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Fragen zu unechtem Mietkauf von Eigentumswohnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 10.11.2011

Frage:

Ich möchte meine Eigentumswohnung durch einen s.g. unechten Mietkauf (Ratenkaufvertrag) mit Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Mietkäufers verkaufen. Laufzeit des Vertrags 12 Jahre.
Meine Frage dazu: Kann der Mietkäufer nach Unterzeichnung des Mietkaufvetrages (zu diesem Zeitpunk findet m.W. der Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Mietkäufer statt und er wird wirtschaftlicher Eigentümer) an WEG-Versammlungen teilnehmen und hat er dort ein Stimmrecht?

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Antwort:


Wie Sie mitteilen, wird zugunsten des Käufers aufgrund des notariellen (Miet-)Kaufvertrages eine Auflassungsvormerkung in Abt. II des Wohnungsgrundbuches eingetragen.
Es ist durchaus möglich und auch sinnvoll, wenn der Erwerber bereits im Notarvertrag bevollmächtigt wird, ihre Rechte auf der Wohnungseigentümerversammlung auszuüben. Stichtag könnte zum Beispiel der im Vertrag vorgesehene Übergabetermin sein, ggfs. auch bereits ab Beurkundung.

Sie müssten den amtierenden Notar darauf hinweisen, dass er einen Passus etwa wie folgt in den Vertrag aufnimmt:

"Der Verkäufer erteilt dem Käufer Vollmacht, auch schon vor Eigentumsumschreibung für ihn in der Wohnungseigentümerversammlung das Stimmrecht auszuüben. Er ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen."

Wie Sie richtig schreiben, ist die Übertragung Ihrer Rechte zweckmäßig, da ja der Erwerber unmittelbar von Entscheidungen und Verwaltungsmaßnahmen betroffen ist.

Als Nachweis der Bevollmächtigung und Vertretungsberechtigung hätte der Erwerber dem Verwalter die aus der Urkunde hervorgehende Vollmacht vorzulegen.



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