Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitslosengeld: falsche Steuerklasse


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 15.09.2011

Frage:

Ich beziehe seit April 2010 Arbeitslosengeld. Erst jetzt habe ich festgestellt, daß auf meinem Bescheid eine falsche Steuerklasse eingetragen wurde. Statt der 3 die IV. Wer den Fehler gemacht hat, ist nicht nachzuvollziehen. Ich jedenfalls nicht. Am Arbeitsamt teilte man mir mit, daß der Widerspruch nicht mehr möglich sei, da die 4 Wochen vorbei sind. Es kann doch nicht sein, daß mir dadurch ein paar Hundert Euro verloren gehen. Was kann ich tun, um mein Recht zu bekommen? Weiterhin habe ich ja dadurch höhere Lohnsteuern bezahlt, oder? Der Leistungsbescheid kann auch nicht wieder geändert werden, meinten die Angestellten. Meine Arbeitslosigkeit wird im Juli 2012 beendet sein, da ich dann in Alternsrente gehe.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:


In sozialrechtlichen Angelegenheiten besteht, auch wenn die Widerspruchsfrist (von einem Monat, nicht vier Wochen!) gegen einen Bescheid schon abgelaufen ist, die Möglichkeit, einen Antrag auf Abänderung des Bescheides nach § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch) zu stellen.
Da der oder die Bescheide wegen der falsch angegebenen Steuerklasse falsch und rechtswidrig sind, kann die Behörde diese Bescheide auch nachträglich und nach Eintritt der Bestandskraft (wenn also die Widerspruchsfrist abgelaufen ist) abändern. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Behörde, darf also nicht willkürlich erfolgen.

Hierzu sollten Sie für alle Bescheide, bei denen der Fehler aufgetreten ist, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.

Wenn nachweisbar ist, dass der Fehler von der Behörde begangen wurde (was nur aufgrund einer Akteneinsicht möglich sein dürfte), bestehen unter Umständen auch Schadenersatzansprüche, wenn Ihnen dadurch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Dies ist von hieraus nicht zu beurteilen.
Gleiches gilt für die Frage, ob Sie zu viele Steuern gezahlt haben. Es kann von hieraus nicht beurteilt werden, ob und wie viel Steuern abgeführt wurden.

Bevor die Schadenersatzansprüche erhoben werden, müssen jedoch alle Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft werden, also insbesondere versucht werden, den Schaden durch den Abänderungsantrag abzuwenden.



Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebsprüfung

Wird das Arbeitslosengeld gekürzt, wenn ich künftig nur noch Teilzeit arbeiten will? | Stand: 02.05.2017

FRAGE: Seit dem 01.04.2017 bin ich arbeitslos gemeldet und beziehe auch Arbeitslosengeld. Der Antrag auf Arbeitslosengeld wurde für 18 Monate genehmigt. Vor der Kündigung war ich drei Jahre und dre...

ANTWORT: Dem Arbeitsamt ist es letztlich egal, auf welche Stelle (Teilzeit oder Vollzeit) Sie sich bewerben. Für die Zahlung des Arbeitslosengeldes gibt es nur das Kriterium, ob Sie arbeitslos sind oder nicht.  ...weiter lesen

Arbeitsamt fordert amtsärztliches psychologisches Gutachten | Stand: 18.11.2013

FRAGE: Unter welchen Umständen ist das Arbeitsamt berechtigt, von einem ALG II-Beziehenden ein psychologisches Gutachten vom Amtsarzt einzufordern?Unter welchen Umständen kann das Arbeitsamt generel...

ANTWORT: Ich möchte vorwegschicken, dass die von Ihnen beschriebene Situation erfahrungsgemäß immer wieder in der anwaltlicher Beratung auftritt und ich aus meiner anwaltlichen Erfahrungen berichte ...weiter lesen

Kindegeld zurückzahlen - kein Widerspruch eingelegt | Stand: 18.11.2013

FRAGE: Ich habe gegen den Bescheid der Familienkasse das gesamte Kindergeld für meine über 18 jährige Tochter zurückzuzahlen keinen Widerspruch eingelegt. Ich habe das Lehrverhältni...

ANTWORT: Ich hoffe dass Ihnen da nicht ein folgenschwerer Formfehler unterlaufen ist.Der Rückforderungsbescheid enthält am Ende stets eine Rechtsmittelbelehrung. Diese weist darauf hin, dass Rechtsmitte ...weiter lesen

HartzIV: Haushaltsgemeinschaft mit Eltern? | Stand: 08.04.2013

FRAGE: Ich bin 100 % schwerbehindert (fast gehörlos), 50 Jahre alt, alleinstehend und noch arbeitslos (ALG I) und wohne bei meinen Eltern (beide Rentner)in einem Einfamilienhaus in einer sogenannten Hausgemeinschaft.Frage...

ANTWORT: Der von Ihnen verwendete Begriff der Haushaltsgemeinschaft findet seinen Niederschlag in § 9 Absatz 5 SGB II. In diesem Paragraphen wird für folgenden Fall eine gesetzliche, aber auch widerlegbar ...weiter lesen

Gewerbliche Tätigkeit im Ruhestand: Einkünfte nicht gemeldet | Stand: 26.03.2013

FRAGE: Ich bin pensionärter Polizeibeamter, Bundesland Hessen.Seit regulärem Eintritt in den Ruhestand mit 60 Jahren übe ich eine gewerbliche Tätigkeit aus (seit 3 1/2 Jahren). Eine Meldun...

ANTWORT: Sie haben keinen Fehler gemacht. Nachdem Sie regulär in Ruhestand gegangen sind, können Sie unbegrenzt hinzu verdienen, wie sich aus dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 Hessisches Beamtenversorgungsgeset ...weiter lesen

Rückforderung von Kindergeld berechtigt? | Stand: 24.05.2012

FRAGE: Mein Sohn hat im Wintersemester 2011 sein Studium abgeschlossen und bis März 2011 Kindergeld erhalten.Ab 1.4.2011 begann er ein Arbeitsverhältnis als Ingenieur.Sein Abschlusszeugnis/Diplom beka...

ANTWORT: Ihre Anfrage ist nach der Rechtslage zu den Einkommensgrenzen bis zum 31.12.2011 zu beantworten.Hatte das Kind im Kalenderjahr ein Einkommen von mehr als 8.004 €, so entfiel der Kindergeldanspruc ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | Verkehrsrecht | Feststellungsfrist | Grundsteuerbefreiung | Grundsteuerbescheid | Grundsteuererlass | Grundsteuermessbescheid | Kontrollmitteilung | Mitwirkungspflicht | Steuerprüfung | Versteuerung | Einspruch Grundsteuer | Grundsteuer Einspruch | Grundsteuereinspruch | Mitteilungspflicht | Feststellungsfrist bei gesonderten Einheitswerten | Feststellungsfrist für den verbleibenden Verlustabzug der Körperschaftsteuer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen