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Berechnung von Wohnvorteil


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Helmling
Stand: 30.10.2011

Frage:

Ich war vor der Scheidung mit meiner Exfrau je 50% Eigentümer einer Eigentumswohnung. Während des Trennungsjahres habe ich meine 50% den Kindern übertragen. Meine Exfrau hat dann von meinen Kindern 25.000€ für die Übertragung ihres 50% Anteils bekommen. Die Wohung gehört jetzt zu 100% den Kindern. Ich wohne zusammen mit den Kindern in der Wohnung. Unterhalstrechtlich kann man meine Übertragung im Trennungsjahr als nicht erfolgt betrachten. Ich wäre dann noch 50% Eigentümer der Wohnung. Subjektiver Wohnvorteil fällt durch die Nutzung mit meinen Kindern weg.
Wie berechnet sich jetzt der Wohnvorteil? Gibt es Urteile darüber?

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Antwort:

Ihre Rechtsfrage ist nicht ganz einfach zu beantworten, da die Rechtsprechung zum Wohnvorteil vielfältig und einzelfallbezogen ist.

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie Ihren ( offensichtlich volljährigen ) Kindern keine Miete oder Nutzungsentschädigung zahlen, dh mietfrei in der Wohnung wohnen. Nur dann ist ein Wohnvorteil überhaupt denkbar.

Nicht ganz nachvollziehbar ist Ihre Auffassung, dass die Übertragung des Miteigentumsanteiles unterhaltsrechtlich als nicht erfolgt zu behandeln ist. Einen allgemeinen Grundsatz dieser Art gibt es bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an Kinder aus der Ehe nicht.

Ich vermute, dass der Richter bei der bisherigen Unterhaltsberechnung von einer derartigen Fiktion ausgegangen ist, da Sie mietfrei wohnen und eine Nichtbeachtung dieses Umstandes ihm unterhaltsrechtlich unbillig erschien.

Tatsächlich ist aber bereits fraglich, ob Ihnen bei der jetzigen Unterhaltsberechnung überhaupt ein Wohnvorteil anzurechnen ist.

Denn zum Einkommen sind nicht hinzuzurechnen freiwillige Leistungen Dritter, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Diese Leistung kann auch in der kostenlosen Überlassung einer Wohnung liegen ( OLG München FamRZ 1996, 169 ).

Dies ist so auch in den Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhalt geregelt.

Bewohnt bspw. ein Ehegatte nach der Trennung kostenlos ohne Gegenleistung eine Immobilie seiner Eltern, handelt es sich um eine freiwillige Zuwendung Dritter, die unterhaltsrechtlich kein Einkommen darstellt.

Dem könnte ein mietfreies Wohnen in der Wohnung Ihrer Kinder gleichzustellen sein.
Auch hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung Ihrer Kinder, auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben und die man daher – so würde ich als Ihre Anwältin argumentieren – unterhaltsrechtlich Ihrem Einkommen nicht hinzurechnen kann.

Sollte man den Wohnvorteil doch hinzurechnen, so ist dieser, wenn die Wohnung mehreren Personen gehört bzw. von mehreren Personen bewohnt wird, bei Erwachsenen nach Köpfen aufzuteilen.

In Ihrem Fall wäre also zunächst der objektive Mietwert der Wohnung festzustellen, dieser ist dann auf die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen aufzuteilen.

Beim sog. subjektiven Mietwert handelt es sich um den reduzierten Wohnwert, der während der Zeit der Trennung vor der Scheidung zugrunde gelegt wird. In Ihrem Fall wird aber vom objektiven Mietwert auszugehen sein.

Urteile gibt es zum Wohnvorteil viele, ich habe aber keines gefunden, das genau Ihren Fall trifft.



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