Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Leasingvertrag widerrufen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 22.10.2011

Frage:

Ich habe einen Antrag auf Abschluss eines gewerblichen Leasingvertrags unterschrieben. Der Antrag wurde am 29.09.2011 per Post/Fax gestellt. Der
Vertrag wurde nicht übersandt (die Annahme ist bisher nicht erfolgt).

Der Leasinggeber hat am 12.10.2011 dem Lieferanten (Büromöbel) den Kaufpreis überwiesen. Der Lieferant (Händler 1) hat die Ware bei einem anderen Händler (Händler 2) bestellt und nicht bezahlt. Händler 2 will von mir seine Ware zurück (Eigentumsvorbehalt).

Händler 1 hat Händler 2 trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht bezahlt.
Ich habe bisher keinen Leasingvertrag (keine Annahme von der Leasingge-
sellschaft) und nun auch keine Büromöbel (weil Händler 2 die Möbel abholt).

Kann ich meinen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages widerrufen?


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ein Widerruf Ihrer auf den Abschluss des Leasingvertrages gerichteten Willenserklärung ist nicht möglich. ein Widerrufsrecht ist nur in einigen präzise gefassten gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, etwa im Bereich bestimmter Vertragstypen/-Modalitäten im Verbraucherschutzrecht.
Ein in den Folgen mit einem Widerruf identischer Rücktritt kommt auch nicht in Betracht. Zum einen enthält der Leasingvertrag einen Ausschluss von Ansprüchen gegen die Leasinggesellschaft bei nicht vertragsgemäßer Lieferung (Ziffer 8). Zum anderen könnte ein Rücktrittsrecht vereinbart, was in Ihrem Vertrag aber nicht der Fall ist.

Ihre einzige Möglichkeit besteht daher in den Rechten, die Ihnen nach Ziffer 8 des Vertrages übertragen wurden.
Hierbei handelt es sich um die Rechte, die die Leasinggesellschaft gegenüber dem Lieferanten 1 aufgrund des mit diesem geschlossenen Kaufvertrages hat.
Zwar ist nach der Formulierung der Ziff. 8 des Vertrages nicht der Fall von der Abtretung der Rechte erfasst, das die Ware zunächst geliefert und später wieder abgeholt wird. Allerdings liegt hierin eine mit den genannten Fällen in Ziff. 8 vergleichbare Lieferstörung vor, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass dieser Fall ebenso zu behandeln sein soll, wie die genannten Fälle.

Sie haben daher nur die Möglichkeit, den Händler 1 auf Lieferung der Büromöbel in Anspruch zu nehmen und diesen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Sofern Sie sich zwischenzeitlich Ersatzmöbel beschaffen müssen, bis die vertraglich zugesicherten Möbel eintreffen, können Sie die dafür anfallenden Mehrkosten als Verzugsschaden gegen den Händler 1 geltend machen.

Sie müssen sich aber nicht mit den Händler 1 darüber streiten, dass dieser die Ware bei seinem Lieferanten bezahlt. Vielmehr haben Sie einen Anspruch (abgetreten von der Leasinggesellschaft) darauf, das Ihnen die vertraglich zugesicherten Waren geliefert werden.

Die Leasingraten müsen Sie in der Tat weiterbezahlen, auch, wenn Sie die Sachen nicht erhalten. Dafür sind Ihnen im Gegenzug aber gerade die Ansprüche gegen den Händler abgetreten worden.

Ich rate Ihnen, den Händler 1 aufzufordern, kurzfristig die Möbel, zu deren Lieferung er sich verpflichtet hat, an Sie zu liefern. Sollte er binnen der kurzen Frist nicht liefern, können Sie ihn nur auf Lieferung verklagen. Problem ist allerdings, dass Sie das Insolvenzrisiko des Händlers tragen. Sofern dieser nicht in der Lage ist, zu zahlen, verbleibt immer noch Ihr Leasingvertrag.

Vor diesem Hintergrund könnte der zielführendere Weg sein, eine Vertragsauflösung mit der Leasinggesellschaft anzustreben, wobei auch in diesem Fall sicherlich die bereits gezahlten Raten nicht zurückerstattet würden.

Je, nachdem, ob eine Verhandlungsmöglichkeit mit der Leasinggesellschaft besteht (ob Sie diese Möglichkeit bereits abgeklopft haben, weiß ich nicht) würde ich die Vertragsauflösung als beste Möglichkeit ansehen. Meiner Meinung nach kann es zwar durchaus sein, dass der Händler nicht zahlt, weil er einfach keine Lust dazu hat. Es liegt aber viel näher, dass er dazu finanziell nicht in der Lage ist.

Sollte sich diese Möglichkeit nicht ergeben, sollte schnellstmöglich der Händler zur Lieferung aufgefordert werden mit einer kurzen Frist, anderenfalls gerichtliches Vorgehen und Schadenersatzansprüche angedroht werden.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auflösung bedingt

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen | Stand: 28.09.2014

FRAGE: Im Arbeitsvertrag mit einer Firma in UK steht:"Employee commits to working for the company for a minimum of two (2) years" Kann ich vor dieser Zeit kündigen?Im Vertrag ist nicht angeführt...

ANTWORT: Ob Sie kündigen können, kann ich nicht genau sagen. Dies hängt von der weiteren Gestaltung im Arbeitsvertrag ab. Sie müssen überprüfen, ob der Arbeitgeber sich seinerseit ...weiter lesen

Vorzeitiges austreten eines Vertrages | Stand: 22.01.2011

FRAGE: Außerordentliche Vertragskündigung Gesangsunterrichtsvertrag. Ich bin 51 Jahre und wollte das Singen erlernen. Der Einzelunterricht kostet monatlich 80,00 € . Am 22.10.2010 erhielt ic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach Ihrer Sachverhaltsschilderung erscheint eine außerordentliche Kündigung des Schulungsvertrages zumindest nicht unproblematisch. Grundsätzlich haben Si ...weiter lesen

Besteht ein Recht zur Sonderkündigung wegen Standortaufgabe? | Stand: 24.10.2010

FRAGE: Sonderkündigung wegen StandortaufgabeIch habe für meinen Sohn eine Wohnung gemietet mit DSL-Anschluss. Leider würde er arbeitslos (höhere Gewalt) die ihn dazu gezwungen hat, zurüc...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Bedienung der Forderung und mithin eine Abwendung eines etwaigen Rechtsstreits dringend anzuraten ist. Dies begründe ...weiter lesen

Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit | Stand: 20.03.2010

FRAGE: Ich habe meinen Reparaturbetrieb schließen müssen, weil die Auftragslage rapide nachließ. Der Telefonanschluß war somit hinfällig und konnte sofort beendet werden.Die Kündigungszei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit (-verlängerung)Zu prüfen ist, wie Sie in Ihrem Schreiben an GmbH zutreffend anführen, o ...weiter lesen

Kann ein Kündigungsverzicht vertraglich vereinbart werden? | Stand: 19.02.2010

FRAGE: Ich bin ich mit meiner Ehefrau und den gemeinsamen zwei Kindern im Juni 2008 in eine neue Wohnung gezogen. Da ich mich jedoch aktuell in Trennung befinde und eine neue Partnerin habe, ist ein Umzug fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesegnet und wird nach herrschender Meinun ...weiter lesen

Online Partnerbörse bucht Mitgliedsbeiträge trotz Kündigung ab - Wie bekommt man sein Geld zurück? | Stand: 03.01.2010

FRAGE: Ich habe bereits mehrmals bei der Online Partnerbörse gekündigt, immer ohne Erfolg, bisher haben die nicht reagiert. Jetzt haben sie mir endlich per Email bestätigt, dass die Kündigun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der in 2010 erfolgten erneuten Abbuchung Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Abgeltung Verträge | Ablöse | BGB | Stornieren | Stornierung | Vertrag-Kündigung | Vertragsaufhebung | Vertragsauflösung | Vertragsbeendigung | Vertragsrücktrittsrecht | Wie kündige ich | Auflösende Bedingung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen