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Bußgeld und Fahrverbot nach Abstandsmessung auf Autobahn


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 19.08.2011

Frage:

Ich wurde am 25.05.2011 bei einer Abstandsmessung von einer Brücke gemessen.
Geschwindigkeit 117, Abstand 16,57 m
Damit habe ich nun einen Bußgeldbescheid über 183 € und 1 Monat Fahrverbot bekommen.
(würde lieber mehr zahlen und dafür kein Fahrverbot)

Ich habe mir dann das Video angesehen:

Man sieh vor mir ein langsamer fahrendes Fahrzeug fahren und mich sehr stark verzögern.
Folgende Ursache, leider nicht auf dem Video zu sehen, ich fuhr auf der linken Spur mit hoher Geschwindigkeit, das vor mir fahrende Fahrzeug will wieder auf die mittlere Spur zurückfahren, überlegt es sich aber kurzfristig anders. Da musste ich stark bremsen und unterschritt damit den zulässigen Mindestabstand.

Da ergeben sich für mich 2 Fragen.

1. Ist aufgrund meiner Schilderung eine Klärung vor Gericht aussichtsreich?
2. Ist eine Geschwindigkeits- und Abstandmessung bei starken Verzögerungen (deutlich zu sehen) überhaupt genau genug um Bestand vor Gericht zu haben? Es geht hier ja gerade mal um einen Meter.

Rein technisch kann ich das nicht nachvollziehen, wenn die Messung 1/10 Sek früher stattgefunden hätte, wäre der Mindestabstand ja noch i. o. gewesen.

Ich habe erst mal Einspruch eingelegt, dieser wurde aber nun mit folgender Begründung abgelehnt:

"Nach nochmaliger Sichtung des des Videomaterials ist kein starkes Abbremsen bzw. Einscheren oder Sonstiges zu sehen"

Ich muss nun bis zum 22.08. mitteilen, ob ich eine gerichtliche Entscheidung will oder nicht.

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Antwort:

Ihnen wird durch den Bußgeldbescheid, gegen welchen Sie zwischenzeitlich Einspruch eingelegt haben, das Unterschreiten des Mindestabstandes auf einer Bundesautobahn vorgeworfen.

Gem. § 4 der StVO haben Sie zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand einzuhalten, der so groß ist, dass auch dann hinter dem bremsenden Fahrzeug angehalten werden kann, wenn es plötzlich bremst. In der Regel gilt, dass der Abstand mindestens halb so groß wie der Tachowert, mithin also wie die gemessene Geschwindigkeit sein sollte.

Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn Sie gegen diese Vorschrift verstoßen. Bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h kann dabei in leichten Fällen, also nur leichte Unterschreitung des Sicherheitsabstandes von einem halben Tachowert, lediglich ein Verwarnungsgeld i. H. v. 25,00 Euro, bei einer Geschwindigkeit von über 80 km/h von 35,00 Euro festgesetzt werden. Ein Bußgeld, welches in einem Bußgeldbescheid festgesetzt wird und damit auch Gebühren und Kosten auslöst, wird nur festgesetzt, wenn die Geschwindigkeit mindestens 80 km/h betrug und darüber hinaus der vorgesehen Sicherheitsabstand von einem halben Tachowert um mehr als die Hälfte unterschritten wird. Der Bußgeldkatalog sieht vor, dass bei einer Geschwindigkeit von über 80 km/h und das Unterschreiten von 30 % des halben Tachowertes, dies entspricht bei der von Ihnen dargelegten Geschwindigkeit von 117 km/h einer Entfernung von 17,55 m, ein Bußgeld i. H. v. 160,00 Euro zzgl. 20,00 Euro Gebühren und 3,50 Euro Auslagen, 3 Punkte im Verkehrszentralregister sowie ein Monat Fahrverbot festzusetzen sind.

Der Bußgeldbescheid ist keine starre Regelung, die Straßenverkehrsbehörde darf hiervon selbstverständlich abweichen, sofern Gründe für eine Verschärfung des Bußgeldes oder eben auch für eine Erleichterung sprechen. Solche Gründe sind beispielsweise, wenn das Erfordernis des angemessenen Sicherheitsabstandes aufgrund eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden konnte.

Ich muss noch darauf hinweisen, dass hier durchaus eine Möglichkeit bestehen könnte, dass die Messung als Solches nicht einwandfrei verlaufen ist. Selbstverständlich unterliegen alle technischen Geräte auch Fehleranfälligkeiten, sodass es immer eine Chance gibt, dass eine bestimmte Messung nicht verwertbar sein könnte. Dies ist theoretisch immer eine Möglichkeit. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass Sie auf eine solche Möglichkeit im Rahmen Ihrer Anfrage freilich nicht eingehen kann, da hierzu Akteneinsicht notwendig wäre.

Es bleibt mithin festzustellen, dass nach der von Ihnen geschilderten Ordnungswidrigkeit die Bußgeldbehörde eine Entscheidung gem. des Bußgeldkataloges getroffen hat. Nunmehr ist es Ihre Aufgabe, der Bußgeldbehörde klarzumachen, dass ein besonderer Grund für das Abweichen vom Bußgeldkatalog nach unten vorliegt, beispielsweise auf die unterste Stufe, etwa auch um eine Stufe, womit Sie dann so behandelt würden, als seien Sie weniger als 4/10 des halben Tachowertes, dies entspricht 23,40 m gefahren. Hier wäre die Regelbuße 100,00 Euro Bußgeld zzgl. 20,00 Euro Verwaltungskosten und die Auslagen für die Zustellung, gesamt 123,50 Euro zzgl. 2 Punkte im Verkehrszentralregister. Die Verhängung eines Fahrverbotes kommt hier nicht in Betracht.

Beweisbelastet dafür, dass ein besonderer Grund für ein Abweichen vom Bußgeldkatalog nach unten vorliegt, sind Sie. D. h., Sie müssen zunächst einmal als Beweismittel das Video der Verkehrsüberwachung hinzuziehen lassen und ausführen, warum aus dem Video hervorgeht, dass Sie unverschuldet mit einem so geringen Abstand gefahren wären. Die Gerichte erkennen zwei Ursachen für das unverschuldete Unterschreiten des Sicherheitsabstandes an und mindern daraufhin das Bußgeld. Zum einen ist dies gegeben, wenn es sich um einen typischen Zieharmonikaeffekt auf Autobahnen handelt, zum anderen, wenn ein Fahrzeug aus einer rechts gelegenen Spur unvermittelt in den Sicherheitsabstand auf der gemessenen Spur einfährt und Sie so mithin nicht rechtzeitig auf dieses Ereignis reagieren konnten.

Nach Ihrem Vortrag erscheint eine Klärung vor dem mit der Sache befassten Amtsgericht in Richtung der Absenkung der Folgen, insbesondere beim Bußgeld und beim Fahrverbot für jedoch unwahrscheinlich. Sie haben angegeben, dass das langsam fahrende Fahrzeug auf Ihrer Spur vorhanden war, dann wohl auf die mittlere Spur fahren wollte, aber der Fahrer des langsam fahrenden Fahrzeuges aus irgendwelchen Gründen auf der linken Spur verblieb. Hier handelt es sich freilich nicht um ein Einfahren eines langsam fahrenden Fahrzeuges in den bestehenden Verkehrsfluss, sondern hier ist es lediglich so, dass das langsam fahrende Fahrzeug von Ihrer Spur abbiegen wollte und dann trotzdem auf der Spur verblieb. Wenn Sie noch vor dem Beenden des Abbiegen des Fahrzeuges auf die mittlere Spur als Nutzer der linken Spur beschleunigen, verkürzen Sie damit aus eigenem Antrieb den Sicherheitsabstand und kommen nicht in den Genuss der Absenkung des Bußgeldes und des Verzichtes auf das Fahrverbot. Darüber hinaus schildern Sie selbst, dass dieses Prozedere ohnehin auf dem Video nicht ersichtlich sei. Die Videokamera bei einer Verkehrsüberwachung filmt einen Bereich von ca. 15 m vor der Brücke bis zu einem Bereich von ca. 500 m vor Brücke. Das bedeutet, das verkehrsrelevante Verhalten aller Verkehrsteilnehmer ist zu beobachten und auf den Aufnahmen gespeichert. Ein Verhalten, das auf dem Video nicht ersichtlich ist, muss mithin außerhalb dieser Bereiche erfolgt sein. Ein solches Verhalten wäre dann allerdings nicht innerhalb des Messbereiches abgelaufen und nicht relevant. Aus diesem Grunde wäre ein solches Verhalten jedoch aufgrund des Vorliegens außerhalb des Messbereiches, nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist es noch nicht einmal nachweisbar, sodass Sie hier wohl keinen Erfolg haben werden.

Nach Berücksichtigung der mir bekannten Sachverhaltsschilderung aus der E-Mail-Anfrage lässt Ihnen daher nicht viel Chancen vor Gericht einräumen. Die Messung, sofern sie verwertbar ist, wofür jedoch Akteneinsicht erforderlich wäre, ist gerichtsverwertbar, Verjährungsproblematiken bestehen nicht.



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