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Unterhaltsanspruch bei Trennung und nach Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 25.09.2011

Frage:

Meine Tochter hat am 5.6.2010 geheiratet. Nun hat sich ihr Mann am 1.8.2011 von ihr getrennt. Angeblich war keine andere Frau im Spiel, dennoch wurde er am 4.8. Händchen haltend von den Vermietern gesehen. Er ist gleich am 1.8. ausgezogen. Meine Tochter hat einen Verdienst von ca 1200€ und noch einen Nebenjob 400€ Basis. Ihr Mann höchstens 900€, er hat 2 abgebrochene Lehrstellen und arbeitet zurzeit als Krankenpflegehelfer. Wie sollte meine Tochter nun am besten vorgehen? Und wie ist die Rechtslage wegen evtl Unterhalt? Was wäre wenn er arbeitslos werden würde? Gibt es einen Härtefall, da er offensichtlich schon eine Neue hatte und die Ehe nur kurz bestanden hat?

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Antwort:

Bei den Unterhaltsansprüchen ist zunächst einmal zu unterscheiden zwischen dem Trennungsunterhalt (Unterhalt zwischen Trennung und Scheidung) und dem nachehelichen Unterhalt.
Bei dem nachehelichen Unterhalt ist die Dauer der Ehe zu berücksichtigen, § 1579 Nr. 1 BGB
§ 1579
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Bei der Berechnung der Dauer der Ehe ist allerdings nicht der Tag der Trennung, sondern der Tag der Einreichung der Scheidung zu berücksichtigen. Wann es sich um eine kurze Ehe handelt ist vom Einzelfall abhängig und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Eine kurze Ehe kann aber auch bei einer Dauer der Ehe von bspw. 37 Monaten angenommen werden, wenn die Ehepartner noch sehr jung bei Eheschließung waren, kinderlos und finanziell voneinander unabhängig oder nicht aufgrund der Ehe bedürftig sind weil schon vor der Ehe nur ein geringer Verdienst vorlag, so OLG Hamm, FamRZ 1988, 1284.

Um die Dauer der Ehe möglichst kurz zu halten sollte direkt nach dem Trennungsjahr die Scheidung eingereicht werden.

Beim Trennungsunterhalt ist die Dauer der Ehe leider nicht relevant.
Allerdings kann hier herangezogen werden, dass der Ehegatte angeblich schon eine neue Lebensgefährtin hat.
Der Unterhaltsanspruch ist nämlich verwirkt, wenn ein Ehepartner aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Dies ist der Fall wenn Ihre Tochter von einer intakten Ehe ausgeht und der Ehegatte sich ohne Grund und ohne Zerwürfnis einer anderen Beziehung zuwendet. Hier bestehen teilweise erhebliche Beweisprobleme. Es wäre sicherlich hilfreich wenn Sie sich auf Zeugen berufen könnten. Ihre Tochter wäre in diesem Fall verpflichtet das Ausbrechen aus der intakten Ehe zu beweisen.
Selbst wenn es doch zu einer Unterhaltspflicht kommen würde weil der Ehegatte arbeitslos wird, muss dieser nachweisen dass er sich um Arbeit bemüht. Er hat während der Ehe gearbeitet und kann sich nun nicht einfach auf Unterhalt berufen und sich nicht weiter bewerben. In diesem Fall scheidet ein Unterhaltsanspruch aus.
Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ein Unterhaltsanspruch nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann. Der Berechtigte hat erst einen Anspruch, wenn er den Unterhaltsschuldner konkret aufgefordert hat Auskunft über das Einkommen zu geben oder konkret Unterhalt gefordert hat.



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