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Anspruch auf Sozialleistungen bei gemeinser Wohnung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 16.09.2011

Frage:

Mein Schwiegersohn bewohnt in meinem Haus die Einliegerwohnung, seine Frau hat eine Abeitsstelle in Stuttgart. Er hat hier in Achern eine Ausbildung zum Schreiner gemacht und erfolgreich abgeschlossen.
Nun hat er sich arbeitslos gemeldet und erhält 60 % seines letzten Nettoentgelds, ab September sind das
€262.-
Meine Tochter verdient z.Zt. € 30000.- p.a., die beiden Mieten betragen insgesamt ca. € 950.- warm.
Unser Schwiegersohn strebt eine Beschäftigung in Stuttgart an.

Frage: hat er Anspruch auf weitere oder höhere Leistungen wie ALG II oder auch Wohngeld, solange er noch arbeitssuchend ist? Ändert sich der Anspruch, wenn eine gemeinsame Wohnung in Stuttgart bezogen wird?

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Antwort:

Als Empfänger von Arbeitslosengeld I ist Ihr Schwiegersohn grundsätzlich auch berechtigt, Wohngeld zu erhalten. Ob und in welcher Höhe dieses gewährt wird, kann von hieraus nicht beurteilt werden. Wohngeld ist jedenfalls vorrangig vor Arbeitslosengeld II zu beantragen, da vor der Bewilligung von ALG II alle anderen Sozialleistungen ausgeschöpft werden müssen. Zudem wird Wohngeld dann nicht gewährt, wenn der Antragsteller eine Sozialleistung erhalt, mit der der gleiche Zweck verfolgt wird, wie mit dem Wohngeld. Dies ist beim ALG II der Fall, wenn dort, wie häufig, Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden.

Problematisch dürfte sich aber sowohl bei der Beantragung von Wohngeld, wie auch bei der Beantragung von ALG II die Tatsache darstellen, dass Ihr Schwiegersohn verheiratet und die Ehepartnerin ein Einkommen von 30.000,00 € (ich nehme an brutto) pro Jahr hat.

Insoweit dürften Unterhaltsansprüche Ihres Schwiegersohnes gegen die Ehegattin bestehen, die vorrangig vor Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen sind.
Im Rahmen von ALG II bilden der Schwiegersohn und die Ehegattin sogar eine Bedarfsgemeinschaft, bei der das Einkommen direkt angerechnet wird, wobei hier Einkommensfreibeträge zu berücksichtigen sind.

Sollte nach dem Abzug der Einkommensfreibeträge noch ein anzurechnendes Einkommen bei der Ehegattin verbleiben, wird dieses quasi zur Vermeidung der Sozialleistung verwendet werden müssen.
Verbleibt hingegen kein Einkommen, so besteht ein Anspruch auf die begehrte Sozialleistung.

Ich schlage daher vor, dass der Schwiegersohn unverzüglich (diesen Monat noch!) einen Antrag auf Wohngeld und zugleich einen Antrag auf ALG II stellt und bei letzterem dem Jobcenter mitteilt, dass ein Wohngeldantrag gestellt aber noch nicht beschieden ist.

Werden die Anträge erst nächsten Monat gestellt, geht ggf. der Anspruch für den Monat September 2011 „verloren“.

Bei beiden Anträgen ist besonders auf die Situation der doppelten Mietbelastung hinzuweisen, da diese das zur Verfügung stehende Einkommen drastisch reduziert. Insbesondere bei dem Antrag auf ALG II gehe ich davon aus, dass dieser Tatsache mit Ablehnung entgegen getreten wird. Dies sollte Ihren Schwiegersohn jedoch nicht entmutigen. Er soll auf jeden Fall einen Antrag stellen. Nur so erhält er eine begründete Entscheidung, gegen die er ggf. vorgehen kann.

Sollten die Eheleute in Stuttgart zusammenziehen, werden sich die gewährten Leistungen auf jeden Fall reduzieren bzw. komplett wegfallen, da dann natürlich die doppelte Miete wegfällt.
Ggf. besteht für den Umzug noch ein Anspruch auf Umzugsbeihilfe nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch).

Ich empfehle, auf jeden Fall immer einen entsprechenden Antrag zu stellen und sich nicht durch mündliche Aussagen der Mitarbeiter der betreffenden Stellen „abwimmeln“ zu lassen. In der letzten Zeit häufen sich leider die Fälle, in denen den Hilfesuchenden mündliche Absagen erteilt werden, was es für den Betroffenen schwer macht, entsprechende Rechtsbehelfe zu ergreifen.

Grob überschlägig berechnet könnte ein Anspruch auf ALG II bestehen. Ausgehend von dem Bruttoeinkommen errechnet sich ein Nettoeinkommen von ca. 1.800,00 € der Ehegattin. Von diesem sind anrechnungfrei ca. 360,00 €, so dass anrechenbares Einkommen ca. 1.440,00 € verbleiben. Hinzu kommt das Einkommen des Schwiegersohnes in Höhe von 262,00 €, insgesamt ca. 1.700,00 €.

Miete für beide Wohnungen und jeweils ein Regelsatz ergeben insgesamt einen Gesamtbedarf von ca. 1.606,00 €, so dass dieser Bedarf an sich durch das Einkommen gedeckt ist. Absetzen kann die Ehegattin noch Aufwendungen für die Berufstätigkeit, etwa Fahrtkosten.
Danach könnte sich dann ein geringer Bedarf ergeben.



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