Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Sozialleistungen bei gemeinser Wohnung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 16.09.2011

Frage:

Mein Schwiegersohn bewohnt in meinem Haus die Einliegerwohnung, seine Frau hat eine Abeitsstelle in Stuttgart. Er hat hier in Achern eine Ausbildung zum Schreiner gemacht und erfolgreich abgeschlossen.
Nun hat er sich arbeitslos gemeldet und erhält 60 % seines letzten Nettoentgelds, ab September sind das
€262.-
Meine Tochter verdient z.Zt. € 30000.- p.a., die beiden Mieten betragen insgesamt ca. € 950.- warm.
Unser Schwiegersohn strebt eine Beschäftigung in Stuttgart an.

Frage: hat er Anspruch auf weitere oder höhere Leistungen wie ALG II oder auch Wohngeld, solange er noch arbeitssuchend ist? Ändert sich der Anspruch, wenn eine gemeinsame Wohnung in Stuttgart bezogen wird?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Als Empfänger von Arbeitslosengeld I ist Ihr Schwiegersohn grundsätzlich auch berechtigt, Wohngeld zu erhalten. Ob und in welcher Höhe dieses gewährt wird, kann von hieraus nicht beurteilt werden. Wohngeld ist jedenfalls vorrangig vor Arbeitslosengeld II zu beantragen, da vor der Bewilligung von ALG II alle anderen Sozialleistungen ausgeschöpft werden müssen. Zudem wird Wohngeld dann nicht gewährt, wenn der Antragsteller eine Sozialleistung erhalt, mit der der gleiche Zweck verfolgt wird, wie mit dem Wohngeld. Dies ist beim ALG II der Fall, wenn dort, wie häufig, Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden.

Problematisch dürfte sich aber sowohl bei der Beantragung von Wohngeld, wie auch bei der Beantragung von ALG II die Tatsache darstellen, dass Ihr Schwiegersohn verheiratet und die Ehepartnerin ein Einkommen von 30.000,00 € (ich nehme an brutto) pro Jahr hat.

Insoweit dürften Unterhaltsansprüche Ihres Schwiegersohnes gegen die Ehegattin bestehen, die vorrangig vor Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen sind.
Im Rahmen von ALG II bilden der Schwiegersohn und die Ehegattin sogar eine Bedarfsgemeinschaft, bei der das Einkommen direkt angerechnet wird, wobei hier Einkommensfreibeträge zu berücksichtigen sind.

Sollte nach dem Abzug der Einkommensfreibeträge noch ein anzurechnendes Einkommen bei der Ehegattin verbleiben, wird dieses quasi zur Vermeidung der Sozialleistung verwendet werden müssen.
Verbleibt hingegen kein Einkommen, so besteht ein Anspruch auf die begehrte Sozialleistung.

Ich schlage daher vor, dass der Schwiegersohn unverzüglich (diesen Monat noch!) einen Antrag auf Wohngeld und zugleich einen Antrag auf ALG II stellt und bei letzterem dem Jobcenter mitteilt, dass ein Wohngeldantrag gestellt aber noch nicht beschieden ist.

Werden die Anträge erst nächsten Monat gestellt, geht ggf. der Anspruch für den Monat September 2011 „verloren“.

Bei beiden Anträgen ist besonders auf die Situation der doppelten Mietbelastung hinzuweisen, da diese das zur Verfügung stehende Einkommen drastisch reduziert. Insbesondere bei dem Antrag auf ALG II gehe ich davon aus, dass dieser Tatsache mit Ablehnung entgegen getreten wird. Dies sollte Ihren Schwiegersohn jedoch nicht entmutigen. Er soll auf jeden Fall einen Antrag stellen. Nur so erhält er eine begründete Entscheidung, gegen die er ggf. vorgehen kann.

Sollten die Eheleute in Stuttgart zusammenziehen, werden sich die gewährten Leistungen auf jeden Fall reduzieren bzw. komplett wegfallen, da dann natürlich die doppelte Miete wegfällt.
Ggf. besteht für den Umzug noch ein Anspruch auf Umzugsbeihilfe nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch).

Ich empfehle, auf jeden Fall immer einen entsprechenden Antrag zu stellen und sich nicht durch mündliche Aussagen der Mitarbeiter der betreffenden Stellen „abwimmeln“ zu lassen. In der letzten Zeit häufen sich leider die Fälle, in denen den Hilfesuchenden mündliche Absagen erteilt werden, was es für den Betroffenen schwer macht, entsprechende Rechtsbehelfe zu ergreifen.

Grob überschlägig berechnet könnte ein Anspruch auf ALG II bestehen. Ausgehend von dem Bruttoeinkommen errechnet sich ein Nettoeinkommen von ca. 1.800,00 € der Ehegattin. Von diesem sind anrechnungfrei ca. 360,00 €, so dass anrechenbares Einkommen ca. 1.440,00 € verbleiben. Hinzu kommt das Einkommen des Schwiegersohnes in Höhe von 262,00 €, insgesamt ca. 1.700,00 €.

Miete für beide Wohnungen und jeweils ein Regelsatz ergeben insgesamt einen Gesamtbedarf von ca. 1.606,00 €, so dass dieser Bedarf an sich durch das Einkommen gedeckt ist. Absetzen kann die Ehegattin noch Aufwendungen für die Berufstätigkeit, etwa Fahrtkosten.
Danach könnte sich dann ein geringer Bedarf ergeben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitnehmerbeihilfe

Arbeitsmöglichkeiten für chinesische Bürger in Deutschland | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich bin ein Au-pair aus China. Nachtest Jahr Marz bin ich fertig mit meinem Au-pair-Vertrag in Deutschland. Ich möchte danach noch eine Arbeit in Deutschland finden. Ich habe jetzt B1 Sprachkenntniss...

ANTWORT: Derzeit haben Sie meiner Vermutung nach ein beschränktes Arbeitsvisum, welches Ihnen nur die Tätigkeit als Au-Pair in Deutschland gestattet. Für die Arbeitsaufnahme einer weiteren Arbei ...weiter lesen

Versicherung akzeptiert Kündigung erst zum Jahresende | Stand: 27.06.2014

FRAGE: Ich war bisher nicht berufstätig und über meinen Mann (Beamter) krankenversichert (70% Beihilfe, 30% privat). Nun habe ich mich selbstständig gemacht (ca. 3500€ monatl. Einkommen) un...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Versicherung rechtskonform verhält.Die Frage der Übernahme und Kündigung privater Krankenversicherungen ist im Versicherungsvertragsgeset ...weiter lesen

Verjährung einer Forderung der Stadtverwaltung | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Habe am 06.12.2013 eine Rechnung von 2009 von der Stadtverwaltung erhalten. Gehsteigarbeiten die am 07.08. 1992 getätigt wurden.Satzung: 28.12.09 in Kraft getreten.Muss ich diese bezahlen oder is...

ANTWORT: 1. Die Festsetzungsverjährung bei kommunalen Beiträgen beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs.2 AO) iVm mit den entsprechenden Verweisungsvorschriften des KAG bzw. BauGB. Die Verjährung beginn ...weiter lesen

Jobcenter - Persönliche Vorsprache Pflicht? | Stand: 14.02.2013

FRAGE: Mein Sohn hat vor ca 8 Wochen einen ALG II- Antrag bei der ARGE in Dresden auf dem Postweg eingereicht, als Kopie hat er seinen gültigen Personalausweis beigefügt. Die Behörde hat bis heut...

ANTWORT: Grundsätzlich soll das Jobcenter zeitnah über die Anträge auf Grundsicherung entscheiden, allerdings ist dafür stets erforderlich, dass die für die Entscheidung relevanten Unterlage ...weiter lesen

Benachteiligung eine Schülerin wegen Dyskalkulie? | Stand: 08.02.2012

FRAGE: Unsere 12 jährige Tochter besucht die 5. Klasse einer Realschule in Niedersachsen. Das Kind hat eine Dyskalkulie und ist seit Beginn der zweiten Klasse in einer privaten Therapie im Institut fü...

ANTWORT: Ausgehend von dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 in der Fassung vom 15.11.2007 ist bei der schulischen Behandlung zwischen der Legasthenie und der Dyskalkulie zu unterscheiden.Demgegenübe ...weiter lesen

Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit? | Stand: 05.07.2010

FRAGE: Ich bin seit 18 Monaten als Hausmeister für 350 € monatlich beschäftigt, schwarz, bei meinem Vermieter, habe den Vermieter gebeten mich auf 400€ Basis einzustellen, verweigert, kein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Strafbarkeit von SchwarzarbeitNach der gesetzlichen Definition in § 1 SchwarzArbG liegt Schwarzarbeit vor bei der Verletzung von steuerlichen, sozial- und gewerberechtliche ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Arbeitnehmerbeihilfe

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Strafrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abgabefrist | Beihilfe | Beihilferecht | Beratungshilfe | Beratungshilfegesetz | Bewilligung | Bezugsdauer | einmalige Beihilfen | Freistellungsanspruch | Härtefall | Leistungsrecht | Leistungsschein | Mindestbetrag | Nachteilsausgleich | Regelsatz | sachlicher Grund | Übergangsfrist | Vertrauensschutz | Wirtschaftlichkeitsgebot | Zumutbarkeit | Zumutbarkeitsregelung | Eckregelsatz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen