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Privatinsolvenz - Fragen zur Existenzsicherung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 20.10.2011

Frage:

Ich habe große Sorgen und zwar bin ich seit 2006 in der Privatinsolvenz! Im Mai 2009 habe ich mich mit einer Fachagentur für medizinische Honorarvertretungen selbstständig gemacht. Der Insolvenzverwalter hatte keine Einwände (ich zahle weiterhin monatlich den freiwilligen Pfändungsbetrag in Höhe von € 137,05)! Bis Juni diesen Jahres habe ich von zuhause gearbeitet. Es kamen gehäuft Eheprobleme mit meinem Mann dazu, sodass ich im Juni ein kleines Büro angemietet habe (meine Familie/mein Vater) hat mich dabei finanziell unterstützt und ich zahle weiterhin den freiwilligen Pfändungsbetrag in Höhe von € 137,05 und bin auch seit Beginn der Selbstständigkeit in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung! Nun leide ich an sehr depressiven Verstimmungen, da die Umsätze einbrechen, meine Eheprobleme immer schlimmer werden. Ich habe schreckliche Existenzängste! Traue mich aber nicht zum Arzt zu gehen (da ich erst im Juni aufgrund der besseren Absicherung in eine private Krankenversicherung gewechselt habe)! Ich weiß mir wirklich keinen Rat mehr, was passiert wenn ich das Büro und die Selbstständigkeit nun aufgeben würde um wieder zu genesen und mir eine Tätigkeit in einem festen Anstellungsverhältnis suchen würde? Ich habe Angst, dass ich dann aus der Restschuldbefreiung rausfliege (diese tritt im April 2013 ein)! Was würde passieren wenn ich jemanden (Nachmieter) finden würde der das Büro nebst Einrichtung übernimmt? Kann ich meinem Vater dann die Investitionskosten (ca. € 6.000 =} diese Kosten sind auch in den Büchern festgehalten) dafür zurück geben oder bekommt es der Insolvenzverwalter? Und werde ich aus der Krankenversicherung gekündigt, wenn ich mit Depressionen erkranke? Zur Zeit fehlt mir jeglicher Lebensmut und eine schlaflose Nacht jagt die nächste. Extreme Angst habe ich im Hinblick auf meine Insolvenz! Können Sie mir in dieser Angelegenheit mit Ratschlägen oder Alternativvorschlägen helfen?

Nachtrag vom 25.10.2011:

Ich habe gleich 2 Anliegen und zwar: Ich befinde mich seit 2006 in der Privatinsolvenz!. Nach der Kündigung meines Arbeitgebers im Jahr 2008 habe ich mich als Existenzgründerin mit einer Fachagentur für medizinische Honorarvertretungen selbstständig gemacht und führe seitdem monatlich den freiwilligen Pfändungsbeitrag ab. Im Juni diesen Jahres habe ich ein kleines Büro angemietet (da ich vorher von zuhause gearbeitet habe). Die aber persönlichen Gründen (Eheprpbleme) nicht mehr möglich war. Nun sind die Umsätze rückläufig bzw. stagnieren. Ich möchte meine Insolvenz nicht gefährden und überlege das Büro wieder aufzugeben und mir eine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis zu suchen. Ich habe einen 5-Jahresvertrag abgeschlossenen aber mit der Klausel ggf. einen solventen Nachmieter zu stellen. Da mir die psychische Belastung gesundheitlich auch sehr zu schaffen macht, ist nun meine Fage, welche Möglichkeiten habe ich aus dem Vetrag herauzukommen (Nachmieterstellung möchte ich gern versuchen aber bestünde ggf. auch die Möglichkeit einer Kündigung durch Geschäftsaufgabe)? Des Weiteren ist meine Frage was mit dem Erlös(Verkauf) oder ggf. Abstandszahlung der Möbel und Geräte passiert? Da mein Vater mir dafür ein Investitionsdarlehen zur Verfügung gestellt hat! Kann ich ihm aus den Erlösen den Betrag zurückgeben oder geht alles an den Insolvenzverwalter?
Und wie sehe es steuerlich aus? Müsste ich den Erlös auch teilweise an das Finanzamt erstatten?

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Antwort:

Zunächst einmal können Sie ruhig einen Arzt aufsuchen. Die private Krankenversicherung kann Ihnen nicht kündigen, wenn die gesundheitlichen Probleme erst nach Vertragsabschluss aufgetreten sind. Anders wäre dies nur, wenn bei der Beantragung der Versicherung bereits vorhandene Erkrankungen verschwiegen worden wären.

Wenn Sie die Selbständigkeit aus gesundheitlichen Gründen wieder aufgeben müssen, kann Ihnen hier keiner einen Verstoß gegen die "Wohlverhaltensregelung" vorwerfen. Sie benachteiligen hiermit ja nicht bewusst Gläubiger, sondern sind aus gesundheitlichen Gründen (und Ihre Gesundheit geht nun einmal vor) zu diesem Entschluss gekommen. Vielleicht kannn Ihnen ja auch der behandelnde Arzt dann eine kurze Bescheinigung geben, dass aus ärztlicher Sicht zur Aufgabe der derzeitigen Tätigkeit geraten wird. Hiermit kann Ihnen dann die Restschuldbefreiung keinesfalls versagt werden.

Sollten Sie einen Nachmieter finden, der eine Ablöse für die Büroeinrichtung usw. zahlt, so wären dies zunächst einmal betriebliche Erlöse, die natürlich auch für betriebliche Verbindlichkeiten verwendet werden können, also auch für die Darlehen, die Ihnen Ihr Vater für die Büroeinrichtung zur Verfügung gestellt hat. Am sichersten wäre es hier aber, wenn eine Abtretungserklärung vorliegen würde, dahingehend, dass bei einer Veräußerung des Betriebes die Erlöse bis zur Deckung der Verbindlichkeiten bei Ihrem Vater an diesen fließen. Ansonsten könnte Ihr Vermieter - sofern Sie keinen Nachmieter finden - an den Einrichtungsgegenständen usw. ein Vermieterpfandrecht geltend machen. Der 5 Jahres Vertrag ist nämlich leider bindend. Sofern dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag aufgenommen wurde, stellt die Geschäftsaufgabe leider keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Aus diesem Grund sollten Sie möglichst einen Nachmieter stellen können, sonst haften Sie für die Mietzinsen bis zum Vertragsablauf. Dies könnte dann leider auch die Restschuldbefreiung gefährden, weil dann innerhalb der Wohlverhaltensperiode weitere Verbindlichkeiten hinzugekommen sind.

Steuerlich schlägt sich ein Erlös aus dem Geschäftsverkauf nur dann nieder, wenn dieser höher ausfällt, als bestehende geschäftliche Verbindlichkeiten, denn nur dann besteht auch ein zu versteuernder Gewinn.



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