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Vertragliche Bestimmungen für Gesellschafter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 14.09.2011

Frage:

A. Vorbemerkung:
1. Vor Jahren habe ich mich an der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts "XYZ" beteiligt. Die Beteiligung wurde von mir am 30.03.2008 per Einschreiben gekündigt. Die Kündigung wurde mir von der Gesellschaft zum 31.12.2008 bestätigt. Die vertraglich vereinbarte Auseinandersetzungsbilanz wurde von der Gesellschaft bisher noch nicht erstellt.

2. Die gesellschaftsvertraglichen Regelungen beinhalten u.a.:

§ 3 Geschätfsjahr, Dauer, Kündigung
Jeder Gesellschafter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zum Ende des Kalenderjahres , erstmals zum 31.12.2004, kündigen. ... Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist die Abgabe des Einschreibebriefes bei der Post (Poststempel). ...

§ 15 Ausscheiden von Gesellschaftern
Im Fall der Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder einen Gläubiger eines Gesellschafters scheidet der betroffene Gesellschafter mit Wirksamwerden der Kündigung aus.

§ 17 Auseinandersetzungsguthaben
Die Gesellschaft erstellt auf den Zeitpunkt des Ausscheidesn eines Gesellschafters eine Auseinandersetzungsbilanz. ... Die Auseinandersetzungsbilanz der Gesellschaft wird mit Ablauf von 2 Monaten seit Absendung an den Gesellschafter verbindlich, es sei denn über die Auseinandersetzungsbilanz wird zwischen der Gesellschaft und dem ausscheidenden Gesellschafter keine Einigung erzielt. In diesem Fall entscheidet ein von der Industrie. und Handelskammer "ABC" zu benennender Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter. Sein Entscheidung ist verbindlich. ... Das Auseinandersetzungsguthaben ist in 3 gleichen Jahresbeträgen, beginnend 6 Monate nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Ausscheidens des Gesellschafters auszuzahlen. ... Die Gesellschaft ist berechtigt das Auseinandersetzungsguthaben ganz oder teilweise früher zu tilgen. ...

B. Fragen:

Nr. 1: Wann wurde bzw. wird die Kündigung wirksam?
Nr. 2: Wann verjähren die gegenseitigen Zahlungsansprüche (nach Meinung de Gesellschaft besteht eine Unterdeckung) auf den Vermögenswert der Auseinandersetzungsbilanz?
Nr. 3: Welche Möglichkeiten bestehen beiderseits, für den Fall, dass die Verjährung droht, die Verjährung zu unterbrechen?

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Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man auf berechtigtes Geld länger warten muss.
In Ihrem Fall ist die Kündigung zum 31.12.08 wirksam, die 9-Monatsfrist wurde von Ihnen eingehalten. Das Auseinandersetzungsguthaben ist fällig am 30.06.09. Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt am 31.12.09 ,d.h. Verjährung tritt am 31.12.2012 ein. Diese Verjährung kann unterbrochen werden entweder durch Zustellung einer Klageschrift oder eines Mahnbescheides ( § 204 BGB). Des Weiteren kann die Verjährung verhindert werden durch Vergleichsverhandlungen, wenn der jeweilige Schuldner den Anspruch in diesen Verhandlungen grundsätzlich anerkennt und es nur noch um eine Vereinbarung von Ratenzahlungen geht ( §203 BGB).
Diese Verjährungsfrist gilt für Ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft und Ansprüche der Gesellschaft gegen Sie, bitte beachten Sie, dass für Ihre gesellschaftsrechtliche Nachhaftung (d.h. Ihre Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft), dieser Haftungszeitraum beträgt 5 Jahre nach dem Ausscheiden, also reicht bis zum 31.12.2013.




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