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Internetabzocke - Zahlung vermeiden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 19.10.2011

Frage:

Guten Morgen sehr geehrte Damen und Herrn, kennt sich jemand von ihnen aus mit Internet-Abzockfirmen, denn ich habe mich bei www.Melango.de angemeldet und hatte die Nutzungsbedingungen leider nicht genau gelesen und habe jetzt ein Mahnschreiben und eine Aufforderung zur Zahlung von über 380 Euro erhalten. Ich bin ein Kunststudent und habe mich über meine Künstler Homepage in dem Fenster " Firma eingetragen" ich bin auch selbstständig aber habe kein Gewerbeschein, da ich Berufsanfänger bin und noch Student.

Das war bestimmt mein Fehler, jedoch ist diese Firma bewusst so angelegt, dass man darauf rein fällt. Und jetzt drohen die mit einem Amtsgericht und so weiter und ich habe ein Baby, einen Sohn und eine Ehefrau, die ich versorgen muss und kann das gar nicht zahlen... Kann mir von ihnen jemand bitte einen hilfreichen Rat geben, wie ich am besten vorgehen kann? Soll ich sofort zahlen um weitere Kosten zu vermeiden weil ich da sowieso keine Chance habe, bleibt mir nichts anders übrig oder gibt es einen Weg hinaus aus der Abzockfalle. Bin sehr dankbar für jede gute kleine Beratung!

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Antwort:

Grundsätzlich gilt natürlich, dass Sie als Selbstständiger keinen Schutz in rechtlichen und vertraglichen Fragen genießen ist, wie dies beispielsweise bei einem Verbraucher der Fall ist. Dabei ist es nicht relevant, ob Sie einen Gewerbeschein besitzen oder nicht bzw. ob Sie Berufsanfänger sind oder nicht.

Der Gesetzgeber geht davon aus, wenn das jemand, der selbstständig ist, wissen muss, welche Verträge er abschließt und welche nicht. Daher trägt der Selbstständige auch das Risiko, Verträge abzuschließen und dann daran festgehalten zu werden.

Als B2B-Verkaufsplattform verhält sich Melango.de daher nicht widerrechtlich, da zwischen Kaufleuten andere Bestimmungen bezüglich der Aufklärungspflichten gelten als zwischen Verkäufern und Endkonsumenten. In Ihrem Fall wäre es daher sinnvoll, wenn Sie für sich selbst die Einschätzung vertreten könnten, dass Sie Verbraucher sind und nicht selbstständig. Da Sie noch Student sind, erscheint mir diese Möglichkeit denkbar. Die Beweispflicht dafür, dass Sie als Gewerbetreibende einzuschätzen sind, liegt bei Melango.de.

Bei der Internetseite Melango.de handelt es sich meiner Einschätzung nach allerdings um eine um eine sogenannte „Internet-Vertrags-Falle“, also um Betrug.
Ich rate Ihnen daher, die Forderung, die sich aus dem Mahn-Schreiben ergibt, nicht zu zahlen und den Anspruch abzulehnen.

Zum rechtlichen Hintergrund:
Zentrale Frage ist, ob tatsächlich ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben.

Die Internetseite Melango.de ist so angelegt, dass bei der Anmeldung die Kostenpflicht vom Anbieter bewusst verschleiert wird.

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt normalerweise nur zustande, wenn Sie die Kostenpflichtigkeit kennen. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam.

Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Sie diese angeklickt und damit bestätigt haben. Denn bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel, so dass im Verbraucherbereich eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam wäre.

Rein vorsorglich sollten Sie gegenüber Melango.de den Vertragsschluss wegen arglistiger Täuschung anfechten und darauf hinweisen, dass Sie Verbraucher / Student sind.

Sie müssen dann damit rechnen, dass Melango.de Ihnen strafrechtliche Konsequenzen androht, weil Sie sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf dem Portal angemeldet haben. Diese Drohgebärde ist die übliche Reaktion von Melango.de, womit der Zweck verfolgt werden soll, Sie unter Druck zu setzen und zur Zahlung zu veranlassen. Bitte lassen Sie sich von der derartigen Drohungen nicht unter Druck setzen, da die Drohungen nicht ernst zu nehmen sind.

Von der prozessualen Beweissituation gilt, dass Melango.de in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Wenn Melango.de auf der Forderung besteht, müsste gegen Sie eine Klage bei Gericht eingereicht bzw. ein Mahnbescheid beantragt werden. Das wird der Internetbetreiber allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für sie in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage z.B. eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen.

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es nur in äußerst seltenen Fällen zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren.

Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass Melango.de ihre vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Gerne biete ich Ihnen an, Sie im Rechtsstreit gerichtlich oder aussergerichtlich zu vertreten. In der Regel kann die Angelegenheit aussergerichtlich erfolgreich beendet werden.

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung würden sich auf 83,54 Euro gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) belaufen.



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