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Vertrag aus wichtigem Grund kündigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 20.10.2011

Frage:

Ich habe seit dem 21.04.2011 einen Call & Surft Comfort Vetrag inkl. VDSL bei der Deutschen Telekom. Dies ist ein 24-Monats Vertrag, welcher bis zum 20.04.2013 läuft.

Da meine Frau und ich in 3 Wochen dauerhaft nach Taiwan auswandern haben wir diesen Vertrag gemäß der AGB Call & Surf (Stand: 15.08.2011) / Punkt 11.3 aus wichtigem Grund gekündigt. Als wichtigen Grund haben wir den Umzug nach Asien angegeben.
Daraufhin hat uns die Telekom ein Antwortschreiben geschickt, in welchem Sie erklärt, dass eine vorzeitige Kündigung nicht möglich ist (Widerspruch zur AGB?) und uns ein Angebot gemacht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn wir eine Ablösesumme in Höhe von 50% der monatlichen Preise zahlen, die bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit anfallen, d.h. einen Ablösebetrag von 416,16 Euro.

Daraufhin haben wir in unseren nachfolgenden Schreiben widerholt der Telekom dargelegt, dass gemäß ihrer eigenen oben genannten AGB, eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund möglich ist und ein dauerhafter Umzug ins Ausland einen solchen Grund darstellt. Zudem haben wir Bezug auf Punkt 11.3 der AGB genommen, in welchem folgendes steht:

"Der Kunde ist im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch die Telekom verpflichtet, der Telekom einen in einer Summe fälligen Betraqg in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der vereibarten Vertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise als pauschalisierten Schadensersatz zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die Telekom einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist."

Deswegen haben wir der Telekom in unseren Schreiben mehrmals darauf hingewiesen, dass wir auf Grund des oben genannten Punktes 11.3 bereit sind, einen Schadensersatz / Ablösebetrag in Höhe von 25% der monatlichen Preise bis zum Ablauf des Vertrags zu zahlen, anstatt der vorgeschlagenen 50%.

Die Telekom geht auf unsere Darrstellung nicht ein. Sie nimmt noch nicht mal Bezug auf Ihre AGB Punkt 11.3 und machen eine Einbahnstraßenkommunikation a la: Entweder Sie nehmen unser 50% Ablöseangebot an oder wir lassen Sie nicht aus dem Vertrag raus.

Da ich nur noch 3 Wochen in Deutschland bin, möchte ich unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Auf der anderen Seite möchte ich nicht 200 Euro mehr für die Telekom aus dem Fenster werfen, wenn dies nicht unbedingt sein muss. Da Sie sicherlich solche Fälle bereits bearbeitet haben oder Ihnen zumindest solche Fälle bekannt sein dürften, würden wir uns über Ihren Rat freuen. Lohnt es sich hier zu kämpfen? Sind die Aussichten Erfolg zu haben sehr hoch? Oder sollen wir uns lieber denn Stress sparen und die 200 Euro mehr als Ablösesumme zahlen?

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Antwort:

Die Regelung in den AGB der Telekom ist eindeutig und nach den Angaben, die ich Ihrer Darstellung entnehme, auf Ihren Fall anwendbar. Demnach steht Ihnen das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund zu (Wegzug ins Ausland ist ein wichtiger Grund). Die Telekom hat das Recht, einen angemessenen Schadensersatz zu verlangen. Diesen hat die Telekom in den AGB eindeutig mit einem Viertel des noch während der Restvertragslaufzeit zu zahlenden Beträge veranschlagt.

Ich würde Ihre Gewinnchancen daher grundsätzlich als gut einschätzen. In einem Gerichtsprozess müssten Sie gegebenenfalls nachweisen können, dass Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung gesicherter Kenntnis von Ihrem Wegzug nach Taiwan die Kündigung erklärt haben, §626 Abs. 2 BGB. Sofern sich dies auch beweisen lässt, wären Ihre Erfolgschancen hoch.

Ein zu berücksichtigender Faktor wäre noch, dass Sie nach dem Wegzug ins Ausland eventuell nicht erfahren, wenn die Telekom tatsächlich gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten sollte. Hierdurch könnten sich gegebenenfalls nicht unerhebliche Unannehmlichkeiten (Versäumnisurteil, SCHUFA-Eintrag, Haftbefehl) ergeben, so dass trotz der guten Erfolgsaussichten genau überlegt sein sollte, ob Sie die Angelegenheit weiter verfolgen.

Die Risiken ließen sich durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes verringern. Dies wäre jedoch nur lohnend, wenn entweder in letzter Konsequenz ein Gerichtssverfahren in dieser Sache gegen die Telekom gewonnen würde - in diesem Falle müsste die Telekom die Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz übernehmen oder wenn Sie die Angelegenheit aus Prinizip durchfechten möchten, um der Telekom ihre Grenzen aufzuzeigen. Allerdings können bei Einschaltung eines Rerchtsanwaltes nicht ersatzfähige Kosten enstehen, die einen Betrag in Höhe von EUR 200 schnell übersteigen können.

Mein Fazit lautet somit:
Sofern Sie die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von Ihrem Umzug erklärt haben, stehen Ihre Chancen gut, eine eventuelle Klage der Telekom abzuwehren.
Aufgrund des Umstandes, dass Sie nach Taiwan umziehen bestehen besondere Risiken, die die Einschaltung eines Vertreters vor Ort nahelegen und wahrscheinlich höhere Kosten als EUR 200 verursachen werden.
Ein Rechtsstreit in dieeser Sache macht für Sie grundsätzlich nur Sinn, sofern Sie aus Prinzip festgestellt wissen wollen, dass auch ein mächtiger Konzern wie die Telekom AG sich an die Regeln zu halten hat.



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