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12.10.2011

Arbeitgeber versetzt Mitarbeiter ohne Absprache - Ansprüche?

In den Arbeitsverträgen von ca. zehn Mitarbeiter (Hälfte der Gesamtmitarbeiter) steht: "Dienstort ist Bonn". Der Arbeitgeber verlegt den Dienstort in den nächsten drei Monaten nach Köln, eine vorherige Absprache mit den Mitarbeitern oder dem Betriebsrat hat nicht stattgefunden, einen "Sozialplan" oder das Angebot von Jobtickets gibt es (bisher) nicht. Welche Ansprüche könnte man als Arbeitnehmer geltend machen?

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Antwort Rechtsanwalt Thomas Nolting
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Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber unter anderem den Ort der Ausübung der Tätigkeit bestimmen, wenn nicht im Arbeitsvertrag etwas anderes geregelt ist, was bei Ihnen der Fall ist.

Zu der Frage der Versetzung eines Arbeitnehmers sind einige Entscheidungen der Arbeitsgerichte ergangen. Tenor war im Wesentlichen, dass eine Versetzung dann möglich ist, wenn die Möglichkeit der Versetzung entweder im Arbeitsvertrag vorbehalten ist (trifft bei Ihrem Vertrag nicht zu) oder zum Arbeitsort in dem Arbeitsvertrag keine Regelung getroffen wurde (bei Ihnen wurde allerdings der Arbeitsort festgelegt).

In diesem Fall bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung, also einer Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages.

Eine Änderungskündigung wiederum muss sich am Kündigungsschutzgesetz (KSchG; dieses ist auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar, da Sie länger al sechs Monate beschäftigt sind und der Betrieb über mehr als zehn Arbeitnehmer verfügt) messen lassen.

Der Arbeitgeber muss vortragen und belegen können, dass es ein dringliches betriebliches Bedürfnis für die Kündigung gibt. Darüberhinaus muss eine Sozialauswahl stattfinden.

Bei der Verlegung des Betriebssitzes oder eines Betriebsteils besteht daher für den Arbeitgeber eine gute Chance, die Änderungskündigung auch vor dem Arbeitsgericht zu verteidigen, es sei denn, es ist nachweisbar, dass die der Kündigung zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung willkürlich getroffen wurde.

Eine "bloße" Versetzung it also in Ihrem Fall nicht möglich.
Vielmehr muss der Arbeitgeber aufgrund der klaren Regelungen in dem Arbeitsvertrag eine Änderungskündigung aussprechen, wobei diese "durchgehen" dürfte, wenn die unternehmerische Entscheidung darstellbar ist.

Was die von Ihnen angesprochenen "Vergünstigungen" wie Jobticket etc. angeht, so besteht darauf grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn (und unter diesem Vorbehalt stehen sämtliche Ausführungen), es existiert eine entsprechende tarifvertragliche Regelung oder eine Betriebsvereinbarung.

Der von ihnen angesprochene Sozialplan muss bei der Änderungskündigung, die bei Betriebsitzverlegung nur eine betriebsbedingte sein kann, erstellt werden.

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