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Schulden aus Kreditvertag - Bank hat geklagt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.11.2011

Frage:

Aus einem Kreditvertrag schulde ich der XXXbank seit Juni 2007 einen Betrag in Höhe von EUR 7077,-. Der Vertrag wurde im Juni 2007 gekündigt und bis Sommer 2011 durch eine Inkassofirma betreut. Seit vier Jahren zahle ich regelmäßig auf die Schuld EUR 40,-, da ich noch zwei weitere Gläubiger habe. (Ich habe nicht den vollen Pfändungsbetrag auf die drei Gläubiger aufgeteilt, da ich als Berufspendler hohe Fahrtkosten habe. Das ist meinen Gläubigern auch bekannt)
Die Inkassofirma wollte, dass ich den gesamten Betrag oberhalb der Pfändungsgrenze aus meinem Arbeitseinkommen (EUR 270,-) an Sie überweise, obwohl ich meine anderen Verpflichtungen offen gelegt hatte.

Die Ratenzahlung zu EUR 40,- war bis zum 31.12.2010 genehmigt.
Da wir uns nicht einigen konnten, erfolgte im Juli 2011 die Offenlegung an meinen Arbeitgeber, jedoch ist eine Abtretung in unserem Tarifvertrag ausgeschlossen.
Nun hat die XXXbank beim Landgericht Klage eingereicht, mich auf Zahlung der EUR 7077,- zu verurteilen.

Die Folge:
Es droht ein Versäumnisurteil mit vorläufiger Vollstreckungsmöglichkeit.
Z. Zt. ist weder mein Gehalt noch mein Bankkonto gepfändet. Wenn ich mich mit den RAE der XXXbank nicht einigen kann, wird wohl voll gepfändet mit dem Ergebnis, das die Einigungen mit den anderen zwei Gläubigern nicht mehr mit Raten bedient werden können. Damit wäre nur noch die Privatinsolvenz obsulet.
Ist die Klage überhaupt rechtens. da der Kreditvertrag im Juni 2007 schon gekündigt wurde ?

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Antwort:

Die Klage der XXXbank wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein. Insbesondere ist noch keine Verjährung eingetreten.

Zwar trifft es zu, dass die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt (§ 195 BGB). Entscheidend ist aber, wann diese Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Die Verjährungsfrist beginnt mit jeder Anerkennung eines Rechtsanspruches durch den Schuldner neu zu laufen. Eine solche Anerkennung stellen insbesondere Teilzahlungen dar. Durch jede der von Ihnen vorgenommenen Zahlungen von 40 € begann damit die Verjährung neu zu laufen. Damit ist der Anspruch der XXXbank nicht verjährt.

Andere Gründe, die einem Erfolg der XXXbank widersprechen sind nicht ersichtlich. Sie sollten daher schon aus Kostengründen ein Versäumnisurteil hinnehmen.

Eine Pfändung des Arbeitslohnes ist nur im Rahmen des Pfändungsschutzes möglich. Danach beginnt für eine alleinstehende Person die Lohnpfändung erst bei einem Nettoeinkommen von 1030 €.

Hinsichtlich des Bankkontos müssen Sie ab dem 1.1.2012 eine wichtige Neuerung beachten: Ab diesem Zeitpunkt kann das normale Konto bis auf Null gepfändet werden. Der Bankkunde ist jedoch berechtigt bei seiner Bank eine Pfändungsschutzkonto (sogenanntes "P-Konto") einzurichten. Auf diesem P-Konto bleibt der eingehende Lohn bis zu einer Höhe von 1029,99 € ungepfändet.

Haben Sie besondere Ausgaben, wie z.B. in Ihrem Fall für Fahrtkosten können Sie beim Amtsgericht eine angemessene Erhöhung der Pfändungsgrenzen beantragen. Dann bleiben auch die Fahrtkosten weitgehend geschützt. Den Antrag können Sie persönlich beim Rechtspfleger des örtlich zuständigen Amtsgericht stellen. Vorher müssen Sie aber Ihr P-Konto einrichten!

Bei diesem Schutz wird es möglich sein auch auf die beiden anderen Verpflichtungen zumindest kleine Beträge zu zahlen. Sollten die Gläubiger damit nicht einverstanden sein, bietet sich in der Tat das Verfahren zur Privatinsolvenz an. Dann werden die Gläubiger in jedem Fall nur das erhalten was unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen übrig bleibt.



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