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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
18.07.2011

Berufsbegleitende Weiterbildung vorzeitig kündigen

Ich habe im Mai 2011 eine berufsbegleitende Weiterbildung begonnen, die ich laut Vertrag erst nach einem Jahr kündigen kann. ich habe zwei Blockseminare wahrgenommen, werde aber auf keinen Fall weitere Blöcke in Anspruch nehmen. das gesamte Seminar kostet 5500 Euro, die ich selbst zahle (vom Arbeitgeber wird dieses Seminar weder bezahlt noch ist es notwendig) .

  1. Gibt es Möglichkeiten vorzeitig auszuscheiden?
    2.habe ich ein Recht auf genaue Aufschlüsselung der erbrachten (bzw. zu erbringenden Leistungen? (das Seminar beinhaltet mehrere Blöcke, aber auch andere Unterichtseinheiten wie Supervisionstage u.a.), damit ich weiß, was ich eigentlich wofür bezahlen soll?
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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Sehr geehrte Mandantin,

Frage 1.: Gibt es Möglichkeiten vorzeitig auszuscheiden?

Grundsätzlich können Verträge aller Art nach freiem Belieben mit selbst gesetztem Regelwerk im Rahmen der bestehenden Gesetze geschlossen werden, vgl. § 311 Abs. 1 BGB (Allg. Vertragsfreiheit). Grenzen setzen zum einen das zwingende Recht sowie bei Verträgen vor allem die Kontrollfunktion der §§ 305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). So wird bei Dauerschuldverhältnissen häufig gegen § 309 Nr. 9 BGB verstoßen, indem eine längere Erstlaufzeit ohne Kündigungsmöglichkeit als zwei Jahre vereinbart wird. Dieser Prüfung hält Ihr Vertrag stand, da die Laufzeit begrenzt und zudem noch eine Möglichkeit der ordentlichen Kündigung gegeben ist. Unwirksam ist auch eine Klausel eines Unterrichtsvertrages, durch die bestimmt wird, dass der Studierende auch bei Abbruch des Kursbesuchs die volle Kursgebühr zu zahlen hat und diese Gebühr zur sofortigen Zahlung fällig wird. In Ihrem Vertrag ist geregelt, dass lediglich bis zum Ende des laufenden Weiterbildungsjahres, also bis zum 15.03.2012 gezahlt werden muss. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ein früheres Ausscheiden wäre nur durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Dabei muss demnach im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung ein wichtiger Grund vorliegen. Dieser darf zudem nicht in Ihrem persönlichen Bereich liegen. Ein solcher Grund ist nach Ihrer Schilderung nicht ersichtlich, so dass Sie den Vertrag frühestens ordentlich zum 15.03.2012 kündigen können und bis dahin die monatlichen Raten fortentrichten müssen.

Frage 2.: Habe ich ein Recht auf genaue Aufschlüsselung der erbrachten (bzw. zu erbringenden Leistungen?

Einen Anspruch auf Erteilung von Zertifikaten und Teilnahmebescheinigungen haben Sie nur im Rahmen des vereinbarten Umfangs nach Ziff. 2 des Weiterbildungsvertrages. Im Übrigen dürfte sich der Umfang der von Ihnen wahrgenommenen Unterrichtseinheiten aus dem erwähnten Studienbuch ergeben. Sofern Sie eine Teilnahmebescheinigung über bereits absolvierte und noch bis zum Beendigungszeitraum zu absolvierende Unterrichtseinheiten mit Ihrer Frage ansprechen, so ist dies zwar vertraglich nicht vorgesehen, so dass Sie keinen Rechtsanspruch haben. Auch ein gesetzlicher Anspruch ist nicht ersichtlich. Jedoch sollten Sie versuchen, eine entsprechende Bescheinigung auf freiwilliger Basis zu erhalten.

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