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Frage an den Anwalt
02.07.2011

Fristgerecht kündigen oder Aufhebungsvertrag einsetzen ?

Ich bin laut Arbeitsvertrag an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden.
Es gibt einen Zusatz der lautet " Eventuell verlängerte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber gelten ebenso für den Arbeitnehmer"

Ich bin seit 01.04.2006 in dem derzeitigen Unternehmen beschäftigt.

Meine Kündigungsfrist beträgt also 2 Monate zum Monatsende?
Mein neuer Arbeitvertrag beginnt zum 01.09.2011, kann ich das jetzt noch fristgerecht kündigen oder benötige ich einen Aufhebungsvertrag?
Ich habe etwas von einer Regelung gehoert die eine fristgerechte Kündigung noch zum 3ten Werktag des Folgemonats möglich macht.

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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Meine Kündigsfrist beträgt also 2 Monate zum Monatsende? Mein neuer Arbeitvertrag beginnt zum 01.09.2011, kann ich das jetzt noch fristgerecht kündigen oder benötige ich einen Aufhebungsvertrag?

Die vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmungen des § 622 BGB eingehalten werden. Gem. § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser Einschränkung hält die Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag stand. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB beträgt die Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung bei einem Arbeitsverhältnis, welches 5 Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, die gem. der zitierten Regelung Ihres Arbeitsvertrages auch für Sie gilt. Damit endet Ihr Arbeitsverhältnis am 30.09.2011, sofern Sie es noch in diesem Monat kündigen. Das ist etwas ärgerlich, denn hätten Sie spätestens am letzten Donnerstag, den 30.06.2011 gekündigt, könnten Sie pünktlich zum 01.09.2011 bei einem neuen Arbeitgeber beginnen. Denn dann wäre Ihr Arbeitsverhältnis bereits zum 31.08.2011 beendet gewesen.

Außer der zuvor erörterten ordentlichen Kündigung gibt es zwar noch die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB. Allerdings dürfte Ihnen kein wichtiger Grund zur Seite stehen, da ein solcher im Verhalten des Arbeitgebers liegen muss. In Betracht käme damit nur ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag. Diesen sollten Sie allerdings erst abschließen, wenn Ihnen die andere Anstellung sicher ist, da Sie ansonsten ggf. ohne Anstellung dastehen. Ein Aufhebungsvertrag geht nur im beiderseitigen Einvernehmen. Stimmt Ihr Arbeitgeber einem Aufhebungsvertrag nicht zu, muss er damit rechnen, dass er einen unzufriedenen Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz fesselt, was nicht sinnvoll sein kann. Sie sollten deshalb so schnell wie möglich das Gespräch suchen. Denn dann könnten Sie anbieten, z.B. während der anstehenden Sommerferien keinen Urlaub zu nehmen oder aber eine Nachfolgekraft noch bis Ende August einzuarbeiten etc.

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