Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

30-jährige Verjährungsfrist bei Schulden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.07.2011

Frage:

Ende 2010 bekam ich einen Mahnbescheid eines Inkassobüros mit der Aufforderung, Schulden in Höhe von ca. 8500,00 € abzubezahlen. Hierbei handelt es sich um einen Kleinkredit in Höhe von ursprünglich 1500,00 DM bei der Stadtsparkasse Köln, den ich 1981 gemeinsam mit meiner damaligen Frau aufgenommen hatte.

Jetzt die Frage: Was können Sie mir zu der, ich nenne es mal, 30-Jahre-Regel sagen. Stimmt es, dass diese Regelung nur greift, wenn zwischenzeitlich keine Zahlungserinnerung oder Ähnliches an mich versandt wurde? Falls nein, wie verhalte ich mich, um von dieser Regelung Gebrauch machen zu können? Für eine Information wäre ich sehr dankbar.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zunächst der Hinweis für Sie, dass bei einer ursprünglichen Forderung von 1.500,00 DM und nunmehr 8.500,00 EUR ein Großteil nur aus Zinsen bestehen dürfte. Trotz der bei rechtskräftigen Titeln (in Ihrem Fall vermutlich ein Vollstreckungsbescheid) nach § 197 Abs. 1 Nr.4 BGB bestehenden 30jährigen Verjährungsfrist, gilt dies nicht für Zinsen. Für diese gilt die kurze 3jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Sie sollten deshalb die Einrede der Verjährung erheben. Dann könnten z. B. für einen Betrag von 1.500,00 DM für die unverjährte Zeit vom 01.01.2008 bis dato bei 6 % lediglich 165,00 EUR Zinsen durchgesetzt werden können. Im Übrigen verjähren auch titulierte Ansprüche, wie bereits erwähnt, gem. § 197 BGB in 30 Jahren. Dies wäre bei Ihnen also im nächsten Jahr. Allerdings ist die Regelung des § 212 BGB zu beachten, wonach die Verjährung neu zu laufen beginnt, wenn der Gläubiger eine gerichtliche oder behördliche Zwangsvollstreckungshandlung beantragt (z. B. Gerichtsvollzieher oder Gehaltspfändung).

Ebenfalls beginnt die Verjährung von neuem, wenn die Forderung in Raten abtragen oder Teilzahlungen leisten. Erfolgt Derartiges noch in diesem Jahr oder ist dies bereits in der Vergangenheit geschehen, kann die Zwangsvollstreckung also noch 30 Jahre weiter laufen.

Frage 2.: Falls nein, wie verhalte ich mich, um von dieser Regelung Gebrauch machen zu können?

Damit hat sich Ihre Frage 2 an sich erledigt. Allerdings soll das von der Rechtsprechung über § 242 BGB entwickelte Rechtsinstitut der Verwirkung erwähnt werden. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und wird aus § 242 BGB hergeleitet. In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeines Rechtsprinzip als Inhalt des Gesetzes niedergelegt. Die Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausschließen und dadurch dem Bedürfnis der Rechtsklarheit dienen. Es ist nicht der Zweck des Rechtsgedankens der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber die Gläubiger längere Zeit ihre Rechte nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen, vgl. BGH NJW-RR 2003, 727. Um den Tatbestand der Verwirkung auszufüllen, muss neben das Zeitmoment das Umstandsmoment treten. Zum Zeitablauf müssen besondere Umstände, im Verhalten sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten, hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen tätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, vgl. BGH NJW 2007, 2183. In Ihrem Fall sind in Bezug auf das Zeitmoment immerhin bereits 30 Jahre verstrichen. Meine Frage, ob seit 1994 bis jetzt bzw. 2009 bereits Aufforderungen zur Zahlung an Sie gerichtet wurden, haben Sie leider nicht klar beantwortet. Denn sofern Sie, wenn auch im Abstand von jeweils mehreren Jahren, zwischendurch Zahlungsaufforderungen erhalten haben, scheidet eine Verwirkung aus. Denn dann konnten Sie nicht damit rechnen, dass Sie nicht weiter in Anspruch genommen würden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu bewegliches Vermögen

Erhaltungsaufwand bei Anschaffung eines Speichers | Stand: 02.08.2015

FRAGE: Seit 1996 habe ich eine 2 teilige (2 kWp und 1,2 kWp) PV-Anlage im Einsatz. Beide Anlagen waren direkt an einem Nickel-Kadmium-Speicher mit 900 Ah bei 24 V Gleichspannung angeschlossen. An dem Speiche...

ANTWORT: Grundsätzlich gilt Folgendes: Die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand ist ein klassisches Thema in der Steuerrechtsprechung. Die neuste mir bekannte Entscheidung ist di ...weiter lesen

Zinsen für überzahlten Betrag | Stand: 26.11.2014

FRAGE: Am 24.05.2006 erhielten wir einen Straßenausbaubeitragsbescheid in Höhe von 2.497,84 EUR. Dieser Betrag wurde von uns fristgemäß beglichen, allerdings unter Vorbehalt. Wir haben mi...

ANTWORT: Maßgeblich für die Berechnung Ihres Zinsanspruches ist § 238 AO. Dort steht:§ 238Höhe und Berechnung der Zinsen(1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Si ...weiter lesen

Hapftpflichtversicherung zahlt bei Bambuswuchs im Garten des Nachbarn nicht | Stand: 31.07.2014

FRAGE: ich habe 2006 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossenen. Ich würde meine Unterlagen gerne prüfen lassen um festzustellen, ob das Widerrufsrecht korrekt war oder ob ic...

ANTWORT: Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, darf dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen. So haben die Richter des Europäische ...weiter lesen

Verjährung von Inkassoschulden? | Stand: 09.07.2013

FRAGE: 1998 habe ich eine Privatkredit bei X-Bank in Höhe von 10.000 DM aufgenommen. 2.000 DM konnte ich innerhalb kürzester Zeit zurück bezahlen.Aufgrund einer Krankheit wurde ich 6 Monate i...

ANTWORT: Auf Verjährung können Sie sich wahrscheinlich nicht berufen. Dies liegt an einer Sondervorschrift für Verbraucherkredite § 497 BGB. Ich füge Ihnen die Vorschrift zum besseren Verständni ...weiter lesen

Autohaus hält sich nicht an Zinsvereinbarung | Stand: 02.07.2012

FRAGE: Am 22.06.2012 habe ich im Autohaus S. ein Opel Corsa in Höhe von 14080,-€ bestellt. Letzte Woche hat sich das Autohaus nicht gemeldet deswegen bin ich heute hingefahren, ob mein Auto schon d...

ANTWORT: Für Sie war die günstige Finanzierungsmöglichkeit Geschäftsgrundlage für die Fahrzeugbestellung, d.h. Sie hätten den Kauf nicht getätigt, wenn es dieses Finanzierungsangebo ...weiter lesen

Berücksichtigung von Kapitallebensversicherungen in Zugewinngemeinschaften | Stand: 17.07.2010

FRAGE: Ich habe vor meiner Heirat eine Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen. Als Versicherungsnehmer bin nur ich selbst eingetragen. Nach 20 Jahren Ehe möchte ich mich demnächst scheiden lassen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der üblichen Zugewinngemeinschaft, gesetzlich geregelt in § 1363 BGB, werden Kapitallebensversicherungen mit dem Anteil berücksichtigt, der während der Eh ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu bewegliches Vermögen

Mithaftung: Kein Warndreieck nach Nothalt aufgestellt
| Stand: 04.12.2013

Streift ein Sattelzug ein anderes Fahrzeug, das einen Notstopp auf dem rechten Fahrbahnrand einer Autobahn eingelegt und kein Warndreieck aufgestellt hat, erhält der Fahrzeughalter des haltenden Fahrzeuges nur 50 Prozent ...weiter lesen

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
| Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Abgeltungssteuer | Finanzen Steuerrecht | Geldanlage | immaterielle Wirtschaftsgüter | Kapitaleinkünfte | Kapitalerträge | Kapitalertragsteuer | Lebensversicherung | Quellensteuer | Vermögen | Vermögenssteuer | Vermögensübertragung | Verzinsung | Zinsabschlagssteuer | Zinsabschlagsteuer | Zinsen | Zinssteuer | Kapitallebensversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen