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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
08.11.2011

GEZ verlangt von Freiberufler Gebühren für Geräte im Arbeitszimmer der Privatwohnung

Ich bin Freiberufler und habe ein Arbeitszimmer in meiner Privatwohnung. Die Wohnung ist teilgewerblich; ich selbst übe als Freiberufler kein Gewerbe aus. Im September hatte mir die GEZ geschrieben und mich dazu aufgefordert, meine am Arbeitsplatz genutzten Geräte anzumelden (ich zahle bereits als Privatperson in dieser Wohnung GEZ-Gebühren). Ich habe das erste Schreiben ignoriert und jetzt ein zweites Schreiben bekommen, auf das ich in dieser Woche reagieren muss.

Ich weiß, dass es im August 2011 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig gab, das klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Freiberufler in Ihrer Privatwohnung für zusätzlichen Geräte, wie z.B. Laptops, keine Gebühren bezahlen müssen.

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Wie soll ich auf die Aufforderung der GEZ reagieren, um nicht zu riskieren, dass ich eine Gebührenrechnung bekomme?

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Author Antwort Rechtsanwältin Christine Bauer
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Die Zahlung der Rundfunkgebühren richtet sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Grundsätzlich gilt, dass Sie jeweils für ein Rundfunkempfangsgerät und für ein Fernsehgerät die Rundfunkempfangsgebühr zu zahlen haben (§ 2 RGebStV).

Für so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte gilt § 5 Abs. 3 RGebStV. Danach müssen Rechner im „nicht ausschließlich privaten Bereich“ nicht gebührenpflichtig, wenn bereits ein Rundfunk oder Fernsehgerät angemeldet ist.

Die Gebühreneinzugzentrale hat das lange so ausgelegt, dass Rundfunkteilnehmer, die von zuhause gearbeitet haben, für ihren privaten Bereich und nochmal für den PC ihres geschäftlichen Bereichs zu zahlen hatten. Dieser Auslegung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Tat in diesem Jahr einen Riegel vorgeschoben. Es hat im Urteil mit dem Aktenzeichen 6 C 15/10 ausgeführt, dass es, wenn andere Geräte am gleichen Ort vorhanden sind, es nicht darauf ankomme, ob diese privat oder geschäftlich genutzt werden. Wenn andere Geräte am gleichen Ort bereit gehalten werden, muss für ein neuartiges Gerät, Rechner oder Laptop, nicht gezahlt werden.

Das entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht, die vorhandenen Rundfunkgeräte anzuzeigen. § 3 RGebStV statuiert ausdrücklich eine Anzeigepflicht. Insofern sollten Sie unbedingt auf das Schreiben der GEZ reagieren, da Sie den Laptop wahrscheinlich anderweitig noch nicht angezeigt haben.

Nachdem Sie Ihre Geräte angezeigt haben, bekommen Sie einen Gebührenbescheid. Sollte entgegen der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechner mit einer eigenen Gebühr belegt werden, müssen Sie Widerspruch gegen den Bescheid binnen eines Monats einlegen. Die Gebühren sollten Sie dann „unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit“ zahlen. Angesichts der wirklich eindeutigen Rechtsprechung sollte die GEZ spätestens im Widerspruchsverfahren einlenken. Ich glaube eigentlich auch nicht, dass sie Gebühren für den Computer festsetzen. Ich würde auf dem Anzeigeschreiben einen Hinweis auf das oben genannte Urteil mit Aktenzeichen und „nicht gebührenpflichtig nach §5 Abs. 3 RGebStV“ schreiben.

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