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Pflichtteil - Bedeutung im Erbrecht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 14.10.2011

Frage:

Welche Bedeutung hat ein "Pflichtteil" und was bedeutet es für mich, wenn ich dem Wunsch meiner Brüder, auf meinen Pflichtteil zu verzichten, nachkomme?

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Antwort:

Das deutsche Erbrecht sieht vor, dass zwar eine Enterbung des gesetzlichen Erben möglich ist, dadurch aber für den Betroffenen aufgrund der Enterbung Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben entstehen können. Voraussetzung ist, dass der Betroffene Pflichtteilsberechtigter ist. Der Pflichtteilsanspruch steht also nur einem Pflichtteilsberechtigten zu. Der Anspruch richtet sich an die Erben/Erbengemeinschaft. Von der Höhe her beträgt er die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dies bedeutet am Ende, dass der Pflichtteilsempfänger im Regelfall schlechter gestellt ist als der Erbe.

Die gesetzliche Regelung zum Pflichtteil findet sich in § 2303 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html

Der Pflichtteil kann nach deutschem Erbrecht dem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser nicht entzogen werden, wie dies beispielsweise durch eine Enterbung der Fall sein kann. Es ist aber möglich, dass der Pflichtteilsberechtigte durch einen Pflichtteilsverzicht freiwillig auf seinen Pflichtteil verzichtet.

Der Pflichtteilsverzicht ist quasi eine Unterart des Erbverzichts. Der Pflichtteilsverzicht selbst kann zur Regelung des Erbfalls verwendet werden, wobei ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung leider nicht beurteilen kann, ob dies bei Ihnen ebenfalls der Fall ist. Grundsätzlich muss aber davor gewarnt werden, ohne vorherige anwaltliche Prüfung einen Pflichtteilsverzicht zu unterzeichnen, da ein Pflichtteilsverzicht nur einvernehmlich nach § 2351 BGB wieder aufgehoben werden kann. Hat der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsverzicht erst wirksam unterzeichnet, kann er diesen Schritt ohne Zustimmung des Erblassers in der Regel nicht rückgängig machen. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://dejure.org/gesetze/BGB/2351.html

Regelmäßiger Anwendungsfall eines Pflichtteilsverzicht ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits zu Lebzeiten Zuwendungen vom Erblasser erhält und daher beim späteren Erbfall ausgeschlossen sein soll. Wie bereits oben angedeutet gibt es aber eine Vielzahl von Fällen, in denen ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll sein kann. Es gibt allerdings eben auch eine Vielzahl von Fällen, in denen aus anwaltlicher Sicht dringend von der Unterzeichnung eines Pflichtteilsverzichts abgeraten werden muss.



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