staat eine gewisse Zeit eine soziale Unterstuetzung zu bekommen, wenn beide nach Deutschland umsiedeln würden um dort eben Deutsch zu lernen und auch zu leben.
Wenn ja, welche Schritte oder welches Amt müsste man dann kontaktieren?

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Antwort:

Sowohl Ihre Tochter wie Ihre Enkelin besitzen einen deutschen Pass und können damit jederzeit nach Deutschland einreisen.

In Deutschland stehen ihnen die gleichen Rechte wie anderen deutschen Staatsbürgern zu; das schließt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen ein.

Ihre Tochter kann für sich und ihr Kind Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beim örtlich zuständigen Jobcenter geltend machen. Diese Leistungen umfassen die Sicherstellung des Lebensunterhaltes einschließlich einer angemessenen Unterkunft und einer Krankenversicherung.
Der Regelbedarf beläuft sich bei 2 Personen auf ca. 530 € zzgl. Unterkunftskosten.

Zuständig ist das Jobcenter in dessen Zuständigkeitsbereich Ihre Tochter gemeldet ist. Da die Meldung eine Wohnung voraussetzt, muss sich Ihre Tochter zunächst eine eigene Wohnung anmieten. Sicher können Sie sie hierbei unterstützen. Achtung: Wenn Sie Tochter und Enkelin in Ihrer Wohnung aufnehmen, kann das wegen Anrechnung Ihres Einkommens auf den Bedarf der jungen Familie zu Verlust der staatlichen Hilfe führen !!

Zu den Leistungen der Jobcenter zählt auch die Weiterbildung und Unterstützung zur Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt. Hier bietet es sich an nach einer Finanzierung eines Sprachkurses zu fragen.

Nach Anmeldung der Familie besteht weiter ein Anspruch auf Kindergeld. Das Kindergeld in Höhe von 184 € kann bei der örtlich zuständigen Familienkasse (bei der Agentur für Arbeit) beantragt werden.

Sie sollten sich keine Illusionen hinsichtlich eines Nachzuges weiterer Familienmitglieder machen. Der Vater des Enkelkindes kann nur dann nachziehen, wenn er zuvor seine Kenntnisse in deutscher Sprache nachgewiesen hat und der Lebensunterhalt der Familie aus eigener Kraft durch Ihre Tochter sichergestellt wird.

Aufenthaltsbegründende Nachzugsgründe für die Mutter der Tochter sind nicht ersichtlich.



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