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Auszahlung von Krankengeld - AOK will nicht zahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.11.2011

Frage:

Letztes Jahr wurde bei mir eine Pangonarthrose festgestellt, mit der Empfehlung auf baldigen Oberflächenersatz. Da ich selbstständig bin, war das jedoch bis jetzt nicht möglich. Wegen erneuter heftiger Schmerzen erfolgte dieses Jahr eine weitere Arthroskopie. Seit Juni bekomme ich aus einer Privatversicherung eine Berufsunfähigkeitsrente. Ich betreibe als Pächter der Gemeinde einen Kiosk (Ausflugsgaststätte mit Souvenierverkauf). Den Vertrag mit der Gemeinde habe ich zum 31.3.2012 wegen meiner Krankheit gekündigt. Seit September bin ich nun wegen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes krankgeschrieben.

Bei einem nun von der AOK gewünschten Gespräch stellte sich heraus, dass die AOK mir Krankengeld nicht nach meinem letzten Einkommensteuerbescheid zahlen will, sondern nach Monaten bzw. Tagen gestaffelt. Der genaue Text der AOK (Informationsblatt das mir vorgelegt wurde) lautet: "Die Krankengeldzahlung erfolgt nur aus dem entfallenden Teil des Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht nur dann, wenn ein Einkommensverlust eintritt. Ist aus dem Einkommensteuerbescheid ersichtlich, dass kein Gewinn und damit kein Einkommen erziehlt wurde, besteht kein Anspruch auf Krankengeld" Soweit der Text der AOK.

Das heißt im Klartext: Im November wird wenig Einkommen erzielt die Kasse braucht wenig zu bezahlen. Im Dezember wird kein Einkommen erzielt, die Kasse zahlt nichts. Der Text besagt das aber meiner Meinung nicht. Den genauen Gesetzestext kenne ich nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen dass das so im Gesetz gedacht ist. Meine Beiträge bezahlte ich doch auch über den Einkommenssteuerbescheid jährlich gleichbleibend und nicht im August viel Beitrag und im Dezember keinen. Das ist bei einem Saisonbetrieb gar nicht anders machbar. Ich bin doch nicht arbeitsunfähig nach Jahreszeit, sondern nach der Schwere der Erkrankung.

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Antwort:

In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass für die Zahlung des Krankengeldes bei einer freiwilligen Zusatzversicherung von Selbständigen im Wesentlichen von dem steuerlichen Ergebnis des Vorjahresabhängig ist.

Der Wahltarif- Krankengeld ist in den Satzungen der gesetzlichen Krankenkassen – also hier der AOk- geregelt. Er beträgt 70 vH. des Arbeitseinkommens, welches zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Prämienberechnung maßgeblich war.

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 6.11.2008 (Az.: B 1 KR 8/08) entschieden, dass ein Anspruch auf Krankengeld allerdings dann nicht besteht, wenn der Versicherte kein oder negatives Einkommen hat. Da das Krankengeld den ausfallenden Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit während der Krankheit ersetzen soll, kann es nur gezahlt werden, wenn auch tatsächlich ein Einkommen ausfällt.

Als maßgeblich hat dabei das BSG allein die Steuerklärung des Vorjahres angesehen. Da diese negativ war, gab es kein Krankengeld obwohl der Versicherte nachweisen konnte, dass er in den Monaten vor der Erkrankung erhebliche Einnahmen erzielt hat. Entscheidungserheblich war also allein das Steuerergebnis des Vorjahres.

So ist es auch in Ihrem Fall. Sie müssen der Krankenkasse lediglich den Einkommensteuerbescheid des Vorjahres vorlegen. Angaben zu Ihren Umsätzen und Einnahmen während des Jahres sollten Sie nicht machen. Es ist für das Einkommen eines Selbständigen typisch, dass das Einkommen innerhalb eines Jahres schwankt, da sowohl Einnahmen wie Ausgaben von Monat unterschiedlich sind. Damit kann aber nicht das Krankengeld von zufälligen monatlichen Ergebnissen abhängig sein.

Dass auch das Infoschreiben der AOK so zu verstehen ist, ergibt sich schon daraus, dass die AOK gerade auf den Einkommensteuerbescheid verweist.

Die Auszahlung des Krankengeldes hängt damit allein davon ab, ob Sie im Vorjahr ein positives Einkommen erzielt haben.



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