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Hauskauf - Zusatzkosten, Schadensersatz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 13.10.2011

Frage:

1. Wir haben einen Generalübernehmervertrag nach BGB mit unserer Baufirma. Diese hat einen Vertrag nach VOB mit dem Fliesenleger, den sie selbst gesucht u. gestellt hat. Thema Fliesenarbeiten: Fliesenlegerarbeiten+ 35€/m² Fliesen übernimmt unsere Baufirma - steht in unserem Vertrag. Alles darüber hinaus, so sagte es unsere Baufirma, müssen wir selbst mit den Handwerkern immer klären. Nun haben wir Fliesen, die einen Aufpreis von insgesamt 5.000€ haben. Da es für uns verständlich ist, das ein Fliesenleger nicht in Vorleistung bzgl. Material gehen kann, haben wir ihm das Geld überwiesen. Jetzt wurde auch durch ein DEKRA-Gutachten festgestellt, das erhebliche Mängel vorliegen u. die kompletten Fliesen erneuert werden müssen. Lt. unserer Baufirma sind wir einen Vertrag mit dem Fliesenleger nach BGB eingegangen, da wir die Rechnung selbst bezahlt haben. Außerdem sei lt. ihrem Anwalt kein eindeutiger Bezug zu unserer Baufirma in der Rechnung erkennbar. Rechnungsüberschrift lautete: "Rechnung 4511 Fliesenaufpreise; BV Uhlig/Wostal Oberasbach".

Fragen:
Wer muss nun den Fliesenaufpreis vom Handwerker zurückfordern, wir o. die Baufirma. Wir haben lediglich den Aufpreis gezahlt. Weder die Fliesen selbst gestellt noch Sonstiges.

2. Wir müssen am 17.10.11 in das Haus einziehen. Keine Terminverschiebung seitens Umzugsfirma möglich. Unsere Wohnung ist bereits zum 01.11.11 verkauft.

Fragen:
Unser Architekt sagt immer, Einzug bedeutet Abnahme. Abnahme kann aber nicht erfolgen, da Haus nicht fertiggestellt bzw. eigentlich nicht bezugsfähig ist. Zumal auch noch Außenputz etc. fehlen. Was müssen wir beachten, ggf. schriftlich einfordern, dass wir hier keine Probleme bekommen? Was bedeutet bezugsfähig?

3. Bauzeitende war Ende September"11. Da es bzgl. Heizungsauswahl etc. ein wenig Probleme gab, haben wir auch kein Problem 1-2 Wo. später einzuziehen. Jetzt ist aber immer noch nicht das Haus fertig gestellt.

Fragen:
Hier stellt sich uns die Frage nach Schadensersatz. Was ist üblich. Zumal wir dann drinnen wohnen u. noch Fliesenarbeiten verrichtet werden müssen. Was ist, wenn wir die Möbel einlagern lassen. Muss die Baufirma die Einlagerung u. unsere Unterbringungskosten woanders ggf. übernehmen?

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Antwort:

Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstehe, haben Sie mit dem Fliesenleger keinen Vertrag über das Verlegen der Fliesen in Ihrem Haus, sondern diesem nur den Aufpreis für die höherwertigen Fliesen bezahlt. Demnach verbleibt es dabei, dass hinsichtlich der Verlegearbeiten und deren etwaiger Mangelhaftigkeit der Auftraggeber des Fliesenlegers der Generalübernehmer ist und hinsichtlich der Verlegearbeiten kein unmittelbarer Anspruch gegen den Fliesenleger besteht. Etwas anderes gilt soweit die vom Fliesenleger beschafften Fliesen als solche mangelhaft sein sollten. Insoweit ist davon auszugehen, dass Sie mit dem Fliesenleger einen Kaufvertrag geschlossen haben. Wem gegenüber Sie hier Ansprüche haben, hängt also davon ab, ab die Verlegung mangelhaft ist, oder die Fliesen selber. Dies sollte sich aus dem von Ihnen erwähnten Gutachten ergeben.

Wenn Sie einziehen, bedeutet das noch keineswegs, dass damit auch eine Abnahme verbunden ist. Einzelheiten zur Abnahme sollten im Generalübernehmervertrag geregelt sein. Wenn wesentliche Mängel noch vorliegen, ist keine Abnahmefähigkeit gegeben. Es wird sinnvoll sein, vor bzw. mit dem Einzug dem Generalübernehmer mitzuteilen, dass trotz Einzugs keine Abnahmefähigkeit gegeben ist. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dem Generalübernehmer schriftlich Fristen zur Fertigstellung und zur Mängelbeseitigung zu setzen. Von einer formgerechten Fristsetzung kann das Schicksal aller Gewährleistungsansprüche abhängen, insbesondere auch, ob Sie vom Generalübernehmer Unterbringungskosten und Lagerkosten verlangen können.

Da Sie in Ihrer Anfrage zu Fristsetzungen nichts schildern, gehe ich davon aus, dass eine solche bislang nicht erfolgt ist und ob Ihr Architekt hier alles Erforderliche veranlasst hat, halte ich nach meiner Erfahrung für weniger wahrscheinlich.

Detailierte Auskünfte kann ich Ihnen leider erst erteilen, wenn mir die einschlägigen Verträge, der Schriftwechsel, die Rechnungen und das Gutachten bekannt gemacht werden.



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