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Anpassung von Unterhaltszahlung an Ex-Frau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.08.2011

Frage:

Ich bezahle seit meiner Scheidung vor 6 Jahren Unterhalt an meine Frau, gerichtlich festgelegt 470 €. Sie war angeblich krank und nicht arbeitsfähig. Ich musste auch ein Darlehn mit 200 € monatlich abbezahlen. Dies ist seit 2 Jahren abbezahlt, habe deshalb von mir aus 100 € mehr Unterhalt bezahlt bis heute, weil ich der Meinung war, ich müsste dies tun.

1. Frage: Musste ich das tun, auch wenn es nicht im Urteil zum Unterhalt besonders festgelegt wurde?

2. Frage: Meine Exfrau hat eine Erbschaft durch den Tod ihrer Mutter bekommen, sie dürfte etwa 30000 bis 50000€ geerbt haben.

Bin ich nun verpflichtet auch weiterhin Unterhalt zu zahlen, da sie ja jetzt für sich selber sorgen kann? Kann ich die Unterhaltszahlungen einstellen, damit sie den Unterhalt neu einklagen muss? Sie ist 61 Jahre alt und will nach eigener Aussage mit 63 Jahren in Rente gehen und bekommt dann von meiner Rente sowieso ihren erworbenen Anteil.

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Antwort:

Frage 1.: Freiwillige Erhöhung des Ehegattenunterhalts; musste ich das tun, auch wenn es nicht im Urteil zum Unterhalt besonders festgelegt wurde?

Zur freiwilligen Erhöhung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht verpflichtet. Um eine Angleichung erreichen zu können, hat der Unterhaltsberechtigte das Recht, alle zwei Jahre Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Verpflichteten einzufordern. Danach kann er eine Anpassung bzw. ggf. Erhöhung verlangen. Außerhalb dieser Zweijahresfrist kann er eine Anpassung bzw. Auskunft verlangen, wenn er von veränderten Einkommensverhältnissen erfährt. Sie hätten die Erhöhung demnach nicht vornehmen müssen.

2. Frage: Meine Exfrau hat eine Erbschaft durch den Tod ihrer Mutter bekommen, sie dürfte etwa 30000 bis 50000€ geerbt haben. Bin ich nun verpflichtet auch weiterhin Unterhalt zu zahlen, da sie ja jetzt für sich selber sorgen kann?

Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt ist im Urteil zeitlich nicht festgelegt. Seit der Unterhaltsrechtsreform 2007/2008 gilt gem. § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung, d. h., dass jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen soll. Davon gibt es Ausnahmen, wenn der geschiedene Ehegatte hierzu nicht in der Lage ist. Nach dem Urteil war Ihre geschiedene Ehefrau offensichtlich seinerzeit einkommenslos. Dies hat sich nunmehr geändert, sodass eine Neuberechnung vorgenommen werden sollte. Ihre Exfrau wird nunmehr Ihre Erbschaft für ihren eigenen Unterhalt einsetzen können und müssen, sodass sie die Zeit bis zu ihrem Rentenbeginn problemlos überbrücken kann.

Frage 3.: Kann ich die Unterhaltszahlungen einstellen, damit sie den Unterhalt neu einklagen muss?

Da das Terminprotokoll vom 15.12.2005 wie ein Urteil wirkt, solange Ihre Exfrau eine vollstreckbare Ausfertigung in Händen hält, ist es nicht ratsam, die Zahlungen einfach einzustellen. Denn sie könnte jederzeit einen Gerichtsvollzieher mit dieser vollstreckbaren Ausfertigung mit der Zwangsvollstreckung gegen Sie beauftragen. Sie sollten deshalb beim Familiengericht eine Abänderung des Titels beantragen, was nach § 239 FamFG jederzeit möglich ist, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien wesentlich geändert haben. Da dies bei Ihnen wegen des Erbfalls der Fall ist, kann ich Ihnen nur empfehlen, den Titel abändern zu lassen.



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