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Erhaltung von Pflichterbanteil - Vorgehensweise


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.11.2011

Frage:

Der Vater meiner Ehefrau und Ihres Bruders ist in 2008 verstorben. Beide haben sich seinerzeit ihren Pflichterbanteil (Gelder, Haus) von ihrer Mutter nicht auszahlen lassen.

Es zeichnet sich ab, dass die Mutter jetzt nicht mehr in dem Haus allein wohnen bleiben kann sondern in ein Pflegeheim umsiedeln muss. Da demnächst die 3-Jahresfrist abläuft, stellt sich jetzt die Frage, was getan werden muss, damit der Pflichterbanteil meiner Ehefrau und ihres Bruders erhalten bleibt und nicht durch die demnächst anfallenden lfd. Kosten für das Pflegeheim aufgezehrt wird.

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Antwort:

Aus Ihren Ausführungen geht leider nicht hervor, ob ein Testament vorliegt, also, ob Ihre Ehefrau und deren Bruder neben der Mutter Erben geworden sind (was der gesetzlichen Erbfolge entspricht), oder, ob die Mutter durch ein Testament Alleinerbin geworden ist, wodurch Ihre Frau und Ihr Schwager lediglich Pflichtteilsberechtigte wären.
Sind Ihre Schwiegermutter, Ihre Frau und Ihr Schwager Erben, so bilden sie eine Erbengemeinschaft, an der die Schwiegermutter einen Anteil von 1/4 und Ihr Schwager und Ihre Frau von jeweils 3/8 hat. Lebten die Schwiegereltern im gesetzlichen Güterstand (lag also kein Ehevertrag vor, der Abweichendes regelt), so erhöht sich der Anteil der Schwiegermutter auf 1/2, wodurch sich die Anteile Ihrer Frau und Ihres Schwagers auf jeweils 1/4 reduzieren.
Liegt dagegen ein Testament vor, durch das die Schwiegermutter zur Alleinerbin bestimmt wurde, besteht nur ein Pflichtteilsanspruch Ihrer Frau und Ihres Schwagers in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also jeweils 1/8.
Gravierender Unterschied ist folgender: sind alle gemeinsam Erben geworden, so besteht nur ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung, also Verteilung des Erbes. Einen Anspruch auf bestimmte Vermögenswerte aus dem Erbe besteht für keinen der Erben, vielmehr sind alle gemeinschaftlich am gesamten Erbe beteiligt.
Ist die Schwiegermutter Alleinerbin, haben die Kinder einen Anspruch auf Auszahlung (in Geld) Ihres Pflichtteils gegen die Schwiegermutter.
Nun verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte Kenntnis von dem Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung hat, § 2332 Abs. 1 BGB a.F. (Bürgerliches Gesetzbuch – alte Fassung; es gab 2010 eine Gesetzesänderung).
Sind alle gemeinsam erben geworden, besteht ja der Anspruch auf Erbauseinandersetzung, der nicht verjährt. Lediglich, wenn sich die Schwiegermutter als Erbin „gerieren“ würde, wäre eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beachten.
Allerdings muss Ihre Schwiegermutter grundsätzlich Ihr gesamtes Vermögen für die Bestreitung der Kosten der Pflege verwenden.
Ist das Vermögen erst einmal verbraucht, wird es schwer, Ansprüche zu stellen.
Es sollte daher auf jeden Fall und kurzfristig entweder das Erbe auseinandergesetzt oder der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden, damit die Ansprüche Ihrer Frau und des Schwagers nicht von den Heimkosten aufgezehrt werden.
Problematisch ist dann aber immer noch, dass möglicherweise die Schwiegermutter die Heimkosten nicht mehr alleine aufbringen kann. Dann tritt der Träger der Sozialhilfe ein und nimmt sodann Regress bei den Unterhaltsverpflichteten, also Ihrer frau und Ihrem Schwager. Ggf. ergeben sich dort dann Unterhaltsansprüche, die auf den Träger der Sozialhilfe übergehen können.
Die Geltendmachung sollte – so sie denn erforderlich ist – schriftlich erfolgen. Es sollte ein Verzeichnis des Vermögens zum Zeitpunkt des Erbfalles erstellt werden (Vermögen des Erblassers), um danach die entsprechenden Ansprüche zu berechnen. Im Fall der Auseinandersetzung sollte ebenfalls dokumentiert werden, wer was erhalten hat, soweit nicht der gesamte Nachlass „versilbert“ und der Erlös aufgeteilt wird. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass – im Fall, dass der Sozialhilfeträger Leistungen erbracht hat – dieser behaupten wird, dass noch Ansprüche aus dem Erbe gegen die Ehefrau und den Schwager bestehen und diese dann geltend gemacht werden.
Sofern tatsächlich nur der Pflichtteilsanspruch bestehen sollte, könnte dieser nach altem Recht unter Umständen bereits verjährt sein. Dies hängt davon ab, dann genau der Erbfall eingetreten ist und wann davon Kenntnis erlangt wurde und von dem Umstand, dass eine letztwillige Verfügung mit entsprechender Erbeinsetzung vorlag.



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