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Vollstreckungsbescheid an alte Wohnadresse


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 24.08.2011

Frage:

Im Jahre 1999 nahm ich einen Kleinkredit auf, zahlte auch regelmäßig. Damals lebte ich bereits getrennt von meinem Ex-Mann, allerdings konnte ich ihn nicht aus der Wohnung werfen. Im Juni 2000 zog ich von Berlin weg, meldete mich ordnungsgemäß ab und lebe mittlerweile gar nicht mehr in Deutschland. Vor einigen Wochen bekam ich Post von der XXX-Bank mit einer Forderung aus dem Jahre 2000. Nach Drängen wurde mir inzwischen die Kopie eines VB, ausgestellt am 03.01.2001, nachdem mir am 30.11.2000 ein Mahnbescheid zugestellt wurde. Unterschrieben habe ich den Erhalt nicht, da ich bereits weggezogen war. Ich hatte keinerlei Kenntnis davon, da ich ja bereits aus Berlin weggezogen war, mein Ex-Mann muss die Unterschriften geleistet haben, ohne mir etwas davon zu sagen. Bis vor 4 Wochen wusste ich gar nichts von dieser Angelegenheit, forderte die Bank auf, mir entsprechende Unterlagen zuzusenden.

Was habe ich für Chancen, hier günstig aus der Angelegenheit zu kommen? Ich kann über das Einwohnermeldeamt beweisen, dass ich im Juni 2000 Berlin verlassen hatte, bis heute kann man meinen Wohnsitz ohne Probleme ausfindig machen, da ich mich immer korrekt ab- und angemeldet habe. Kann die Bank diese Forderung durchsetzen, obwohl ich nie Kenntnis vom MB bzw. VB hatte und ich wurde über 10 Jahre nicht von der Bank kontaktiert.
Bei einem positiven Bescheid Ihrerseits kann ich die Anwaltskosten entweder per Kreditkarte oder Überweisung zahlen.

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Antwort:

Frage 1.: Kann die Bank diese Forderung durchsetzen, obwohl ich nie Kenntnis vom MB bzw. VB hatte und ich wurde über 10 Jahre nicht von der Bank kontaktiert.

Möglich ist dies unter bestimmten Voraussetzungen ohne Weiteres. In den meisten Fällen dieser Art läuft das Szenario wie folgt ab: Der Schuldner einer Forderung zieht um und meldet sich nicht ordnungsgemäß ab oder um und belässt vor allem sein Namensschild, bewusst oder unbewusst an Briefkasten und Tür. Der zustellende Postbeamte erfährt häufig nichts vom Wegzug des Zustellungsempfängers, sodass er Gerichtspost z. B. durch Niederlegung zustellt. Einer Unterschrift des Empfängers bedarf es dabei nicht. Legt der Schuldner mangels Kenntnis keinen Widerspruch gegen den (ordnungsgemäß!) zugestellten Mahnbescheid ein, ergeht 2 bis 3 Wochen später der Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen ist innerhalb von 14 Tagen der Einspruch zulässig. Unterlässt der Schuldner mangels Kenntnis auch dies, wird der VB rechtskräftig, sodass dann mindestens 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung aus ihm betrieben werden kann. Ob die Bank 10 Jahre untätig war, spielt indes keine Rolle, da es dem Gläubiger frei steht, zu welchem Zeitpunkt er welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleitet. Vermutlich hat die Bank jahrelang versucht, Sie ausfindig zu machen. Sicher verhindern lässt sich dies nur durch Stellung eines Nachsendeantrags.

Frage 2.: Was habe ich für Chancen, hier günstig aus der Angelegenheit zu kommen?

Zwar besteht gem. § 234 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, sofern eine Frist, wie in Ihrem Fall, unverschuldet versäumt wurde. Allerdings bestimmt § 234 Abs. 3 ZPO, dass dies nur innerhalb eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, möglich ist. Auch diese kenntnisunabhängige Frist ist abgelaufen. Dies bringt Sie also ebenfalls nicht weiter. Ggf. können Sie sich bei Ihrem geschiedenen Mann schadlos halten, sofern er verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Möglicherweise hat Ihr Mann die Bescheide entgegengenommen und bewusst (in Schädigungsabsicht?) rechtskräftig werden lassen. Selbstverständlich wäre er aus der ehelichen oder nachehelichen Solidarität heraus verpflichtet gewesen, die Bescheide entweder nicht anzunehmen oder aber an Sie weiterzuleiten, sofern ihm Ihre Adresse bekannt war. Hier sollten Sie evtl. über Schadensersatzansprüche gegen Ihren Ehemann nachdenken. Allerdings sollte zunächst der Grund der Forderung ermittelt werden.

Hinweis: Banken machen grundsätzlich den Zinsanspruch trotz teilweiser Verjährung für die gesamte Zeit, mithin seit 2001 geltend. Sie sollten ein Forderungskonto von der Bank anfordern und sodann bezüglich der Zinsen schriftlich die Einrede der Verjährung erheben. Sodann sind Zinsen längstens ab 01.01.2008 zu zahlen. Dies dürfte die Gesamtforderung beträchtlich mindern. Sie sollten zudem versuchen, mit der Bank eine Vereinbarung zu treffen, die Ihnen eine Ratenzahlung ermöglicht und ggf. einen Teilnachlass, der bei älteren Forderungen häufig ausgehandelt werden.



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