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Winterdienstpflicht von Nachbar?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 31.10.2011

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):
Winterdienst bei Miteigentumsanteilen eines Grundstückes in Siegen / NRW.

1.: wir sind mit 8 Parteien an einem Miteigentumsgrudstück beteiligt. Dieses Grundstück ist zugleich Zugang als auch Zufahrt zu unseren Grundstücken.
Es ist bei uns nichts geregelt.
Nun wollen einige Parteien einen Winterdienst -Dienstleiter engagieren.
Kann das durch eine Mehrheitsabstimmung ( einfach also 7/1 oder 6/2;5/3; ) beschlossen werden??? Müssen sich die anderen Parteien an den Kosten beteiligen??
2.: ich habe ein Wegerecht zu meinem Haus, da ich nur über meines Nachbars Grundstück dorthin gelangen kann.
Seitdem dieser Nachbar neben uns wohnt, ( 6 Jahre ) hat er nicht ein einziges Mal Winterdienst gemacht.
Kann ich das Ordnungsamt ansprechen, das diese dafür Sorgen, das der Nachbar seinen Pflichten nachkommt??

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Antwort:

1) Regelung des Winterdienstes innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Winterdienst obliegt grundsätzlich dem Grundstückseigentümer, in Ihrem Falle also der Wohnungseigentümergemeinschaft. Falls in der Teilungserklärung keine andere Regelung enthalten ist, ist die Regelung des Winterdienstes als Bestandteil ordnungsgemäßer Verwaltung mit einfacher Mehrheit zu beschliessen. Beschlussfähig ist die Versammlung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile. Grundsätzlich gibt es diverse Möglichkeiten der Gestaltung des Winterdienstes. Die Wohnungseigentümer können wechselweise den Dienst übernehmen, eine Partei kann hierfür zuständig sein oder ein externer Dienstleister wird beauftragt. Entstehende Kosten hierfür sind entsprechend Kostenschlüssel umzulegen. Besonders hinzuweisen ist auf die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümergemeinschaft. Hier besteht zivilrechtlich als auch im Rahmen des öffentlichen Rechts durch kommunale Satzungen die Verpflichtung, die Flächen und Gehwege so herzurichten, dass keine Gefahr für Dritte droht. Anderenfalls haftet die Eigentümergemeinschaft.

2) Ausgestaltung Ihres Wegerechts

Hinsichtlich des Wegerechts ist der Verpflichtete, also Ihr Nachbar, gehalten, Ihnen die ungestörte und ungehinderte Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen. Wenn es über Unterhaltung und Winterdienst keine Vereinbarung gibt und beide das Wegegrundstück nutzen, so sind auch beide zum Winterdienst verpflichtet. Auch der Wegeberechtigte wird Halter des Weges und hat die Verkehrssicherungspflichten zu beachten. Wenn der Nachbar als Eigentümer den Weg auch nutzt, muß er sich an der Unterhaltung, zu der auch die Verkehrssicherungspflicht gehört, entsprechend dem Umfang und der Intensität seiner Nutzung beteiligen. Im Zweifel trifft die Verpflichtung beide Nachbarn zur Hälfte. Diese Grundsätze finden sich in der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, z. B. BGH Az. V ZR 42/04 vom 12.11.2004. Ich empfehle Ihnen, hier mit dem Nachbarn eine Vereinbarung zu treffen, die vor dem bevorstehenden Winter die Räum- und Streupflicht regelt.



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