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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
28.07.2011

Urlaubswunsch wird aus wichtigem Grund verwehrt

Ich arbeite aktuell in der Position des Commercial Directors Deutschland für die Europa GmbH einer US-Firma.
Ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende und habe von meiner Seite aus pünktlich zum 30. Juni 2011 gekündigt, verlasse also das Unternehmen zum 30. September 2011. Die Kündigung wurde soweit auch bestätigt.

Mir stehen noch 16 Urlaubstage zu, die mein Arbeitgeber nicht gewähren möchte. Er spricht von 5 Tagen die er mir zugestehen möchte und sagt er benötigt mich die verbleibenden 11 Tage aus wichtigem Grund (welchen ich nicht gegeben sehe).

Da ich den Urlaub gerne nehmen möchte, bitte ich Sie um eine kurze Info bezüglich der rechtlichen Vorgehensweise.

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Antwort Rechtsanwältin Diana Laib LL.M.
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Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie einen deutschen Arbeitsvertrag haben, auf den deutsches Recht Anwendung findet. Falls dies nicht der Fall sein sollte, stellen Sie dies bitte richtig.

Die Ansprüche, die Ihnen rund um den Urlaub zustehen, regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Ihre Wünsche sind bei der Festlegung des Urlaubes zu berücksichtigen und sind grundsätzlich auch vorrangig vor den Wünschen des Arbeitgebers. Nur wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen oder schon andere Arbeitnehmer zu der gleichen Zeit Urlaub haben, kann der Arbeitgeber den Urlaubsantrag ablehnen.

§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Ob hier tatsächlich ein dringender betrieblicher Grund vorliegt, kann oftmals schlecht beurteilt werden. Im Streitfall muss die Frage ein Gericht beantworten.

Wenn schon viele andere Mitarbeiter zu dem gleichen Zeitraum Urlaub eingereicht haben, könnte ein Grund vorliegen Ihren Antrag zurückzuweisen, wenn diese in der Sozialauswahl vorrangig zu behandeln wären.

Wenn Sie sich selbst beurlauben, könnte dies unter Umständen einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen und auch evtl. Schadensersatzansprüche auslösen.
Da Ihr Arbeitsverhältnis sowieso beendet wird, stellt die Kündigung in Ihrem Fall wohl eher ein untergeordnetes Problem dar. Allerdings würde ich auch im Hinblick auf Ihr Arbeitszeugnis von einer Selbstbeurlaubung dringend abraten.

Rechtlich sauber ist es, beim Arbeitsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zu stellen. Spätestens vor Gericht muss der Arbeitgeber den Grund für die Ablehnung darlegen und beweisen. Das Gericht muss dann entscheiden, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht. Er kann durch eine einstweilige Verfügung verpflichtet werden, den Urlaub zu bewilligen. Einstweilige Verfügungen können beantragt werden, wenn eine besondere Dringlichkeit besteht. Bei einem bevorstehenden (evtl. schon gebuchten Urlaub) könnte dies der Fall sein. Eine Entscheidung ist dann schon innerhalb weniger Tage (oder bei Bedarf sogar Stunden) möglich.

Falls das Gericht zu dem Entschluss kommt, dass Sie keinen Anspruch auf Erholungsurlaub haben, muss der Arbeitgeber Ihnen die Urlaubstage auszahlen. Sie haben, da Sie in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, einen Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, wenn Sie länger als 6 Monate beschäftigt sind. (Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss von § 5 Abs. 1 c) BUrlG).

§ 5 Teilurlaub
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a)
für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b)
wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c)
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

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