Betrügerische Geschäftspraktik nachweisen - Chancen auf Erfolg?
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Betrügerische Geschäftspraktik nachweisen - Chancen auf Erfolg?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.08.2011

Frage:

Ein Trader bietet Kurse an, in denen er sein angeblich erfolgreiches Trading-System lehrt. Die Kurse kosten für 6 Wochen 32.000€. Aber das System kann nicht funktionieren. Daher geraten die Schüler in Schwierigkeiten, wenn Klienten ihr Geld zurückfordern. Dann gibt der Trader-Dozent den Schülern Kredite, damit sie weitere Kurse besuchen, weil sie das System noch nicht verstanden haben. Die Schüler geraten in immer größere Zahlungsschwierigkeiten und Abhängigkeit von dem Trader. Könnte man diesen Trader wegen Betruges anzeigen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

In strafrechtlicher Hinsicht setzt der Tatbestand des Betruges voraus, dass das Opfer getäuscht wurde und aufgrund dieser Irreführung eine Vermögensverfügung vorgenommen hat. Darüber hinaus muss die Tat vorsätzlich geschehen sein. Den Gesetzestext zum Tatbestand des Betruges finden Sie in § 263 StGB. Den Wortlaut finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Gegebenenfalls könnte sogar ein besonders schwerer Fall nach Abs. 2 Nummer 2 und 3 vorliegen.

Allerdings müsste in Ihrem Fall tatsächlich ein Anfangsverdacht für einen Betrug vorliegen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach Erstattung einer Anzeige aufnimmt. Dies muss dann der Staatsanwalt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Als Betroffene selbst können Sie lediglich Anzeige erstatten und dem Staatsanwalt die für seine Arbeit notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können Sie und andere Betroffene natürlich als Zeugen fungieren. Wenn der Staatsanwalt für das Vorliegen einer Straftat nicht ausreichend Anhaltspunkte hat, wird er das Verfahren einstellen.

Ich habe allerdings Bedenken, dass eine strafbare Handlung nach einer Anzeigenerstattung unproblematisch nachweisbar sein wird.

Eine Strafbarkeit würde beispielsweise voraussetzen, dass der Dozent bereits von Anfang an genau wusste, dass die von Ihnen investierten Gebühren nutzlos sein werden und dass ihm bewusst war, dass Sie aufgrund der Fehlfunktion des Systems in finanzielle Schwierigkeiten geraten und er dann durch die Kreditgewährung und neue Kurse Sie in eine psychische und finanzielle Abhängigkeit bringen wollte. Dies alles dürfte nach meinem Dafürhalten schwer nachweisbar sein. Denn für das Versagen des Systems kann es nach meinem Verständnis auch andere Faktoren geben, zumal ich davon ausgehe, dass er keine Garantiehaftung übernommen hat, dass das System tatsächlich funktioniert und das Trading-Geschäft naturgemäß risikoreich ist. Es wäre daher auch darzulegen, dass sich hier nicht das übliche Trading-Risiko verwirklicht hat, sondern das der Schaden tatsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die vermittelten Kenntnisse fehlerhaft waren und von Anfang an geplant war, sie in diese Situation zu bringen.

Abgesehen von einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung (Betrug) möchte ich anregen, dass Sie auch über eine zivilrechtliche Haftung nachdenken. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob Sie einen Rückerstattungsanspruch für die gezahlten Seminargebühren haben und/oder ob Ihnen darüber hinaus noch ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch für erlittene Schäden zusteht.

Auch hier würde ich vermuten, dass die Haftung des Dozenten schwer nachweisbar sein wird, da ich eben davon ausgehe, dass von dem Dozenten keine Garantiehaftung übernommen wurde. Es müsse dann auf Basis einer vertraglichen oder deliktischen Haftung geprüft werden, ob der Dozent die bestehenden Verträge erfüllt hat oder nicht.

Ausgangspunkt sind hier die zwischen Ihnen und dem Dozenten geschlossenen Verträge. Ich vermute, dass diese Verträge als reine Dienstleistungsverträge einzustufen sind. Dies bedeutet rechtlich gesehen, dass der Dozent aufgrund des Vertrages lediglich die Durchführung der Schulungsveranstaltungen schuldet, nicht aber den Erfolg, den Sie sich mit den daraus resultierenden Geschäften erhofft haben. Anders würde dies nur aussehen, wenn er eine Garantie dafür übernommen hätte, dass das System tatsächlich funktioniert. Dann wäre zu klären, ob das Versagen des Systems tatsächlich damit zu tun hat, dass Sie das System noch nicht verstanden haben oder ob das System bzw. die Schulung von vorneherein fehlerhaft war.

In einem Zivilprozess, der unter Anwaltspflicht vor dem Landgericht zu führen wäre, würden Sie die Beweislast dafür tragen, dass der Dozent den Vertrag schuldhaft nicht erfüllt oder verletzt hat. Gelingt ein solcher Nachweis nicht, bestehen leider keine Erfolgsaussichten auf Rückzahlung der von Ihnen gezahlten Vergütung oder Erstattung des Schadens.

Ihre Fragestellung bezog sich zwar ausschließlich auf die strafrechtliche Seite des Betruges. Ich habe mir aber erlaubt, der Vollständigkeit halber die zivilrechtlichen Konsequenzen mit anzusprechen, da ich der Meinung bin, dass dieser Aspekt hier nicht vernachlässigt werden darf.

Natürlich würden sich im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ergeben. Grundsätzlich ist in strafrechtliches Verfahren aber von einem zivilrechtlichen Verfahren unabhängig. Dies bedeutet, wenn es Ihnen auf die Rückzahlung/den Schadensersatz ankommt, reicht die Durchführung eines Strafverfahrens/Einreichung einer Strafanzeige nicht aus. Sie müssen dann zusätzlich ein Zivilverfahren vor dem Landgericht anstrengen, wobei Sie die üblichen Verjährungsfristen von drei Jahren beachten müssen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abzocke

Verlängerter Vertrag durch verpasste Kündigung bei einer Online-Parnervermittlung | Stand: 31.12.2014

FRAGE: Die Sache betrifft eine Online-Partnervermittlung, bei der ich am 09. August 2014 eine 6 monatige Premiummitgliedschaft zum Preis von knapp 330 € abgeschlossen habe. Die Mitgliedschaft wurde von mi...

ANTWORT: Die AGB führen aus: 5 Kündigung/Verlängerung 5.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigun ...weiter lesen

| Stand: 04.11.2011

FRAGE: Ich hatte mich irrtümlich bei der Internetseite X am 06.01.2010 eingeloggt. Ich war der Meinung diese Seite ist ein Versandhandel. Schon auf der ersten Seite habe ich bemerkt, dass ich einen Fehle...

ANTWORT: Bei der Firma X, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit de ...weiter lesen

| Stand: 04.11.2011

FRAGE: Am 7.1.2011 habe ich mich bei der Internetseite X registriert. Bisherige Rechnungen habe ich ignoriert. Am 3.11.2011 erhielt ich von einem Inkassounternehmen eine Forderung über 155,16 &euro...

ANTWORT: Viele Betroffene haben die Internetseite nicht besucht, weitere haben sich nicht angemeldet oder den Hinweis auf die Kostenpflicht nicht gesehen.Wenn die Kostenpflicht lediglich im Kleingedruckten aufgeführ ...weiter lesen

Bestellte Ware ist nicht angekommen - wie kriege ich das Geld zurück? | Stand: 27.02.2012

FRAGE: Ich war so dumm bei einem Anbieter aus Österreich einen Segway zu bestellen und auch eine Anzahlung zu leisten durch Vorkasse, am 19.9.2011 überwiesen. Keine Lieferung bisher kein Geld zurüc...

ANTWORT: Die Einleitung strafrechtlicher Schritte gegen den Schuldner ist wichtig und von Ihnen bisher richtig in die Wege geleitet worden. Der Ausgang des Strafverfahrens bleibt abzuwarten, bringt Ihnen derzei ...weiter lesen

Kaffeemaschine bestellt und bezahlt - Ware kam nicht an | Stand: 20.02.2012

FRAGE: Habe im Internet bei XXX eine Kaffeemaschine bestellt und 400,00 Euro überwiesen.Da die Kaffemaschine nicht kam, wollte ich mein Geld zurück aber per E-Mail bekam ich keine Rückantwort un...

ANTWORT: Sie sollten einen Rechtsanwalt beauftragen, der den Betreiber der Seite, Herrn XXX nach vorheriger Mahnung auf Rückzahlung der geleisteten 400 € verklagt.Die Klage wird erfolgreich sein. Ob Si ...weiter lesen

Abzocke bei Gewinnspielen am Telefon | Stand: 17.07.2009

FRAGE: Thema: Abzocke bei Gewinnspielen am TelefonUnser Vater ist 76 Jahre alt und ist im Januar 09 übers Telefon in eine Lotterie-Abzocke hineingeraten.( Angeblich hat er nur 3-4 Mal seine Kontonummer angegeben)...

ANTWORT: Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:Die Einschätzung, dass es sich um eine Abzock-Methode handelt, ist vollkommen richtig. Ihr Vater ist aufgrund der Sehbehinderung bzw. aufgrund der Alzheimer-Erkrankun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Abzocke

10 Anzeichen: So erkennen Sie Fake-Abmahnungen!
| Stand: 10.01.2018

Der Schock sitzt meist tief, wenn unerwartet das Wort „Abmahnung“ im Betreff einer E-Mail auftaucht. Öffnet man die Mail dann auch noch und sieht sich mit hohen Geldforderungen, Paragrafen und Unterlassungserklärungen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Zivilrecht | 0190Betrug | arglistige Täuschung | Betrug | Betrugsverdacht | Dialerbetrug | Ebay Betrug | Leistungsbetrug | Prozessbetrug | Täuschung | vorsätzliche Täuschung | Vortäuschung falscher Tatsachen | 0900Betrug | §263 | Heimlich installierte Dailer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen