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Unterhaltsverzichtserklärung erreichen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.08.2011

Frage:

ich bin seit dem 15.12.1997 nach Urteil des Amtsgerichts Düren rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich und das Sorgerecht für meinen Sohn wurden dabei auch entschieden.

Da meine Ex-Frau Beamtin ist und wir in etwa gleiche Einkommen hatten, wurde der Ehegattenunterhalt damals nicht geregelt. Ich habe derzeit eine unbefristete Anstellung im öffentlichen Dienst.

Ich würde gerne alle etwaigen Unterhaltsansprüche meiner Ex-Frau für die Zukunft ausschließen. Die Unterhaltspflicht für meinen heute 20jährigen Sohn soll davon unberührt bleiben. Umgekehrt werde auch ich keine Unterhaltsansprüche an meine Ex-Frau stellen. Mit anderen Worten: ich möchte eine rechtskräftige, gegenseitige Unterhaltsverzichtserklärung erreichen.

Frage: Einvernehmlichkeit vorausgesetzt: Wie kann ich die Unterhaltsverzichtserklärung erreichen und ist die unter allen Umständen für die Zukunft wirksam ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage: Wie kann ich die Unterhaltsverzichtserklärung erreichen und ist die unter allen Umständen für die Zukunft wirksam?

Der Unterhaltsverzicht kann zeitlich befristet, aufschiebend oder auflösend bedingt sowie der Höhe nach oder insgesamt auf Teile der Unterhaltsberechtigung beschränkt werden. Der von Ihnen gewünschte uneingeschränkte Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt lässt nicht nur die einzelnen Unterhaltsansprüche erlöschen, sondern das Unterhaltsstammrecht als solches; er gilt somit auch für die Zukunft. Damit verabschieden sich die geschiedenen Eheleute aus der sog. nachehelichen Solidarität. Da Ihre Einkommen in etwa gleichhoch sind, bedarf es keiner Ausgleichsregelungen. Der Unterhalt Ihres Sohnes gehört nicht in diese Vereinbarung, da er volljährig ist und somit selbst seinen Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Eltern durchsetzen muss.  

Nachstehend ein Formulierungsvorschlag, den Sie verwenden können:

Totalverzicht auf nachehelichen Unterhalt

(1) Die Beteiligten verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not. Sie nehmen den Verzicht gegenseitig an.

(2) Bei diesem Verzicht gehen die Beteiligten von ihrer gegenwärtigen jeweils voll existenzsichernden beruflichen und vermögensmäßigen Situation aus.

Gem. § 1585 c BGB bedarf der Verzicht nicht der notariellen Beurkundung, da Sie bereits rechtskräftig geschieden sind. Die Beteiligten in obigem Formulierungsvorschlag müssen natürlich genau bezeichnet sein.



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