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Fragen zu Schenkungsvertrag - Gültigkeit nur zu Lebzeit des Schenkenden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 07.11.2011

Frage:

Meine Eltern haben nach ihrem Hausverkauf jeweils einen Geldbetrag an ihre drei Kinder verschenkt. Ein Kind möchte das Geschenk jetzt nicht annehmen, aber auch nicht darauf verzichten. Wenn meine Eltern nun einen Schenkungsvertrag mit ihrem Kind abschließen, was passiert nach ihrem Tod? Sollte dann kein Vermögen mehr vorhanden sein, müssen dann die anderen 2 Geschwister den Geldbetrag auszahlen? Wenn ja, wie kann das umgangen werden? Oder gilt der Schenkungsvertrag nur zu Lebzeiten des Schenkenden?

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Antwort:

Eine Schenkung kommt mur zustande, wenn der Schenker und der Beschenkte sich darüber einig sind, § 516 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Zur Gültigkeit des Schenkungsversprechens müsste dieses auch notariell abgeben werden, § 518 BGB. Eine Schenkung wird dem hier Gewollten nicht gerecht.

Gesetzliche Ausgleichungpflicht unter Abkömmlingen (Kindern) im Erbfall ist nur für Austattungen, § 2050 I BGB, und übermäßige Zuschüsse zu den Einkünften, § 2050 II BGB, vorgesehen. Ausstattung kann z.B. ein Baugrundstück als Hochzeitsgeschenk sein.

Bei ganz "normalen" Geschenken, so wie offenbar in Ihrem Fall, ist die ges. Regelung anders.

Die Geschwister, die bereits eine Schenkung erhalten haben, sind nur dann dem anderen Geschwister im Todesfall der Eltern ausgleichungspflichtig, wenn dies bei der Schenkung angeordnet wurde, § 2050 III BGB. D.h. wenn die Eltern vor oder bei der Schenkung gesagt haben, in unserem Todesfall müßt ihr den Geschwistern ausgleichen. Eine nachträgliche Anordnung ist nicht möglich, weil der Beschenkte wissen soll, worauf er sich einläßt, wenn er die Schenkung annimmt.


"Retten" kann man dieses Versäumnis nur durch testamentarische Regelung, indem man dem nicht Beschenkten ein Vermächtnis in Höhe des Schenkungsbetrages vorab zukommen läßt. Dies ist nur wirksam, wenn es den Pflichtteil der übrigen Abkömmlinge nicht beeinträchtigt. Wenn natürlich im Todesfall nichts mehr da ist, geht auch diese Regelung ins Leere.

Das Gleiche gilt im Pflichtteilsrecht. Gemäß § 2315 BGB hat sich der Pflichtteilsberechtigte, was Kinder sind, das auf seinen Pflichtteil anrechnen zu lassen, was er zu Lebzeiten von dem Erblasser erhalten hat, wenn dieser das bei der Zuwendung (Schenkung) so bestimmt hat.

Wenn die Anordnung oder Bestimmung der Ausgleichung bzw. Anrechnung versäumt wurde, kann ich dem dritten Geschwisterkind nur raten, die Schenkung anzunehmen, anderenfalls kann man im Erbfall trefflich streiten, was häufig vorkommt.



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