Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Einstellung von Ehegattenunterhalt - Schriftform?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 31.10.2011

Frage:

Ich bin seit dem 21.01.11 rechstkräftig geschieden und habe eine Scheidungsfolgevereinbarung, neben der Höhe des Kindes- und Ehegeattenunterhaltes auch eine Regelung enthält, dass bei einer neuen Ehe, Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft der Ehegattenunterhalt wegfällt. Mir ist bekannt, dass nach 2 bis 3 Jahren von einer verfestigten LG gesprochen wird und ein gemeinsamer Hausbau diese 2-3 Jahre signifikant verkürzt. Der Ehegattenunterhalt ist auch nicht tituliert, so dass ich diesen auch ohne Änderungsantrag einstellen kann.

Jetzt meine Frage:
Muss ich die Einstellung des Ehegattenunterhaltes wegen neuer verfestigter Partnerschaft und/oder gemeinsamen Hausbau mit dem neuen Partner vorher ankündigen und wenn ja, wie lange vorher muss dies geschehen? Welche Schriftform sollte ich wählen? Einschreiben oder doch einen Brief eines Anwalts?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sie hatten mitgeteilt, dass in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt wurde, dass der Ehegattenunterhalt bei Eingehen einer neuen Ehe, Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft des Berechtigten entfällt.

Diese Regelung erfüllt den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB. Damit würde der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei Eingehung der neuen Partnerschaft tatsächlich vollständig entfallen. Ohne Kenntnis der Scheidungsfolgenvereinbarung weise ich darauf hin, dass auch die Möglichkeit besteht, dass sich durch die Eingehung einer neuen Partnerschaft lediglich die Bedürftigkeit mindert. Hier ist es entscheidend, ob der geschiedene Ehepartner hier von dem neuen Lebensgefährten tatsächlich Zuwendungen erhält. Sofern man davon ausgeht, dass tatsächlich Leistungen an Ihre geschiedene Ehefrau geleistet werden, ist es immer entscheidend, ob diese auf freiwilliger Basis erfolgen. Regelmäßig wird der neue Lebenspartner Sie nicht von Ihren Unterhaltspflichten entlasten wollen.

Etwas anderes gilt, wenn Ihre unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau Ihrem neuen Partner den Haushalt führt und ihn versorgt. Dann ist grundsätzlich ein Entgelt für die Versorgungsleistung als Einkommen des Berechtigten zu berücksichtigen. Allerdings muss hier beachtet werden, dass erfahrungsgemäß ein solches Versorgungsentgelt von dem neuen Lebenspartner nicht gezahlt wird. Von der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass ein sogenanntes Versorgungsentgelt des neuen Partners bedarfsmindernd berücksichtigt werden kann, wenn der andere Ehegatte vollschichtig arbeitet und daneben den Haushalt in der neuen Partnerschaft führt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Ausräumung eines Versorgungsentgeltes hat der Unterhaltsgläubiger, in diesem Fall also Sie.

Diese Ausführungen gehen tatsächlich nur davon aus, dass nicht pauschal vereinbart wurde, dass bei jeglichem Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft der Unterhaltsanspruch entfällt. Hier müssten Sie nochmal genau den Wortlaut Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung überprüfen.

Sie hatten hier bereits Ausführungen zu einer verfestigten Lebensgemeinschaft gemacht. Ich weise hier jedoch darauf hin, dass zur Feststellung einer verfestigten Lebensgemeinschaft immer auf den Einzelfall abgestellt werden muss. Nach der Rechtsprechung hat sich tatsächlich eine Frist von zwei bis drei Jahren eingebürgert. Allerdings gibt es keine gesetzlich festgelegte Mindestdauer, die abgewertet werden muss, um von einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu sprechen. Hier müssen einzelne Indizien herangezogen werden. Ich verweise hier auf meine oben angebrachten Ausführungen zu einer Haushaltsführung des geschiedenen Ehepartners für den neuen Lebensgefährten. Anhaltspunkte, die den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB nahelegen, ist vor allem der über einen längeren Zeitraum hinweg geführte gemeinsame Haushalt. Sicherlich kann der Hausbau hier in der Öffentlichkeit als größere gemeinsame Investition des geschiedenen Ehepartners mit dem neuen Lebensgefährten ein überragendes Indiz für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sein. Entscheidend ist hier jedoch, wer die Hauptlasten dieses Hausbaus trägt.

Sofern der neue Lebensgefährte Ihrer Exfrau hier das neue Haus allein finanziert und er dort auch allein im Grundbuch steht, spricht dieses noch nicht für eine verfestigte Lebensgemeinschaft. Entscheidend wird hier auch sein, wie lange sich die Parteien vorher kannten und ob gemeinsame Kinder aus Ihrer Ehe dort mit einziehen.

Grundsätzlich würde ich hier aus Ihrer Position heraus, der geschiedenen Ehefrau mitteilen, dass Sie von einer verfestigten Lebensgemeinschaft der Exfrau mit dem neuen Partner ausgehen und daher von Ihrem Recht aus der Scheidungsfolgenvereinbarung Gebrauch machen, und die Unterhaltszahlungen ab dem 01.11. bzw. 03.11.2011 einstellen. Hier müssten Sie noch keinen Anwalt einschalten, da Sie Ihre Auffassung der Sachlage selbst in einem Schreiben mitteilen können. Ein Einschreiben mit Rückschein wäre hier ausreichend.

Entscheidend ist, ob Ihre geschiedene Frau diese Auffassung teilt. Sofern sie davon ausgeht, dass sie hier noch keine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist und auch dem neuen Lebenspartner auch den Haushalt führt bzw. sich in anderer Form an Kosten der gemeinsamen Gemeinschaft beteiligt, haben Sie, wie bereits ausgeführt die Darlegungs- und Beweislast. In einem solchen Fall müssten Sie dann tatsächlich ein Abänderungsverfahren bezüglich der Scheidungsfolgenvereinbarung einleiten, um die Unterhaltsverpflichtung entfallen zu lassen.



Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ehefähigkeit

Nötige Informationen um Ehegattenunterhalt zu berechnen | Stand: 27.12.2016

FRAGE: Ich wurde 2005 geschieden und da meine Ex-Frau als Teilzeit Erzieherin wesentlich weniger als ich verdient, habe ich erheblichen Unterhalt zu bezahlen. 2005 hat der Anwalt meiner Ex-Frau die Berechnun...

ANTWORT: Um den Unterhalt berechnen zu können benötige ich zunächst die Mitteilung Ihres Jahresnettoeinkommens bezogen auf die Monate 12/15 bis 11/15 sowie eine Mitteilung über die erhaltene ...weiter lesen

Visum/Einreise für Amerikaner | Stand: 03.02.2014

FRAGE: Ich bin 29 Jahre alt, angestellte Volontärin, deutsche Staatsbürgerin und wohne ich Köln.Mein aus Amerika stammender Verlobter (30 Jahre alt, Bachelor of Finance, ursprünglich aus CT...

ANTWORT: 1. 90 Tage RegelungZum visumfreien Aufenthalt von Drittstaatlern im Schengenraum ist im Sommer 2013 eine neue Regelung getroffen worden ( EU Nr. 610/2013). Sie stellt stets auf den aktuellen Tag der Kontroll ...weiter lesen

Aufteilung der Beerdigungskosten | Stand: 19.06.2013

FRAGE: Mein Vater ist vor kurzem verstorben. In erster Ehe hatte er zwei Töchter (u.a. mich), in zweiter Ehe ebenfalls zwei Kinder, und war aktuell mit einer dritten Frau verheiratet (möglicherweis...

ANTWORT: Prinzipiell hat der Erbe die Kosten der Beerdigung zu tragen. Ein Erbe kann testamentarisch bestimmt werden. Sollte kein Testament vorhanden sein bemessen sich die Anteile der einzelnen Miterben an de ...weiter lesen

Unterhaltszahlung und nachehelicher Unterhalt | Stand: 22.11.2012

FRAGE: 1. Ehezeit 26 Jahre, ich ist immer noch berufstätig, er bekommt seit 7 Jahren Rente wegen voller Erwerbsminderung, kann man beide monatliche Zahlungen (Gehalt und Rente) im Scheidungsfall als Erwerbseinkomme...

ANTWORT: 1. Auch wenn im Scheidungsfalle bereits eine Partei Altersrente bezieht, kann diese als monatliche Einkünfte gerechnet werden und zur Berechnung für Unterhaltsansprüche, Zugewinn oder Ausgleic ...weiter lesen

Fragen zur Scheidung - Unterhalt | Stand: 15.05.2012

FRAGE: Meine Frau und ich leben derzeit zusammen in einer Wohnung. Da ich berufsbegleitend studiere leben wir von meinem Einkommen und unterstützenden Transferleistungen vom Arbeitsamt. Meine Frau hat kei...

ANTWORT: 1.Im Falle einer Trennung werden Ihre Frau und Ihre Tochter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“ ) erhalten. Dabei wird allerdings der von Ihnen zu zahlende Unterhalt als Einkommen angerechnet ...weiter lesen

Zugewinngemeinschaft bei Heirat | Stand: 21.02.2011

FRAGE: Wir haben unserem Sohne eine Wohnung gekauft. Nun wird er im Juli seine Freundin heiraten. Was passiert bei einer Scheidung und was müssen wir tun damit diese Wohnung im Falle einer Trennung im Eigentu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Was passiert bei einer Scheidung?Zunächst ist zu fragen, in welchem Güterstand die Eheleute leben. Sofern kein Ehevertrag geschlossen wird, leben sie im gesetzliche ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Ausländerrecht | Familienrecht | Aufgebot | Ehegesetz | Ehename | Eheschließung | Eheversprechen | Heirat | heiraten | Heiratsrecht | Heiratsurkunde | Herkunftsangaben | Herkunftsfamilie | Hochzeit | Trauzeuge | Verlobung | Ehefähigkeitszeugnis | Herkunftsurkunde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen