Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Internetabzocke - Chance aus Vertrag zu kommen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 28.09.2011

Frage:

Ich bin im vergangenen Juli auf der Suche nach einem Routenplaner zufällig auf www.XXXX.de gestoßen. Habe mich leichtsinnigerweise angemeldet, um dann Wochen später eine Mail mit Zahlungsauforderung von 96 Euro/Jahr zu erhalten.
Im Internet hat ein Freund daraufhin nachgeforscht und festgestellt, dass die Firma XXXX mit versteckten Gebühren Kunden ködert.
Inzwischen habe ich den Vertrag schriftlich und per Einschreiben vorsorglich gekündigt, keine Antwort erhalten, sondern zwei weitere Mails mit Zahlungsaufforderung(Mahnung) und jetzt auch schriftlich eine letzte Mahnung der Firma XXXX erhalten.(Überweisung bis 30.09.11)
Wie soll ich mich verhalten und habe ich Chance, aus dieser für meine Begriffe Internetabzocke herauszukommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sie haben durchaus Chancen aus diesem ,,Vertrag" wieder herauszukommen.
Ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise empfehlen.

Sie lehnen die Forderung der Firma XXXX in vollem Umfang ab.
Argumente: Durch die Anmeldung auf der Seite ist kein rechtswirksames Vertragsverhältnis zustande gekommen.
Durch die Art und Weise des Vertragsschlusses werden die Verbraucherrechte erhebliche beeinträchtigt.
Bereits auf der Startseite wird der Eindruck erweckt, dass die zur Verfügung gestellte Leistung für den Verbraucher kostenlos ist. Es findet sich kein ausdrücklicher Hinweis auf die Zahlungspflicht. Dies spricht für die Vermutung, dass der Nutzer hier gezielt über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht werden soll.
Darüber hinaus ist die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden zudem nicht wirksam einbezogen. Der Hinweis, dass ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt, findet sich versteckt auf der Internetseite bzw. versteckt in den AGB. Dabei handelt es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB, die unwirksam ist.
Nach alledem ist weder einen wirksamen Vertrag mit der Firma XXXX abgeschlossen worden, noch Ihre Leistungen in kostenpflichtiger Weise in Anspruch genommen hat.
Rein vorsorglich sollten Sie daher den
Widerruf nach den §§ 312 b BGB ff. und der BGB-Informationspflichten-Verordnung
und
hilfsweise Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärung sowie ebenso vorsorglich und hilfsweise die
außerordentliche wie ordentliche Kündigung des angeblichen Vertragsverhältnisses erklären.

Soweit Ihr Antwortschreiben an die Firma XXXX diese Angaben enthält, sollte dies ausreichend sein, um die Forderung der Firma abzuwehren.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Empfangsbestätigung

Bausparkasse gewährt nach Zuteilungsreife kein Darlehen | Stand: 09.03.2015

FRAGE: Ich hatte einen Bausparvertrag mit dem Ziel abgeschlossen, das Darlehen nach Zuteilungsreife für einen bestimmten Immobilienerwerb zu verwenden. Als es soweit war, hat die Bausparkasse die Finanzierun...

ANTWORT: Wenn die Bausparkasse Ihnen trotz Vorliegens der Voraussetzungen und trotz Zuteilungsreife das Darlehen verweigert hatte, dann hat sie selbst offensichtlich gerade keinen Kredit bereitgestellt bzw. gege ...weiter lesen

Argentinien-Anleihen und steuerrechtliche Anschaffungswerte | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Ich besitze Argentinien-Anleihen, die im Rahmen des ABRA-Umtausches aus meinen alten Argentinien-Anleihen "entstanden" sind. Als Emissionsdatum gilt der 31.12.2003.Es handelt sich um die Anleihe-Type...

ANTWORT: Verbindliche gesetzliche Regelungen gibt es nicht für den Tausch von Anleihen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die sogenannten BMF-Schreiben, die bekanntlic ...weiter lesen

Ordnungsgemäße Kündigung von Pachtvertrag | Stand: 02.01.2014

FRAGE: Ich habe von meiner Schwiegermutter über 3 Parzellen auf einem unbebauten Gebiet die Vollmacht (Grundstücksangelegenheiten und Pachtverträge) erhalten. Diese besagt das ich befugt bin sämtlich...

ANTWORT: Ihre Kündigung ist ordnungsgemäß und fristgerecht zugegangen. Bei Pachtverhältnissen wie hier, bedarf es keiner Begründung. Erforderlich ist jedoch eine korrekte Vollmacht un ...weiter lesen

Offene Forderungen einklagen - erste Schritte einleiten | Stand: 11.09.2013

FRAGE: Ich möchte meine Forderung (Kunde zahlt nicht die gestellte Rechnung) selbst ohne Anwalt, bei Gericht als Klage einreichen.Das Inkassobüro sieht die Sache als unwirtschaftlich und einen Anwal...

ANTWORT: 1. Muss ich zwingend erst einen Mahnbescheid machen? Oder kann ich gleich eine Klage ohne Anwalt einreichen? Falls ja, bei welchem Gericht reiche ich ein? Amtsgericht an meinem Firmensitz? Nein, ein Mahnbeschei ...weiter lesen

Ungewolltes Zeitschriftenabo kündigen | Stand: 08.02.2012

FRAGE: Ich habe ein Probe-Exemplar einer Zeitschrift erhalten, es wurde geschrieben,wenn ich kein Abo haben möchte, so soll ich es kurz schreiben. Dieses habe ich gemacht, ohne Einschreiben. Jetzt, nac...

ANTWORT: Ihnen wurde im Rahmen des Probeabonnements das Recht eingeräumt, der anderen Seite mitzuteilen, dass Sie die Zeitschrift nach Ablauf des Probezeitraums nicht mehr beziehen wollten. Ein Schweigen au ...weiter lesen

Benachteiligung eine Schülerin wegen Dyskalkulie? | Stand: 08.02.2012

FRAGE: Unsere 12 jährige Tochter besucht die 5. Klasse einer Realschule in Niedersachsen. Das Kind hat eine Dyskalkulie und ist seit Beginn der zweiten Klasse in einer privaten Therapie im Institut fü...

ANTWORT: Ausgehend von dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 in der Fassung vom 15.11.2007 ist bei der schulischen Behandlung zwischen der Legasthenie und der Dyskalkulie zu unterscheiden.Demgegenübe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Empfangsbestätigung

Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel
| Stand: 05.05.2014

Das OLG Nürnberg hat in dem Verfahren 7 UF 187/14 mit Beschluss vom 13.03.2014 entschieden, dass eine allgemeine Abgeltungsklausel in der Regel nicht den Verzicht auf die Klärung der Abstammung mit umfasst. In ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Auslegung | Bindungswirkung | Einschreiben | Einvernehmen | Einverständniserklärung | Posteingang | Posteingangsstempel | Schriftverkehr | Umdeutung | Willenserklärung | Zugang | Hager Apostille | Transparenzgebot | Tranzparenzverbot

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen