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Unterhaltspflicht für volljähriges Kind


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.08.2011

Frage:

Meine 20 jährige Tochter hat nun ihr Abi abgeschlossen und wohnt noch bei ihrer Mutter. Sie wollte nun ein Studium aufnehmen, wurde jedoch aufgrund eines fehlenden NC nicht angenommen (Lehramt, Englisch; Note im Abi war schlechter als 2). Die einzige Möglichkeit im nächsten WS einen Studienplatz zu bekommen, ist der Nachweis eines sog. "Cambridge Certificate". Wie dieses zu erreichen ist, weiß ich allerdings nicht. Ich nehme an durch Selbststudium. Sie sprach von Anschaffung der Literatur und Kosten für das Zertifikat von 120,- Euro. Derzeit gilt meine Tochter wohl als "Kind ohne Ausbildungsplatz". Zumindest hat sie dies so dem Jugendamt - Kindergeldstelle - so mitgeteilt.

Meine Frage: Bin ich noch unterhaltspflichtig? Ist meine Tochter verpflichtet, bis zur Aufnahme des Studiums einen Job aufzunehmen?

Wenn ich noch unterhaltspflichtig bin:
Wie ist dann die Berechnung vorzunehmen? Mein Netto-Einkommen plus das Netto-Einkommen der Kindesmutter, nach der vier Altersstufen der Düsseldorfer-Tabelle? Der Betrag wird wohl weit über der letzten Stufe sein, da die Kindesmutter Lehrerin ist.
Ich habe noch drei weitere Kinder (12 /10 /4) und eine nicht arbeitende Ehefrau.

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Antwort:

Frage 1.: Bin ich noch unterhaltspflichtig?

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d. h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig, und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses (Studium oder Lehre), vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00. Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt) abzuziehen. Der Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt beträgt derzeit 1150,00. Zur Berechnungsmethode s.u. Frage 3.

Hinweis bezüglich Ihrer nachstehenden Vermutung: Der Betrag wird wohl weit über der letzten Stufe sein, da die Kindesmutter Lehrerin ist. Die 4. Altersstufe berücksichtigt bereits den Umstand, dass beide Elterneinkommen addiert werden, so dass sie mit den anderen Altersstufen nicht verglichen werden kann. Liegen die Gehälter über dem Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle, werden die Beträge nicht fortgeschrieben und hochgerechnet.

Frage 2.: Ist meine Tochter verpflichtet bis zur Aufnahme des Studiums einen Job aufzunehmen?

Von der Zubilligung einer Orientierungsphase ist die Frage zu unterscheiden, wie Wartezeiten zu überbrücken sind, z. B. zwischen Schulabgang und Beginn des Studiums. Handelt es sich um längere Zeiträume, muss das Kind jedenfalls selbst für seinen Unterhalt sorgen, vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380. Ein Volljähriger ist verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfs auch während Übergangs- und Wartezeiten in optimaler Weise zu nutzen, OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 59. Das Kind kann deshalb auch nach Ablegung des Abiturs und einem sich daran anschließenden angemessenen Urlaub verpflichtet sein, seinen Unterhalt durch Jobben zu verdienen, bis es mit dem Studium beginnt. Nimmt es in der Zwischenzeit dagegen an einem seinem Berufswunsch vorbereitenden Praktikum teil oder besucht einen seinem Fortkommen förderlichen Sprach-intensiv-Kurs, bereitet sich also sinnvoll und ernsthaft auf sein Berufsziel vor und überbrückt nicht bloß die studiumfreie Zeit, sind die Eltern in der Pflicht, vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1839. Es kommt damit darauf an, in welcher Form der beabsichtigte Nachweis Cambridge Certificate erworben werden kann und dies auch tatsächlich getan wird.

Frage 3.: Wenn ich noch unterhaltspflichtig bin: Wie ist dann die Berechnung vorzunehmen? Mein Netto-Einkommen plus das Netto-Einkommen der Kindesmutter, nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer -Tabelle?

Ausgehend von den zu Frage 1 dargestellten Grundsätzen gebe ich Ihnen nachstehend ein Berechnungsbeispiel, an welchem Sie exemplarisch die Berechnungsmethode ersehen können. In nachstehender Beispielsberechnung soll der Kindesvater 3.700,00 netto und die Kindesmutter 1.596,00 netto verdienen. Vorab ist das bereinigte Nettoeinkommen zu ermitteln: Dazu sind jeweils 5 % berufsbedingte Aufwendungen als Pauschale abzuziehen (max. 150,00), sodass sich für den Vater 3.550,00 und für die Kindesmutter 1520,00, zusammen 5.070,00 ergeben. Nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011) ergibt sich danach ein Bedarf der Tochter i.H.v. 781,00. Davon ist bedarfsmindernd das an sie voll auszuzahlende Kindergeld abzuziehen/anzurechnen: 781,00 ./. 184,00 = 597,00. Es verbleibt mithin ein von den Eltern zu tragender Restbetrag von 597,00

Mutter: 1.520,00 ./. 1.150,00 Selbstbehalt = 370,00
Vater: 3.550,00 ./. 1.150,00 Selbstbehalt = 2.400,00
Zusammen: 2.770,00

Mutter zahlt an Volljährigenunterhalt: 370,00 : 2.770,00 x 597,00 = 79,75
Vater zahlt an Volljährigenunterhalt: 2.400,00 : 2.770,00 x 597,00 = 517,25

Zusammen: 597,00

Gem. § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB ist der sich ergebende Unterhaltsbetrag auf volle Euro aufzurunden, sodass im Beispielsfall die Kindesmutter 80,00 und der Kindesvater 518,00 monatlich zahlen müssen. Sie können die Berechnung übernehmen und mit den tatsächlichen Zahlen anpassen. In Ihrem Fall wären noch Ihre weiteren 3 Kinder zu berücksichtigen. Allerdings wirken sich diese nur dann auf den Unterhaltsanspruch Ihrer volljährigen Tochter aus, wenn Ihnen nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen von Ihrem Nettoeinkommen weniger als der Selbstbehalt von 1.150,00 verbleibt (sog. Mangelfall).



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