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Arbeitslosengeld: falsche Steuerklasse


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 15.09.2011

Frage:

Ich beziehe seit April 2010 Arbeitslosengeld. Erst jetzt habe ich festgestellt, daß auf meinem Bescheid eine falsche Steuerklasse eingetragen wurde. Statt der 3 die IV. Wer den Fehler gemacht hat, ist nicht nachzuvollziehen. Ich jedenfalls nicht. Am Arbeitsamt teilte man mir mit, daß der Widerspruch nicht mehr möglich sei, da die 4 Wochen vorbei sind. Es kann doch nicht sein, daß mir dadurch ein paar Hundert Euro verloren gehen. Was kann ich tun, um mein Recht zu bekommen? Weiterhin habe ich ja dadurch höhere Lohnsteuern bezahlt, oder? Der Leistungsbescheid kann auch nicht wieder geändert werden, meinten die Angestellten. Meine Arbeitslosigkeit wird im Juli 2012 beendet sein, da ich dann in Alternsrente gehe.

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Antwort:


In sozialrechtlichen Angelegenheiten besteht, auch wenn die Widerspruchsfrist (von einem Monat, nicht vier Wochen!) gegen einen Bescheid schon abgelaufen ist, die Möglichkeit, einen Antrag auf Abänderung des Bescheides nach § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch) zu stellen.
Da der oder die Bescheide wegen der falsch angegebenen Steuerklasse falsch und rechtswidrig sind, kann die Behörde diese Bescheide auch nachträglich und nach Eintritt der Bestandskraft (wenn also die Widerspruchsfrist abgelaufen ist) abändern. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Behörde, darf also nicht willkürlich erfolgen.

Hierzu sollten Sie für alle Bescheide, bei denen der Fehler aufgetreten ist, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.

Wenn nachweisbar ist, dass der Fehler von der Behörde begangen wurde (was nur aufgrund einer Akteneinsicht möglich sein dürfte), bestehen unter Umständen auch Schadenersatzansprüche, wenn Ihnen dadurch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Dies ist von hieraus nicht zu beurteilen.
Gleiches gilt für die Frage, ob Sie zu viele Steuern gezahlt haben. Es kann von hieraus nicht beurteilt werden, ob und wie viel Steuern abgeführt wurden.

Bevor die Schadenersatzansprüche erhoben werden, müssen jedoch alle Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft werden, also insbesondere versucht werden, den Schaden durch den Abänderungsantrag abzuwenden.



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