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Unterhaltshöhe für Kinder und Ehefrau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.10.2011

Frage:

Wieviel Unterhalt muss ich für meine Ehefrau und wieviel an Kindesunterhalt
zahlen.

Ich habe mich am 01.01.11 von meiner Frau getrennt. Sie ist mit meinen beiden Kindern, Sohn 21Jahre ( Arbeitssuchend nach einer Ausbildung) und Tochter 17 Jahre ( wird am 17.11 18 Jahre und geht noch für ca.2 Jahre zur Schule) ausgezogen. Wir hatten noch ein Eigentum, das am 01.09. verkauft wurde. Meine Ehefrau Arbeit und verdient ca. 800 Euro.

Ich bin Beamter und habe momentan ein Brutto von 3022,41 Netto 2394,15 Euro. Das Kindergeld erhält meine Frau. Ich ziehe demnächst in eine Wohnung, Kaltmiete 420 plus 160 Euro Nebenkosten. Zur Arbeit fahre ich mit dem PKW (hin und zurück insgesamt 136 Km).

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Antwort:

I. Volljährigenunterhalt Sohn 21 Jahre mit abgeschlossener Berufsausbildung

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Da Sie Ihrem Sohn bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung finanziert haben, sind Sie Ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht ihm gegenüber voll nachgekommen, so dass ein weiterer Anspruch Ihres Sohnes entfällt.

II. Volljährigenunterhalt Tochter 18 Jahre (Schülerin)

Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt bei volljährigen Kindern. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt) zu berücksichtigen. Der Selbstbehalt eines Berufstätigen gegenüber Kindern bis 21 (Schüler) beträgt 950,00, so dass Ihre Ehefrau mit 800,00 monatlichem Nettoeinkommen als nicht leistungsfähig im unterhaltsrechtlichen Sinn gilt und sich daher der Unterhalt allein nach Ihrem Einkommen richtet und von Ihnen allein zu tragen ist. Die Unterhaltshöhe richtet sich nach der Höhe Ihres bereinigten Nettoeinkommens und der Düsseldorfer Tabelle. Die von Ihnen mitgeteilte Miete mit Nebenkosten sind keine abzugsfähigen Posten, da sie im notwendigen Selbstbehalt Ihren Niederschlag finden. Auch Ihr erwähntes Eigentum, welches Sie am 01.09. veräußert haben, findet keinen Eingang in die Unterhaltsberechnung, da bei Ihnen kein Mangelfall vorliegt. Zu berücksichtigen sind 5 % als Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen. Alternativ können berufsbedingte Aufwendungen auch konkret belegt und berücksichtigt werden. Was die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle angeht, sind diese bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen anrechenbar, d.h. sie können das anzurechnende Einkommen mindern. Allerdings gilt dies nach der Rechtsprechung nicht grenzenlos, da unverhältnismäßig hohe Fahrtkosten nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen dürfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (seit BGH FamRZ 1982, 360; 1984, 988) besteht auf Seiten des Unterhaltspflichtigen unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte die billigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen, soweit die Arbeitsstätte mit einem solchen erreichbar ist. Insbesondere wenn der Pflichtige minderjährige Kinder zu versorgen hat, deren Tabellenunterhalt in Frage steht, kann erhöhter berufsbedingter Aufwand durch Fahrtkosten nur anerkannt werden, wenn die Unvermeidbarkeit der Kosten dargetan wird. Diese Einschränkung entfällt bei Ihnen, da der von Ihnen zu gewährende Unterhalt über dem Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle liegt. Entstehen besonders hohe Fahrtkosten, die eine angemessene Unterhaltszahlung ausschließen, so muss die Zumutbarkeit eines Wohnortwechsels in Betracht gezogen werden. Möglicherweise ist es Ihnen zuzumuten, eine Wohnung in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes/Dienststelle zu suchen, um so die Fahrtkosten zu mindern. Der BGH hat in diesem Zusammenhang Fahrtkosten, die bei einer Entfernung von rund 30 km zwischen Wohnung und Arbeitsstelle entstehen, noch im Rahmen des Vertretbaren und Zumutbaren gehalten und gebilligt, vgl. BGH NJW-RR 1995, 129. Dagegen wurden Entfernungen von 80 km (OLG Koblenz NJWE-FER 2000, 80) sowie auch nur von 55 km (OLG Koblenz FamRZ 1994, 1609) nicht mehr akzeptiert. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist an diesem Punkt nicht einheitlich. Die anzusetzende Kilometerpauschale beträgt nach den meisten Leitlinien der OLG 0,30 für jeden gefahrenen Kilometer, wobei ab dem 31. Kilometer der Satz auf 0,10 gesenkt wird, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009 Kap. 3 Rn 172. Es ergibt sich folgende Berechnung: (30 km x 0,30) + (38 km x 0,10) x 2 einfache Wegstrecke x 220 Tage geteilt durch 12 Monate = 469,33. Damit beträgt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 2.394,15 ./. 469,33 = 1.924,82, so dass Sie in der 3. Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen sind. Danach beträgt der Bedarf Ihrer Tochter 537,00. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00, so dass Sie an Ihre Tochter den Differenzbetrag von 353,00 an Unterhalt zahlen müssen.

III. Trennungsunterhalt Ehefrau

Trennungsunterhalt ist während der gesamten Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen, wobei im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt auf den Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden kann. Ein solcher Verzicht würde nämlich bei entsprechender Bedürftigkeit zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Der Trennungsunterhalt richtet sich nach dem Halbteilungsgrundsatz, wobei dem Erwerbstätigen 1/7 Erwerbstätigenbonus zugutekommt. Demnach stehen vom verbleibenden Nettoeinkommen nach Abzug des Kindesunterhalts 1.571,82 und nach Abzug von 1/7 Erwerbstätigenbonus noch 1.347,28 zur Verfügung. Das um 5 % für berufsbedingte Aufwendungen (mindestens 50,00) zu reduzierende Nettoeinkommen Ihrer Frau von 800,00 bzw. nach Abzug 750,00 ist ebenfalls anzurechnen, so dass als Verteilungsmasse noch 597,28 (1.347,28 ./. 750,00) verbleiben. Hiervon steht Ihrer getrennt lebenden Frau die Hälfte an Trennungsunterhalt, also 298,64 zu.



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