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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
27.07.2011

Kündigung einer Schwangeren in der Probezeit?

Kann ich eine Schwangere, die sich in der Probezeit befindet, kündigen? Der Vertrag ist nicht befristet und wir haben insgesamt 6 Angestellte und 2 Aushilfen beschäftigt.

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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Vorab die Ihnen sicherlich bekannten Grundsätze: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zurzeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten der Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Umstand beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Dieser besondere Kündigungsschutz für Schwangere gilt bereits während einer vertraglich vereinbarten vorgeschalteten Probezeit. Da das Gesetz hier keine Wartezeit vorsieht, greift dieser Sonderkündigungsschutz sofort mit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein. Auch hier ändert die Probezeit also nichts daran, dass der Arbeitgeber einer Schwangeren gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG während der Schwangerschaft nicht kündigen kann. Bei Verträgen wie dem Ihrigen, die eine Probezeit vorsehen, aber dann formlos in unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen, hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund. Das könnte zum Beispiel eine schlechte finanzielle Lage sein und wenn ohnehin Entlassungen mehrerer Arbeitnehmer anstehen. Dann haben Sie mithilfe einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde die Möglichkeit, auch einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Verstoß gegen das Arbeitsrecht zu kündigen. Das Mutterschutzgesetz gilt im Gegensatz zum Kündigungsschutzgesetz auch bei Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmern.

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